Meldungen aus Nicaragua vom 27.10.2008

1. Wahlrat braucht mehr Geld für Wahlen, Beobachtung ungewiss
2. MRS unterstützt offiziell PLC-Kampagne; Verteilung von Herden und Land-Titeln kritisiert
3. Sandinisten übernehmen AMNLAE
4. NGOs gewinnen internationale Unterstützung
5. Illiteracy falls below 10%
6. Health Ministry works to limit diseases after the rains
7. ENACAL installs fire hydrants in markets
8. Hospital usage grows by 40%
9. New regulation bans dangerous agro-chemicals

Wahlrat braucht mehr Geld für Wahlen, Beobachtung ungewiss

Roberto Rivas, der Präsident des Obersten Wahlrats (CSE), sagte, dass der Rat in Gesprächen mit der Exekutive darüber sei, eine Anfrage an die Nationalversammlung zu richten wegen zusätzlichen Finanzmitteln, um die Ausgaben für die Kommunalwahlen am 9. November zu decken. Der Vertreter des Wahlrats, Luis Benevides, sagte am 25. Oktober, dass sich der Wahlrat mit ein Defizit von 2 Millionen US-$ konfrontiert sehe und wenn die Finanzierung nicht gewährleistet sei, könnte es sein, dass die Wahlen abgebrochen werden müssen. Benavides fügte hinzu, dass weitere 1,5 Millionen US-$ gebraucht würden, um die Wahlen im Januar in neun Städten an der Atlantikküste durchführen zu können.

Letzte Woche hatte Präsident Daniel Ortega eine Anfrage an das Parlament gerichtet mit der Bitte um 6,6 Millionen US-$ als zusätzliche Finanzierung zur Unterstützungen für jene, die von den kürzlichen Stürmen betroffen sind und um die von den Stürmen (und Regenfällen) beschädigte Straßen zu reparieren. Die Versammlung hatte den Finanzierungsvorschlag nicht genehmigt. Abgeordnete hatten erklärt, dass sie weitere Informationen darüber benötigten, wie das Geld ausgegeben werden solle. Vertreter des CSE erklärten, dass der Präsident nicht auf die Bitte um weitere Finanzmittel für die Wahlen geantwortet habe.

Die Abgeordnete Maria Eugenia Sequeira, Vorsitzende der nicaraguanischen demokratischen Fraktion (BDN), sagte, dass die Forderung des CSE mit besonderer Dringlichkeit behandelt würde, und sie glaube, dass ihre Fraktion dies unterstützen würde. Der Vorsitzende der Sandinistischen Erneuerungsbewegungs - Fraktion (MRS), Victor Hugo Tinoco, sagte, "wir denken, wenn es eine Knappheit der Gelder bei den Wahlen gibt, müssen wir sie bewilligen, aber wir warten darauf, dass jemand uns das sagt." Sequeira fügte hinzu, dass, wenn das Gesetz am 27. Oktober an die Versammlung gesandt würde, könne es am 28. auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Der Chef der Liberal-Konstitutionalistischen Partei- (PLC) und frühere Präsident Arnoldo Aleman sagte, dass Rivas um seine Unterstützung für die Finanzierung gebeten habe und erklärte, dass seine Partei dies unterstützen würde. Er sagte, "wir waren überrascht und verwirrt, dass sie im letzten Moment damit kommen, dass sie mehr Geld brauchen. Du denkst eines von zwei Dingen: entweder es ist eine Art der Erpressung oder sie hatten Angst davor, dass wir ihre Forderung nicht akzeptieren." (...)

Nach einer anderen Wahlnachricht erklärte Rivas, dass der CSE als Mitglied mehrerer internationaler Organisationen die Verpflichtung habe, internationale Gruppen einzuladen, um die Kommunalen Wahlen zu beobachten. Er merkte an, dass die interamerikanische Vereinigung von Wahlorganisationen ein Team von mehr als 40 Beobachtern von derzeitigen und früheren Wahlbeamten habe, die die Wahlen beobachten und dass Vertreter vom Rat der lateinamerikanischen Wahlexperten im Land anwesend seien.

