Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 31.03.2008

1. Inter Institutional Commission concludes investigation into CENIS scandal
2. Fortschritte in den Sozialprogrammen der FSLN-Regierung
3. Ausländische Investitionen um 15,5%, Exporte in die USA um 35,5% höher
4. Leiter des "Null Hunger"-Programms nennt Ergebnisse des ersten Jahres und Pläne für 2008
5. Opposition threatens to cause institutional crisis if elections in RAAN are suspended
6. Halleslevens says tension with Colombia has been overcome
7. US State Department warns citizens about rapid increase in violent crime in Nicaragua
8. President of AMCHAM in verbal dispute with state electricity company president

Am 27. März, während der allwöchentlichen Veranstaltung, zu der Präsident Daniel Ortega in Rathäuser oder andere Gemeindezentren in Armenvierteln und armen Gemeinden einlädt, gaben Mitglieder aus Ortegas Kabinett genauere Auskunft über die Fortschritte in den Sozialprogrammen der Regierung.

Judith Silva, die Leiterin des Instituts für Städtische und Ländliche Wohnungsprogramme (INVUR), gab Einzelheiten bekannt über Wohnungsprojekte, die von der Regierung finanziert werden. Seit Januar 2007, als die sandinistische (FSLN) Regierung an die Macht kam, hat INVUR den Bau von 641 Häusern finanziert; das kam 3 205 Personen zugute und hat über 6000 Arbeitsplätze geschaffen. Derzeit koordiniert INVUR in 14 Departamentos des Landes 57 Bauprojekte, in deren Rahmen insgesamt 5 365 Häuser für 27 030 Personen erstellt werden, was zur Schaffung von 77 442 direkten und indirekten Jobs führt.

Transport- und Infrastruktur-Minister Fernando Martinez gab bekannt, dass in der Woche zwischen dem 31. März und 4. April die Pflasterung von acht Straßen in zwei der ärmsten Gebiete des Stadtviertels Batahola Sur beginnt und damit das "Straßen für die Leute"-Programm in Gang gesetzt wird. Dieses Programm wird von Venezuela als Teil der Bolivarianischen Alternative für die Menschen in unserem Amerika (ALBA) finanziert.

Landwirtschaftsminister Ariel Bucardo sagte, in ländlichen Gebieten überall im Land seien in den vergangenen fünfzehn Monaten im Rahmen des "Null Hunger"-Programms der Regierung an 12000 Bäuerinnen, die eine Familie versorgen, die gleiche Anzahl von Lebensmittel-Produktions-Hilfen ausgegeben worden. Als Folge seien, so Bucardo, 19 300 direkte und 60 000 indirekte Arbeitsplätze geschaffen worden. Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft (MAGFOR) will im weiteren Verlauf des Jahres 2008 weitere 14 547 Lebensmittel-Produktionshilfen an Bäuerinnen mit Familie ausgeben. (Weiter Einzelheiten über das "Null-Hunger-Programm s. Artikel 4) (Channel 4, 27.3.)

Javier Chamorro, Präsident der staatlichen Agentur für die Förderung ausländischer Investitionen, Pro-Nicaragua, gab am 25. März bekannt, dass im Jahr 2007 die ausländischen Investitionen in Nicaragua um 15,5% höher lagen als im Jahr 2006. Während die ausländischen Investitionen im Jahr 2006 insgesamt 290 Millionen US-Dollar betrugen, steigerten sie sich 2007 auf 335 Millionen US-Dollar. Chamorro erklärte weiterhin, dass Pro-Nicaragua 2008 eine weitere Steigerung um 18% erwartet, da so unterschiedliche Länder wie Brasilien, Mexiko, Taiwan, Venezuela und Iran in Nicaragua investieren wollen. Die meisten Investitionen werden in Textil- und anderen Produktions-Industrien vorgenommen sowie in der industriellen Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte. "Anders als von der Opposition behauptet," meinte Chamorro, "besteht in Nicaragua ein stabiles Klima für Investitionen."

Am 22. April will die multinationale US-Gesellschaft Cone Denim eine Jeans-Fabrik in Ciudad Sandino eröffnen, die, laut Chamorro, 850 direkte und 20 000 indirekte Arbeitsplätze schafft. Cone Denim hat 100 Millionen US-Dollar in den Bau der Fabrik investiert, in der jährlich 28 Millionen Meter Jeansstoff produziert werden sollen.

