Meldungen aus Nicaragua vom 06.04.2009

1. Assembly passes revised 2009 budget; Government meets with Budget Support Group
2. Nicaragua verlässt Handelsgespräche mit der Europäischen Union
3. Daniel Ortega meets with Fidel Castro in Cuba
4. Generalstaatsanwalt Hernan Estrada bei einer Attacke verwundet
5. Deflation im März
6. Gerüchte über weitere Fabrikschließung in Freihandelszone
7. Young people construct houses in poor Managua neighborhoods
8. US Quixote Center helps put roofs over the heads of families

Am 1.April verließ Nicaragua die Handelsgespräche zwischen Mittelamerika und der Europäischen Union, die Tegucigalpa, Honduras, geführt wurden. Nicaraguas Konferenzteilnehmer verlangten ein Moratorium, als sie keine Unterstützung für ihren Vorschlag zur Einrichtung eines Gemeinsamen Fonds, der dazu dienen würde, das Problem der Ungleichgewichte zwischen den Regionen anzugehen, erhielten. Ein ähnlicher Fond hat offensichtlich gut funktioniert, um die Ungleichheiten zwischen den Ländern von West- und Osteuropa anzugehen. Verschiedene Nachrichtenquellen beschrieben den Fond auf unterschiedliche Art und Weise. Ein Artikel des Radiodienstes von AFP auf der Webseite von Radio La Primerísima schrieb, dass Nicaragua einen Fond von 78 Milliarden US$ vorgeschlagen habe, in den die EU 90% und die mittelamerikanischen Länder 10% einbezahlen würden. Laut dieser Lesart hätten sich dem die Funktionäre von Costa Rica widersetzt, weil sie glaubten, dass sogar zehn Prozent eines so großen Fonds aufzubringen für die mittelamerikanischen Länder unmöglich wäre. In einem Artikel von ACAN-EFE in La Prensa jedoch hieß es, dass die Nicaraguaner die Gespräche verlassen hätten, nachdem man ihnen nicht die Zeit zu Verfügung gestellt hätte, um einen Vorschlag für einen Fond von 38-51 Milliarden US$ zu erläutern, einer Summe, um welche Kredite für Entwicklungsprojekte in den mittelamerikanischen Ländern erweitert würden. Nicht erwähnt wurde ein Beitrag Mittelamerikas in den Fond.

Nicaraguas Vize-Außenminister Manuel Coronel sagte, dass, wenn die EU und Costa Rica gegen einen Entwicklungsfond seien, um die Ungleichgewichte zwischen den Regionen anzugehen, die Verhandlungen in Gespräche für ein reines Handelsabkommen verwandelt würden, und es wäre kein Assoziierungsabkommen mit politischen Elementen und Beistandskomponenten, wie am Anfang des Prozesses versprochen worden sei. Coronel bemerkte weiter, dass die mittelamerikanischen Länder, bevor sie dem Abkommen mit den Vereinigten Staaten, bekannt als DR-CAFTA, beigetreten seien, einen Handelsüberschuss mit den USA von 1 Milliarde US$ gehabt hätten. Jetzt, nach drei Jahren CAFTA, hätten sie ein Handelsdefizit mit den USA von 1,5 Milliarden US$.

Präsident Daniel Ortega sagte: „Die EU will ein Freihandelsabkommen aufoktroyieren, wo der Hai die Sardinen frisst.“ Er fügte hinzu, dass er seine Delegation angewiesen habe, die Gespräche zu verlassen, weil er „gerechten Handel“ wolle, nicht „freien Markthandel, der die Großen begünstigt.“ Ortega wurde unterstützt vom Obersten Rat Privater Unternehmer (COSEP), der sich in einer Verlautbarung dahingehend äußerte, dass „der von der Europäischen Union bei Schlüsselfragen gezeigte Mangel an Flexibilität nur unnötige Verzögerungen bei den Verhandlungen hervorrufen kann.“

Eduardo Calix, El Salvadors Vize-Außenminister, drängte die Nicaraguaner, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, und sagte, dass ein Moratorium nicht das sei, was El Salvador wolle, und er drückte die Hoffnung aus, dass Meinungsverschiedenheiten zwischen den Ländern Mittelamerikas während der Verhandlungen ausgeräumt werden könnten.

