Meldungen aus Nicaragua vom 19.01.2009

  1. Regierung kündigt Maßnahmen gegen Weltwirtschaftskrise an
  2. National Assembly approves loans but battles over committee chairs
  3. Santos optimistic about renewal of aid; numerous donations still coming through
  4. RAAN elections: Ethics & Transparency says fewer problems; PLC and Yatama allege fraud
  5. Large earthquake hits Costa Rica; many Nicaraguans left homeless and without jobs
  6. School retention at record level
  7. Neue Runde von Handelsgesprächen zwischen der EU und Zentralamerika
  8. Manifest zur Verteidigung Nicaraguas

Regierung kündigt Maßnahmen gegen Weltwirtschaftskrise an

Am 20.Januar sprach Präsident Daniel Ortega in Begleitung von Mitgliedern seines Kabinetts zu der Nation über die Maßnahmen, die er plane, um mit der internationalen Wirtschaftskrise fertig zu werden. Er sagte, dass die Bolivarianische Alternative für die Amerikas (ALBA) und das Zentralamerikanische Integrationssystem wirksame Instrumente an die Hand gebe, um der finanziellen Notsituation in der Welt entgegenzutreten. Er bemerkte, das die Krise zuerst die entwickelten Länder getroffen habe, aber dass sie jetzt beginne, auch Auswirkungen auf die sich entwickelnden Länder zu haben. Er führte als Beispiel die nicaraguanische Hummerindustrie an, die einen sicheren Markt in den nahe gelegenen Vereinigten Staaten hatte. Dieser Markt sei zusammengebrochen, und die Hummer würden in teuren Kühlanlagen aufbewahrt, während die Regierung auf der Suche nach anderen Märkten sei, die, wie der Präsident bemerkte, Russland und den Iran einschließen könnten. Er sagte, dass Nicaragua die Produktion von Bohnen erhöhen sollte, die einen Markt in El Salvador hätten und auch in anderen Ländern verstärkt nachgefragt würden.

Ortega sagte, dass Nicaragua weiterhin mit dem Internationalen Währungsfond (IWF) und anderen internationalen Finanzinstitutionen zusammenarbeiten würde. „Wir müssen mit ihnen zusammenarbeiten und nach Ressourcen suchen, die den Menschen, der Weltgemeinschaft gehören, des Weiteren nach Arten von Programmen, die Produktivkräfte freisetzen, Arbeitsplätze schaffen und Dienste für die Menschen in Nicaragua garantieren, wie z.B. Gesundheit und Bildung, die wir nicht opfern werden,“ sagte er.

Ortega forderte die Spitzen von Regierungsdepartments und Agenturen auf, Pläne zu entwerfen, Ressourcen zu sparen, und er nannte Richtlinien, die Kürzungen bei den Ausgaben für Güter und Dienstleistungen, Fahrzeuge, Reisen und ein Einfrieren bei Neueinstellungen, um frei werdende Stellen zu besetzen, einschlossen. Er versprach, dass die Regierung ihre internationalen Währungsreserven bei der Zentralbank nicht antasten und den freien Valutatausch gewähren würde. Er sagte, dass die Regierung Schritte unternehmen würde, eine Anleihe von 200 Millionen US$ von der Zentralamerikanischen Bank für Wirtschaftsintegration und weitere 300 Millionen US$ von anderen Institutionen zu erhalten, um Förderprogramme bei Infrastruktur, Wasser, Abwasser und anderen Projekten, einschließlich des nationalen Ernährungsprogramms, voranzubringen. Er kündigte einen Plan an, zum Studium der Landwirtschaft auf Universitätsniveau zu ermutigen, um die Produktivität zu erhöhen und neue Märkte zu erschließen.

Ortega sagte, dass die Regierung beabsichtige, Zahlungen auf ihre Auslands- und Inlandsschulden zu leisten, und die Privatpersonen, die sich in Schwierigkeiten befänden, sollten ihre Schulden neu verhandeln, weil, wenn sie sich weigerten zu zahlen, die Kleinfinanzierungsorganisationen im Lande nicht die Mittel hätten, weiterhin an andere Kredite zu vergeben, und die Wirtschaft würde darunter leiden. Er ermutigte die Kleinfinanzierungsorganisationen, die Schulen ihrer Kreditnehmer neu zu verhandeln, und er- mutigte auch Finanzinstitutionen lieber in Landwirtschaft, Industrie und im Bausektor zu investieren als „Plastikkredite“, in Anspielung auf Kreditkarten für Verbraucherkredit, auszuweiten.

Der Wirtschaftsberater des Präsidenten, Bayardo Arce, sagte, dass die Regierung bei ihren Kalkulationen die Gelder zur Haushaltsstützung von Seiten der Europäischen Union und anderen Ländern, die ihre Hilfe für Nicaragua ausgesetzt hätten, nicht einberechne. Er sagte, dass die Regierung Schuldscheine über den Betrag von 20 Millionen US$ zum Verkauf auf dem internationalen Markt ausstellen würde. Er fügte hinzu, dass das Land genügend Reserven bei der Zentralbank habe, um 30 Millionen US$ abzurufen, ohne seine Verpflichtungen gegenüber dem IWF zu tangieren. Arce fügte hinzu, dass die Sparmaßnahmen der Regierung mit Vertretern von Arbeit und Kapital diskutiert worden seien.

Der unabhängige Wirtschaftswissenschaftler Nestor Avendaño schlug vor, die Regierung solle, statt das Land weiter mit Anleihen von internationalen Finanzinstitutionen zu verschulden, mit der Steuerreform voranschreiten und eine Reihe von Ausnahmen und Steuerbefreiungen streichen. Er drängte den Präsidenten auch, Differenzen mit Spender- bezw. Geberländern zu beheben, und schnell mit der lange versprochenen Nationalen Entwicklungsbank voranzukommen, die, wie er sagte, die Mehrheit der Lebensmittelproduzenten, die Kredite von konventionellen Banken nicht erhalten können, unterstützen würde.