Seitdem am 1. April 2006, das heißt vor zwei Jahren, das Freihandelsabkommen für die Dominikanische Republik und Zentralamerika in Kraft getreten ist, haben laut Berechnung des unabhängigen Zentrums für Investitionsförderung und Ausfuhr (CEI) die nicaraguanischen Exporte in die USA um 35,5% (von 243,4 Millionen US-Dollar im Jahr 2005 auf 328,3 Millionen US-Dollar im Jahr 2007) zugenommen. Die Mehrheit der Produkte, die Nicaragua in die USA exportiert, sind Nahrungsmittel-Produkte wie zum Beispiel Kaffee, Rindfleisch, Garnelen, Obst, Gemüse, Erdnüsse, Milchprodukte, Bohnen und Rum.

Nach Aussage des Handelsministers der Dominikanischen Republik Melanio Paredes, verzeichnet Nicaragua ebenso wie die Dominikanische Republik nur eine geringfügige Steigerung der Importe aus den USA, während Guatemala und El Salvador keinen Zuwachs haben und Honduras seit Einführung von DR-CAFTA vor zwei Jahren eine Minderung der Importe aus den USA feststellt.

Unterdessen hat Domingo Frixione, Doktor der Wirtschaftswissenschaften, auf die Gefahr hingewiesen, dass die Rezession in den USA in den kommenden Monaten und Jahren dazu führen könnte, dass sich Nicaraguas wirtschaftliche und finanzielle Abhängigkeit von den USA sehr ungünstig auswirkt. Frixione forderte die zuständigen Stellen in Nicaragua auf, für Nicaraguas Exporte und Importe eine Diversifizierung vorzunehmen sowohl im Hinblick auf die Adressaten als auch im Hinblick auf den eigenen Markt, um die Auswirkungen des zunehmend schwächelnden Dollars zu reduzieren.

Frixione und der Wirtschaftsexperte Rene Vallecillo stimmen darin überein, dass Nicaraguas Beteiligung am lateinamerikanischen Integrationsprogramm, der Bolivarianischen Alternative für die Menschen in unserem Amerika (ALBA), und die Unterzeichnung eines Handelsabkommens mit der Europäischen Union dazu beitragen, Nicaraguas Abhängigkeit von den USA zu reduzieren. (Channel of Nicaraguan News, CDNN, 25.3.; Radio La Primerísima, 26.3.; Radio Corporación, 26.3.)

Der Journalist Giorgio Trucchi interviewte kürzlich Gustavo Moreno, den Leiter des Nahrungsmittel-Produktionsprogramms der Regierung, das auch als Null-Hunger-Programm bekannt geworden ist und dem Landwirtschaftsministerium (MAGFOR) untersteht. Er befragte ihn über das erste Jahr des Programms und über Pläne für das kommende Jahr. Es folgt eine Zusammenfassung des Interviews.

In den vergangenen sechzehn Jahren wurde in Nicaragua der Landwirtschaftssektor (historisch und für die Mehrheit der Bevölkerung die Hauptquelle für Wohlstand, Einkommen und Beschäftigung) von der Zentralregierung zunehmend vernachlässigt. Bauern, deren Situation durch die sandinistische Revolution in gewisser Weise verbessert worden war, verarmten aufgrund der wirtschaftlichen und sonstigen Maßnahmen dreier aufeinander folgender neo-liberaler Regierungen, eine Situation, die durch die ständig zunehmende Verknappung und Verschlechterung der natürlichen Ressourcen (Wasser, Wälder und Böden), auf die Bauernfamilien angewiesen sind, noch verschärft wurde. Ohne Zugang zu Krediten und desillusioniert durch zunehmend schlechte Ernten haben viele Bauernfamilien ihr Land verkauft und sind vom Land in die Stadt gezogen, während andere nach Costa Rica oder in die USA auswanderten. Die Folge dieser Krise, die ein Ausmaß hat, wie wir es bisher auf dem Land in Nicaragua noch nicht erlebt haben, ist ein tiefer Zerfall sozialer Gefüge und eine ganze Generation von Bauern, die nicht in der Lage sind, Lebensmittel zu produzieren.

Mit ihrem Nahrungsmittel-Produktionsprogramm will die sandinistische (FSLN) Regierung die örtliche Lebensmittel-Produktion reaktivieren. Laut Morena hat das Programm "das Ziel, verarmte Bauernfamilien auf dem Land wieder arbeitsfähig zu machen und sie technisch und ökologisch zu unterstützen."

