Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 30.03.2009

1. Ausländische Direktinvestition nahmen im Jahr 2008 zu
2. Ortega chairs SICA meeting but skips meeting with Biden
3. Kämpfen zwischen Liberalen über Kommunalwahlen vom 9. November
4. Erdnussproduktion sinkt drastisch
5. Denim weaving company to close for over a year.
6. Forum considers post-Durbin Afro-Central American rights progress
7. Die Gehaltserhöhungen der Lehrer liegt kaum über der Inflation
8. Catholics march against abortion; Supreme Court decision rumored near
9. CENIDH denounces government at Inter-American Human Rights Commission

Die Agentur für die Förderung von Investitionen in Nicaragua, die auch als ProNicaragua bekannt ist, berichtete letzte Woche, dass die ausländischen Direktinvestition in Nicaragua von 335 Millionen US-$ im Jahr 2007 auf 600 Millionen US-$ im Jahr 2008 gestiegen seien. Der Betrag für 2006 habe bei 287 Millionen US-$ gelegen. Der steile Anstieg im Jahr 2008 wurde mit Investition im Energiesektor begründet. Javier Chamorro Argüello, Direktor von ProNicaragua, sagte, dass weil die internationale Wirtschaftskrise lukrative Investition "schwieriger" gemacht habe, sei es sein Ziel, 2009 die Höhe von 2008 wieder zu erreichen.

Chamorro sagte, dass das Ministerium für Energie und Bergbau vor einigen Wochen eine Vereinbarung mit einer brasilianischen Gesellschaft über eine Machbarkeitsstudie für das 300 Millionen US-$ teure Brito-Wasserkraft-Staudamm-Projekt unterzeichnet habe. Eine andere brasilianische Investorengruppe untersuche das Tumarin-Wasserkraft-Projekt in der Region von Matagalpa. Das Energieministerium nahm in diesem Jahr auch zwei Angebote über Konzessionen für zwei separate geothermische Kraftwerke an.

Die meisten ausländischen Investitionen in Nicaragua kommen aus anderen Ländern Mittelamerikas und aus den Vereinigten Staaten. Chamorro sagte jedoch auch, dass "zu dieser Zeit der Krise" die Regierung die Tür für neue Investoren geöffnet habe. Zum Beispiel sagte er, "wir haben vor, landwirtschaftliche Projekte mit der Privatwirtschaften aus Russland, Vietnam (zur Ölerkundung) und Venezuela (Energie und Rinderzucht) zu entwickeln. Eine von Dinh La Thang, dem Präsidenten der PetroVietnam-Gesellschaft, geleitete Wirtschaftskommission aus Vietnam war in der letzten Woche in Nicaragua.

Laut einer ähnlichen Nachricht kündigte Alvaro Baltodano, Direktor der Organisation für die Freihandelszonen, am 24. März an, dass die Firma Draexlmaier, ein deutsches Unternehmen, das Teile für Mercedes Benz und Jaguar liefert, bis Ende dieses Jahres oder Anfang 2010 in Nicaragua ein Werk eröffnen werde. Das Werk werde sich in der Region von Masaya befinden. Es soll Kabelverbindungen für Automobile produzieren und werde als Teil des Systems von Freihandelszonen im Land arbeiten. Baltodano sagte, dass die Gesellschaft geplant hatte, 2.000 Arbeitsplätze zu schaffen, aber auf Grund der internationalen Wirtschaftskrise, die auch Auswirkungen auf die Autoverkäufe habe, sei die Zahl auf 900 gesenkt worden. Er merkte an, dass in Zeiten wie dieser viele Gesellschaften wegen niedrigeren Arbeitskosten die Arbeit von Fabriken in entwickelten Ländern auf Betriebe in Entwicklungsländern verlagern würden. Eine mexikanisch-japanische Gesellschaft besitzt eine weitere Fabrik in Nicaragua, die Kabelverbindungen für Autos produziert.

Am 25. März eröffnete ein internationaler Tourismuskongress in Managua mit Vertretern aus 130 Entwicklungs- und Investmentfirmen, die daran interessiert sind, die Möglichkeiten des Tourismus in Nicaragua und dem Rest von Mittelamerika kennen zu lernen. Unter ihnen waren u.a. die Wyndham Hotelgruppe, die Hilton Hotels Corporation, OBM international, Four Season Hotels and Resort, Starwood Hotels & Resort und andere interkontinentale Hotelgruppen. Edgar Garin von der Radisson Hotelkette sagte, dass sich seine Gruppe die Möglichkeiten in den städtischen Zonen und an der stadtnahen Pazifikküste von Nicaragua angesehen habe. "Offiziell" sagte er, "kann ich sagen, dass wir sehen, wie gut Nicaragua aussieht." (El Nuevo Diario, 24.+ 26. März ; Radio La Primerisima, 24., 25.+ 26. März )