In Bezug auf nationale Beobachter sagte Rivas, dass der CSE "innerhalb der nächsten Tagen" die Bewerbungen von nationalen Gruppen berücksichtigen werde, die die Wahlen beobachten wollten. Rivas sagte, dass es das Haupthindernis für die Genehmigung der Beobachtung durch die Organisation Ethik und Transparenz (E & T) oder durch das Institut für Entwicklung und Demokratie (IPADE) sei, dass sie schon negative Aussagen über die Wahlen gemacht hätten. Er sagte weiter, "aber wenn sie dann im letzten Moment eine konstruktive Einstellung und Bereitschaft zeigen, die Demokratie in Nicaragua zu stärken, werden wir Möglichkeiten schaffen, damit sie die Wahlen ohne jedes Problem beobachten können." Er sagte, dass dies auch die anderen Gruppen, die Ausweispapiere als Wahlbeobachter erbeten hätten, wie Universitäten und Menschenrechtsorganisationen, einschließe.

Roberto Courtney, der Präsident von E & T, sagte am Anfang der Woche "die Beobachtung wird stattfinden, obwohl der Oberste Wahlrat uns keine Ausweispapiere gibt; wir werden andere Methoden einsetzen, die bei anderen diktatorischen Regimes angewendet wurden." Mauricio Zuniga, der Direktor von IPADE, sagte, dass sich der CSE über seine Gruppe im Irrtum befinde, wenn er sage, dass sie nicht an Märschen teilgenommen habe und Abstand zu politischen Positionen gehalten habe. (Radio La Primerisima am 27. Oktober; La Prensa, 27. Oktober; El Nuevo Diario, 25. Oktober)

MRS unterstützt offiziell PLC-Kampagne; Verteilung von Herden und Land-Titeln kritisiert

Am 26. Oktober erklärten Vertreter der Sandinistischen Erneuerungsbewegung (MRS) ihre Unterstützung für Eduardo Montealegre als Bürgermeisterkandidat von Managua bei den Wahlen am 9. November. Montealegre ist der Kandidat des von der Liberal-Konstitutionalistischen Partei (PLC) geführten liberalen Bündnisses und tritt gegen den Box-Champion und früheren Mitglied des Stadtrats, Alexis Argüello, von der Sandinistischen Partei (FSLN) an. Am Programm zur Unterstützung nahmen die führenden MRS-Politiker Enrique Saenz, Dora Maria Tellez, Victor Hugo Tinoco, Hugo Torres und Edmundo Jarquin teil. Die Sandinistischen Dissidenten bezeichneten die FSLN als eine "Deformation des Sandinismus" und riefen die Bevölkerung des Landes, besonders von Managua, dazu auf, gegen die FSLN-Kandidaten zu stimmen. Rufe von "Demokratie, Ja! Diktatur, Nein!" waren während dem Programm zu hören. Victor Hugo Tinoco führte die Verfolgung der Regierung des Präsidenten Daniel Ortega gegenüber Persönlichkeiten wie Ernesto Cardenal, Carlos Chamorro und Vilma Nuñez als einen der Gründe dafür an, warum die MRS diese Entscheidung getroffen habe. "Was bedeutet dies in Managua?" fragte Tinoco und antwortete dann, "es bedeutet, das Paar Ortega-Murillo davon abzuhalten, das Rathaus von Managua zu kontrollieren und es in ein Zentrum für die Unterdrückung von Sandinisten und den Bürgern von Managua im Allgemeinen umzuwandeln." (...)

Laut einer anderen Nachricht hat die Ortega-Regierung vor kurzem Hunderte von Landtiteln an die neuen Eigentümer von städtischen Grundstücken in armen Stadtteilen verteilt, was führende Oppositionspolitiker als Foul bezeichneten. Die zuständige Vertreterin für den Landbesitz, Yara Perez, händigte über 400 Titel in Villa Reconciliacion Sur aus und kündigte an, bis zum 5. November in verschiedene Stadtteile von Managua und Städte überall im Land zu reisen, wobei sie sich auch in El Timal mit Kardinal Miguel Obando, dem Koordinator der Kommission für Frieden und Versöhnung, treffen wird. Oppositionsmedien merkten an, dass die Besuche von Regierungsvertretern in den armen Stadtteilen von Mitgliedern der Räte der Bürgermacht (CPCs) abgelöst wurden, die die neuen Grundstückseigentümer dazu drängten, für den Sandinistischen Kandidaten als Bürgermeister zu stimmen. Aber Perez sagte, "warum sind Sie misstrauisch? Diese Leute bekamen zuvor nie eine Reaktion auf ihren Bedarf, und wir begannen im letzten Jahr, ihnen ihre Besitzurkunden auszustellen." (...)