Am 23.Januar stellten die Pressesprecherin der Regierung (und First Lady) Rosario Murillo und mehrer Minister der Regierung offiziell eine Reihe von Maßnahmen vor (, die vom Präsidenten drei Tage zuvor dargelegt worden waren,), die dazu bestimmt waren, die makroökonomische Stabilität zu sichern. Radio Primerísima merkte an, dass die Maßnahmen jenen Geschäftsbereich beschützten, „der früher als die ‚brutalen Kapitalisten’ bekannt war, während sie die Arbeiter um eine ‚Zustimmung’ zu minimalen Lohnsteigerungen baten.“ Wegen der kompletten Liste der Maßnahmen siehe: http://www.radioprimerisima.com/noticias/46011 . (La Prensa, 2.Januar; Radio la Primerísima, 21. + 23.Januar)

Neue Runde von Handelsgesprächen zwischen der EU und Zentralamerika

Die Europäische Kommission und Länder von Mittelamerika haben eine neue Runde von Verhandlungen begonnen, um die Handelsbarrieren zwischen der EU und Zentralamerika zu senken, wobei Offizielle ihre Zuversicht ausdrücken, eine Übereinkunft erreichen zu können. Die Kommissarin der EU für Handel, Catherine Ashton, stellte fest, dass „mit der passenden Mischung aus Energie und politischem Engagement eine Übereinkunft zwischen der EU und Mittelamerika in diesem Jahr erreicht werden könnte“, und sie drückte die Verpflichtung der EU aus, „alles Mögliche zu tun, damit sie zustande kommt.“

Die EU hat versprochen, 15 Millionen Euro (19,7 Millionen US$) zur Verfügung zu stellen um zu helfen, regionale Institutionen zu stärken und die Teilnahme von sozialen Organisationen an dem Prozess zu erleichtern. Offizielle sagen, dass dies den Ländern helfen werde, sich besser gegen die durch die Globalisierung hervorgerufenen Schwierigkeiten zu schützen. Die Übereinkunft gründet auf drei Pfeilern: Politik, Handel und Hilfe – und es wird von ihr erwartet, die Handelsbarrieren zwischen Europa und Zentralamerika zu senken. Die mittelamerikanischen Länder erhalten schon Handelsvorteile durch das Allgemeine Bevorzugungs-System Plus (ein System, unter welchem ein Land armen Ländern Vorteile einräumen kann, ohne sie auf reiche Länder ausweiten zu müssen).

Benita Ferrero-Waldner, EU-Kommissarin für Auswärtige Beziehungen, stellte fest:“ Wir sind in eine entscheidende Phase der Verhandlungen für ein Assoziierungsabkommen zwischen unseren zwei Regionen eingetreten, und diese Runde wird entscheidend sein. Ich fordere die Verhandlungspartner auf, ihre Anstrengungen zu verdoppeln, so dass sich die Positionen einander annähern können.“

Das Treffen wird vom 26.-30. Januar in Brüssel stattfinden. Während eines EU-zentralamerikanischen Forums des privaten Sektors werden sich Diskussionen auf die europäische Landwirtschaft wie auch auf Geschäftsmöglichkeiten konzentrieren, die für Mittelamerika bei Zertifikaten für den Kohlenstoffhandel bestehen. Dieses Treffen ist das sechste zwischen der EU und Zentralamerika, seit die Verhandlungen im Oktober 2007 begannen. (Radio La Primerísima, 23.25.Januar; El Nuevo Diario, 23.Januar; La Prensa, 26. Januar)

Manifest zur Verteidigung Nicaraguas

Außenminister Samuel Santos erhielt am 23. Januar ein „Manifest zur Verteidigung Nicaraguas“, das von mehr als 1 400 Einzelpersonen und Organisationen aus 54 Ländern mit dem Ziel unterzeichnet wurde, die Anstrengungen der Regierung von Nicaragua zu unterstützen, die Armut auszurotten und Nicaraguas Würde und nationale Souveränität wiederherzustellen. Anwesend bei der Zeremonie waren Walter Castillo Sandino, ein Enkel von Augusto C. Sandino, und Carlos Fonseca Teran, der Sohn von Carlos Fonseca Amador, des Gründers der FSLN. Das Dokument wurde Santos von dem nicaraguanischen Historiker Aldo Diaz Lacayo und den Internationalisten Tony Solo und Salah Amin überreicht. Diaz Lacayo sagte, dass das Dokument ein außerordentlicher Versuch sei, die Barrieren niederzureißen, die von den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union gegen die Regierung von Nicaragua errichtet worden seien.

Bei der Überreichung des Dokuments sagte Santos: „ Wenn wir die Gelegenheit haben, wenn einige Vertreter der Medien uns ihre Türen öffnen und wir informieren können, was die Regierung in so kurzer Zeit getan hat, ist die Liste wahrlich beeindruckend.“ Tony Solo sagte: „ Wir sind gegen den Standpunkt der europäischen Regierungen, dass sie mehr über die Demokratie hier wüssten als die Nicaraguaner selbst, was absurd ist.“ (Radio La Primerísima, 23.Januar)


Dies ist eine auszugsweise Übersetzung des Nicaragua News Service Autor: Katherine Hoyt / Paul Baker.
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Herausgeber der deutschsprachigen Übersetzung: Nicaragua-Forum Heidelberg. Tel.: 06221-472163, e-mail: info(at)nicaragua-forum.de V.i.S.d.P.: Rudi Kurz
Übersetzung: Peter Schulz.
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