Koalitionen von NGOs und Volksbewegungen, die gegen das Abkommen sind, wiederholten letzte Woche ihre Argumente. Die Handelsgruppe Internationaler Kooperationsagenturen sagte, dass das Assoziierungsabkommen, das von der Europäischen Union verfolgt würde, Armut nicht reduzieren, noch die Entwicklung in Mittelamerika voranbringen würde. Sonia Cano von Oxfam International, Mitglied der Koalition, sagte: „Solange man sich weiterhin entlang derselben Linie, nämlich: Märkte zu liberalisieren, bewegt, ohne das Ungleichgewicht (zwischen der Regionen) zu berücksichtigen, wird dieses Abkommen mit der EU die Anfälligsten nicht aus der Armut bringen; diejenigen, die am verzweifelsten Entwicklung brauchen, werden sie nicht sehen, und ihre Rechte in der Region werden nicht respektiert werden.“ Sie fügte hinzu: „Es ist besorgniserregend, dass nach mehreren Verhandlungsrunden wichtige Fragen, wie z.B das Recht auf Wasser, Arbeitsrechte, und das Recht von neutralen Beobachtern, an der Gesprächen teilzunehmen, nicht anerkannt worden sind.“

Die soziale Bewegung Via Campesina von Mittelamerika, die sich in Honduras traf, gab am 30. März eine Erklärung heraus, in der es hieß, dass die Koalition aus Bauerngruppen aus allen mittelamerikanischen Ländern „ die Verhandlungen über Handel zwischen den Regierungen von Mittelamerika und der Europäischen Union auf Grund der Tatsache ablehnt, dass diese Verträge die Armut vertieft, die Migration erhöht, die Arbeitslosigkeit auf dem Lande vermehrt , die Gewalt gesteigert und dazu geführt haben, dass die einheimische Produktion abgebaut wurde, und weil ein Freihandelsabkommen immer ein Instrument des neoliberalen Modells ist.“ Die Erklärung stellte weiterhin fest, dass Via Campesina „die Initiative einiger progressiver Regierungen in der Region unterstützt, die Ungleichgewichte zwischen Mittelamerika und der Europäischen Union zu überwinden, solange diese nicht unsere nationale Souveränität gefährden, Nahrungssouveränität, eine echte Agrarreform und Verbesserungen im Leben jener, die auf dem Lande leben, fördern.“ (Radio La Primerísima, 31.März, 1.2.3.6.April; La Prensa, 2.April; Minga Informativa, 31.März; El Nuevo Diario, 3.April)

Am Morgen des 6.April wurde Generalstaatsanwalt Hernan Estrada (einst Botschafter Nicaraguas in Deutschland Anm.rk) im Nacken verwundet, als ein Mann mit einem Motorrad drei- oder viermal auf ihn mit einer Waffe schoss, von der das Opfer glaubte, es sei eine 9 Millimeter-Pistole gewesen. Estrada sagte, der Mann sei vom Motorrad gestiegen und habe begonnen, ihn zu beleidigen. Er habe mehrere Schüsse auf ihn abgegeben, und als er ihn am Nacken habe bluten sehen, habe er gedacht, seine Mission erfüllt zu haben, und sei davongefahren. Die nationale Polizeikommissarin Aminta Rivera sagte, dass die Polizei den Fall untersuche, und dass sie hoffe, „diejenigen, die für dieses Verbrechen verantwortlich sind, in der kürzestmöglichen Zeit vor Gericht zu bringen.“

Estrada machte für den Überfall die Spitze der Katholischen Kirche und Äußerungen der rechten Presse verantwortlich mit ihrer jüngsten Diskussion über angebliche bewaffnete Gruppen im Lande. Er machte speziell Managuas Erzbischof Leopoldo Brenes und den Bischof von Estelí, Abelardo Mata, dafür verantwortlich, „Aufstände zu sehen, wo es keine gibt.“ Er sagte, er ließe sich nicht einschüchtern und davon abhalten, seine Arbeit zu erfüllen, und fügte hinzu: „ Eher bestärkt es mich darin, dass wir weiterhin für die Stabilität arbeiten müssen, die unser Land so dringend benötigt.“

Erzbischof Brenes sagte, dass nicht nur der Bischof von Estelí, Abelardo Mata, als auch die Bischöfe von Matagalpa (Jorge Solorzano) und Jinotega (Enrique Herrera) ihm bestätigt hätten, dass es Gruppen in den Bergen gebe, die sich wegen des Mangels an Transparenz bei den jüngsten Gemeinderatswahlen bewaffnet hätten. (La Prensa, 6.April; El 19 Digital, 6.April; El Nuevo Diario, 6.April; Radio La Primerísima, 6.April)