Bei einem anderen Programm, das Gegner der Regierung als unfaire Kampagnen mit der Nutzung von Staatsgeldern kritisierten, erhielten insgesamt 25.000 arme Familien letzte Woche einen Gasherd und eine Flasche Kochgases. Der Ansturm der Menschen, um die Herde zu erhalten, war so groß, dass ein Fenster in dem Haus für die Menschen (dem früheren Präsidentenpalast) einbrach, wo die Öfen verteilt wurden, und drei Menschen verletzt wurden. Die Herde wurden gespendet, als Teil des Handelsprogramms der Bolivarischen Alternative für unser Amerika (ALBA). Die Frauen kochten bisher über einem Holzfeuer. Während einer zeremoniellen Übergabe sagte Präsident Daniel Ortega, "Dies ist ein Kampf, den wir führen, um die Gesundheit der Frauen zu verbessern und auch die Umweltsituation durch die Verhinderung der Abholzung von Wäldern zu verbessern." Das Programm nützt laut Ortega insgesamt 200.000 Familien.

(...) Am 24. Oktober überreichte Ortega die ersten 400 Häuser an arme Familien, hauptsächlich für niedrig bezahlte Regierungsangestellte wie Gesundheitsarbeiter, Lehrer und Polizisten als Teil des Programms Häuser für die Leute. Die Häuser kosten 20.000 US-$ und die Familien zahlen 40 $ pro Monat für sie. (La Prensa, 25. + 27. Oktober ; Radio La Primerisima, 26. Oktober; El Nuevo Diario, 25. Oktober)

Sandinisten übernehmen AMNLAE

Dora Zeledon, die langjährige Vorsitzende der Organisation nicaraguanischer Frauen Luisa Amanda Espinoza (AMNLAE) resignierte am 24. Oktober und übergab das Nationale Haus der Frauen "Erlinda Lopez" an die Präsidentengattin Rosario Murillo und Mitglieder einer der vor kurzem gegründeten Bewegung Sandinistischer Frauen. In der Woche davor hatten Anhänger der neuen Bewegung damit begonnen, etwa 60 andere Häusern der Frauen zu übernehmen, die überall im Land in Besitz von AMNLAE waren. Am 22. Oktober erschien Murillo überraschend bei einer Sitzung des Nationalen Rates von AMNLAE, den Zeledon einberufen hatte, um die Übernahmen zu erörtern. Laut mehreren Quellen forderte Murillo, dass AMNLAE den Zielen der FSLN folgen und die Regierung von Daniel Ortega verteidigen müsse, "oder ihren Besitz abgeben müsse, weil AMNLAE der FSLN gehört." Trotz der Tatsache, dass die Mehrheit des Nationalen Rats Zeledon unterstützte, war Murillo in der Lage, ihre Wunschkandidatin Isabel Arauz wählen zu lassen, die Zeledons Amt übernahm.

Offensichtlich entstanden die Differenzen zwischen AMNLAE und Murillo durch die Weigerung AMNLAEs, der Sandinistischen Position in Bezug auf Sexualerziehung, therapeutischen Schwangerschaftsabbruch und im Konflikt mit anderen nicht-staatlichen Organisationen und Bewegungen zu folgen. In einem Kommuniqué erklärte Zeledon dass "die Erpressungen, die Drohungen, die Manipulation und die öffentliche Kampagne, die die Arbeit von AMNLAE in Frage stellen und beschädigen, Dinge sind, die Autonomie und Statuten von unserer Organisation verletzen."