Seit der Einführung des Programms Anfang 2007 haben 12 000 Familien die Nahrungsmittel-Produktionshilfe erhalten. Sie besteht (gewöhnlich) aus einer trächtigen Kuh, einem Schwein und seinen Jungen, Hühnern und einem Hahn, Material zum Bau eines Hühnerhauses und eines Schweinestalls, Saatgut, Obstbäumen, Werkzeug und einem Dung-Verwerter (der aus tierischem Dung Gas zum Kochen produziert). Das Programm will vor allem die Fähigkeiten der Frauen, der Bäuerinnen, fördern; deshalb wird das Hilfspaket direkt dem weiblichen Haushaltsvorstand übergeben. Die Frauen, die das Hilfspaket erhalten, haben auch Zugang zu einem Kredit mit niederen Zinsraten und erhalten regelmäßig technische Unterstützung sowie Fortbildung auf Gebieten wie Rollenverständnis von Mann und Frau, Gesundheitsfragen, Fütterung von Tieren, Bildung von Kooperativen, Umweltfragen und Vermarktung ihrer Produktion.

Die Nahrungsmittel-Produktionshilfe hat einen Wert von etwa 2000 US-Dollar. Jedoch haben 2007 nicht alle Familien die volle Hilfe erhalten, weil nicht genügend geeignete Schweine und Kühe zur Verfügung standen.

Die Familien, die in das Programm aufgenommen werden wollen, müssen zuvor ein Auswahlverfahren durchlaufen, an dem die Departamentos, die Kreise und die Gemeinden beteiligt sind. Die Familien müssen, laut Moreno, drei Bedingungen erfüllen: Erstens müssen sie nachweisen, dass sie diese Form staatlicher Hilfe benötigen, etwas, was, so erklärt Moreno, leicht nachprüfbar ist. Zweitens müssen die Familien zwischen 1,7 und 8,5 Morgen Land besitzen. Schließlich müssen die Familien zu bestimmten Anforderungen bereit sein, nämlich: an Fortbildungsmaßnahmen teilzunehmen, Nahrungsmittel zu produzieren, die Materialien, die sie als Teil der Produktionshilfe erhalten, nicht zu verkaufen und 20% des Wertes der ursprünglichen Hilfe in einen ländlichen Fonds zurückzuzahlen, der anderen Bauernfamilien im Rahmen des gleichen Programms zugute kommen soll.

Kurzfristig soll mit dem Programm die Lebensmittelversorgung der Familien, die die Hilfe erhalten, erheblich verbessert werden. Mittelfristig soll damit die örtliche Wirtschaft in ländlichen Gebieten reaktiviert werden.

2007 verfügte das Programm über einen Haushalt von insgesamt 9,2 Millionen US-Dollar. In diesem Jahr hat die Nationalversammlung einen Haushaltsposten von insgesamt 12 Millionen US-Dollar bewilligt. Außerdem besteht die Möglichkeit, dass die Interamerikanische Entwicklungsbank für das gleiche Programm eine Anleihe von 5 Millionen US-Dollar gewährt. MAGFOR verfügt bereits über eine Liste von 14 547 Familien, die 2008 die Nahrungsmittel-Produktionshilfe erhalten sollen.

Moreno erklärte, im letzten Jahr habe sich gezeigt, dass die Familien die Möglichkeit haben sollten, selbst auszuwählen, welcher Teil der Nahrungsmittel-Produktionshilfe aufgrund ihrer persönlichen Lebensumstände für sie am nützlichsten wäre. Deshalb sollen die Teilnehmer an dem Programm in diesem Jahr die Möglichkeit bekommen, aus einer Liste von 75 Angeboten Tiere, Geflügel, Saatgut, Pflanzen, Materialien und Werkzeug im Wert von 1 500 US-Dollar auszuwählen.

Wenn Kritiker dem Nahrungsmittel-Produktionsprogramm vorwerfen, es sei maßlos populistisch und ein Ausdruck übertriebener staatlicher Fürsorge, dann entgegnet Moreno: "Es ist ein Programm, das Tausenden von Familien, die in extremer Armut leben und aus dem Produktionsprozess ausgeschlossen sind, eine sichere Lebensmittel-Versorgung garantieren will. Die Familien erhalten das Instrumentarium, das sie brauchen, um Nahrungsmittel zu produzieren, und dann arbeiten sie, um genau das zu tun. Das hat mit übertriebener staatlicher Fürsorge nicht das Mindeste zu tun." (Radio La Primerísima, 25.3.)

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