Die Inflationsrate drehte sich im Monat März um und erreichte eine Deflationsrate von über einem halben Prozent (-0,53), was in erster Linie auf fallende Preise für Nahrungsmittel und Getränke zurückzuführen ist. Nach Aussagen der Zentralbank ist die auf das Jahr projizierte Inflationsrate im ersten Jahresviertel bei kaum wahrnehmbaren 0,11%. Insgesamt fiel der Verbraucherpreisindex auf 0,53%, wobei Managua bei -0,58% und der Rest des Landes bei -0,46% liegt. Die Kosten für Lebensmittel und Getränke fielen um -0,45%, während Kleidung und Schuhwaren nur um 0,02% stiegen. Wohnungskosten fielen 0,13%, während Möbel und Hausinstandhaltungskosten nur um 0,02% stiegen. Produkte für die Gesundheitsfürsorge blieben stabil und verzeichneten nur einen Anstieg um 0,02%, und Transport und Kommunikation fielen um kaum wahrnehmbare 0,07%. Preise für Freizeit und Erholung blieben stabil. (Radio La Primerísima, 6.April)

Arbeitsministerin Jeannette Chavez sagte am 3. April, dass die koreanische Textilverarbeitungsfirma Yu Jin Nicaragua, die seit zehn Jahren in Nicaragua arbeitet, dabei sei, ihren Betrieb einzustellen, so dass mindestens 500 Arbeiter arbeitslos würden. Yu Jin hat zwei Fabriken in der Saratoga-Freihandelszone und eine weitere in Masaya und schließt vielleicht eine oder zwei von diesen drei Fabriken. Chavez erklärte, dass „die Fabrik in der Tat geschlossen wird“, mangels Aufträgen. „ Wir überwachen die Abwicklung und stellen sicher, dass die Arbeiter ihre Abfindungsgelder erhalten.“ Carlos Vargas, Generalmanager der Saratoga-Freihandelszone, wo Yu Jin arbeitet, teilte nicht die Meinung der Arbeitsministerin und sagte, dass Yu-Jin-Geschäftsführer Yeung Seo ihm versichert habe, dass sie nicht schließen würden, sondern dass sie im Gegenteil nach Ostern weiteres Personal benötigen würden.. Vargas behauptete, dass Yu Jin Arbeit habe „bis zum Ende des Jahres. „Das Einzige, was ich sagen kann,“ sagte er, „ist, dass sie ihre Pacht bezahlt haben.“

Früher in der Woche bestätigte der Leitende Direktor der Nicaraguanischen Vereinigung für Textilherstellung und –montage (ANITEC) das Gerücht, dass die Gefahr bestünde, dass zwei koreanische Fabriken ihren Betrieb einstellten. Er sagte, dass die Regierung in Koordination mit dem privaten Sektor Arbeit suche, so dass zwei nicht genannte Fabriken nicht gezwungen wären, nach dem Monat Mai zu schließen, was 1 000 Jobs kosten würde. Er sagte, dass es zwei weitere Fabriken gebe, die vielleicht auch schließen würden, aber er wolle über Einzelheiten nicht sprechen wegen laufender Bemühungen, ihre Schließung zu vermeiden. Diese Nachricht ergänzt die jüngste Ankündigung, dass die riesige Fabrik für Jeansstoffe, Cone Denim, ihre Produktion für 14 Monate einmotten wird.

In einer anderen Nachricht aus der Freihandelszone heißt es, dass frühere Arbeiter des Telmark- Call-Centers eine Klage bei dem Nicaraguanischen Zentrum für Menschenrechte (CENIDH) eingereicht hätten, die besagt, dass das bankrotte Call Center sich geweigert habe, ihnen die Abfindung zu bezahlen. Die Arbeiter haben ihren Prozess vor dem Arbeitsgericht gewonnen, aber die Gesellschaft geht jetzt in die Berufung. Die Gesellschaft schloss im Februar, ohne ihre Angestellten vorher informiert zu haben, hat fällige Löhne nicht bezahlt und es unterlassen, das Geld, das vom Lohn einbehalten worden war, in die Sozialversicherung einzubezahlen. (La Prensa, 2.4.April; El Nuevo Diario, 3.April)

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