Zeledon, eine Sandinistische Militante, war FSLN-Abgeordnete in der Nationalversammlung von 1997 bis 2001 und ist jetzt die Stellvertreterin des FSLN-Abgeordneten Edwin Castro. In ihrer Mitteilung über den Rücktritt listete sie einige der Leistungen der Organisation auf, zu denen u.a. die Arbeit zur Reformierung des Wahlgesetzes mit einer breiten Diskussion mit nicaraguanischen Frauen, die Aktivitäten gegen Gewalt gegen Frauen, die Information der Frauen über ihre Rechte und anderes zählte. (La Prensa, 25. Oktober; El Nuevo Diario, 23. Oktober)

NGOs gewinnen internationale Unterstützung

Am 22. Oktober veröffentlichte die Europäische Union eine Presseerklärung, in der sie ihre Sorge über das ausdrückte, was sie als eine Bedrohung von Nichtstaatlichen Organisationen (NGOs) in Nicaragua durch die Regierung des Präsidenten Daniel Ortega bezeichnete. In der Erklärung heißt es, dass Beschuldigungen durch die Medien gegen NGOs und gegen Vertreter der Zivilgesellschaft nicht die rechtliche Klärung durch die Gerichte ersetzt sollten. In der Erklärung wird die Frage gestellt, was die "wahren Ziele dieser Einschüchterungsmanöver" seien. In dem Dokument heißt es weiter, dass EU-Länder daran denken, dass NGOs "eine wesentliche Rolle im demokratischen Leben und bei der demokratischen Entwicklung von Nicaragua spielen" und bestätigt das Engagement der EU-Länder, weiter NGOs bei ihrer Kooperation mit Nicaragua einzubeziehen.

Ein nicaraguanischer Staatsanwalt untersucht die Verwendung von geschenkten Geldern durch eine Anzahl von Organisationen, wobei letzte Woche das Zentrum für Kommunikations-Forschung (CINCO) und die Bewegung der autonomen Frauen (MAM) durchsucht und Dokumente beschlagnahmt wurden.

Außenminister Samuel Santos kritisierte die EU-Erklärung und sagte, dass die Regierung keine zivilgesellschaftlichen Organisationen verfolge und dass die EU-Erklärung auf voreingenommenen und falschen Artikeln in den Medien basiere. "Sie verallgemeinern, das es hier einen Konflikt mit allen NGOs gibt und ich habe ihnen erklärt, dass es hier 4.202 angemeldete NGOs gibt und es nur ein Problem mit einer registrierten Gruppe gibt und eines mit einer, die nicht registriert ist." Santos bezog sich dabei auf CINCO und MAM. Er sagte, die Regierung versuche nur, "unsere Institutionen zu verteidigen" und "sich zu vergewissern, dass das Gesetz befolgt werde."

Am 23. Oktober veröffentlichte das Außenministerium der Vereinigten Staaten ein Dokument, das die Sorge in Bezug auf die Kommunalwahlen am 9. November und über die Beschuldigung von nicht-staatlichen Organisationen ausdrückt. Der Sprecher des Außenministeriums, Robert Wood, sagte, dass die Streichung von zwei politischen Parteien und die Einschüchterung von Gruppen der Zivilgesellschaft "führt zu ernsten Zweifeln an der Glaubwürdigkeit von den kommunalen Wahlen." Er fügte hinzu, "Wir sind auch besorgt, weil der Oberste Wahlrat nicht in angemessener Zeit die Vergabe von Ausweispapiere an internationale und nationale Gruppen, die die Wahlen beobachten möchten, nicht genehmigt hat." Er sagte, dass Nicaragua den Artikel 23 der interamerikanischen demokratischen Charta beachten müsse, in der es heißt, dass es die Verpflichtung von Regierungen sei, Bedingungen für freie und gerechte Wahlen zu schaffen.

Eine Gruppe, die sich als die Freunde der interamerikanischen demokratischen Charta bezeichnete, drückte auch ihre Sorge über den Wahlprozess aus. Der Brief wurde vom früheren US-Präsidenten Jimmy Charter, dem früheren brasilianischem Präsidenten Fernando Henrique Cardoso, dem früherem kanadischem Premierminister Joe Clark und anderen unterschrieben. (El Nuevo Diario, 22.+23. Oktober)

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