Der Abgeordnete in der Nationalversammlung, Enrique Quiñonez, ein früheres Mitglied der Liberal-konstitutionalistischen Partei (PLC) und jetziges Mitglied der Unabhängigen Liberalen Partei (PLI), klagte in der letzten Woche direkt führenden Politiker der PLC und den früheren Präsidenten Arnoldo Aleman wegen ihrer Verantwortung für den "während der Kommunalwahlen im Nov. 2008 begangenen Betrugs" an. Er veröffentlichte seine Erklärungen in Leon, als er zusammen mit Eduardo Montealegre, dem früheren liberalen Kandidaten für die Präsidentschaft und für den Posten des Bürgermeisters von Managua und mit anderen neuen Mitgliedern der PLI durch die Straßen der Stadt ging, um die Bewohner zur Mitgliedschaft in seiner Partei aufzurufen.

"Die Erklärungen von Jose Marenco [Mitglied des Obersten Wahlrats] und die vorherige Denunzierung des Betrugs und der Unregelmäßigkeiten durch das Wahlratsmitglied Luis Benavides zeigen uns den Betrug bei den Wahlen und bestätigen, dass es ein irregulärer Prozess war, in dem der Oberste Wahlrat (CSE), aber auch Arnoldo Aleman direkt für den Betrug verantwortlich waren" sagte Quiñonez. Sowohl Benavides als auch Marenco sind Verterter der PLC im CSE, das gleichmäßig zwischen den Liberalen und der regierenden Sandinistischen Partei aufgeteilt ist. Benevides weigerte sich, nach den Wahlen zurückzutreten.

Am 20. März hatte Marenco laut der Tageszeitung La Prensa eine Pressekonferenz abgehalten, bei der er "zwischen den Zeilen" offenbart habe, dass es eine "Betrugsvereinbarung" gegeben habe, die sich mit Kenntnis der Führung der PLC gegen die Partei des Bürgermeister-Kandidaten Montealegre gerichtet habe. Am 24. März kündigte Jose Pallais, der Vorsitzende der juristischen Kommission der Nationalversammlung und ein Mitglied der PLC an, dass vom PLC-Vorsitzenden Jorge Castillo Quant eine Beschwerde beim Generalstaatsanwalt eingereicht worden sei, in der eine Untersuchung des Verhaltens aller Beteiligten an dem von ihm als "Wahlverbrechen" bezeichneten Prozess gefordert werde. Montealegre erklärte, dass die PLC "klare und glaubwürdige Erklärungen gegenüber der nicaraguanischen Bevölkerung, den Kandidaten, den Geberländern und den Kirchen" abgeben müsse.

Am 26. März sagte Generalstaatsanwalt Julio Centeno Gomez, dass eine Kommission eingesetzt worden sei, um die Anschuldigungen gegen die PLC zu untersuchen und dass noch am gleichen Tag ein Arbeitsplan festgelegt werden solle. Der sandinistische Abgeordnete Edwin Castro sagte, dass die Affäre ein "Kampf unter Liberalen" sei, mit der die Sandinisten nichts zu tun hätten.

Eine mit dem Thema in Verbindung stehende Nachricht veröffentlichte El Nuevo Diario. Die Zeitung berichtete über die Ergebnisse einer Analyse der Kommunalwahlen durch die GTZ, eine deutsche Hilfsorganisation, die erklärt habe, dass in 37 von den 143 Städten des Landes die vom CSE veröffentlichten Endergebnisse nicht mit den Kopien der Stimmzählungsblätter übereinstimmten, die sich in den Händen der PLC befänden. Nach dem Bericht gewann die FSLN in nur 69 Städten eindeutig. In dem Bericht heißt es, "nach dieser unabhängigen Analyse sind wir sicher, dass es mindestens in 37 Städte großen Schwächen in Bezug auf die Rechtmäßigkeit der Wahlen gibt und alle Bürgermeister-Posten wurden in diesen Städten der FSLN zugesprochen." In dem Bericht heißt es weiter, dass in diesen Städten 47% der Bevölkerung lebten. (El Nuevo Diario, 26. + 27. März; La Prensa, 25.+26. März)

Der Export von Erdnüssen erbringt die dritthöchsten Exporteinnahmen für Nicaragua nach Kaffee und Rindfleisch. Im letzten Jahr exportierte das Land Erdnüsse im Wert von über 90 Millionen US-$, die Verkäufe der Ernte gingen in erster Linie nach Mexiko und Europa. Die nicaraguanischen Produzenten beabsichtigen, die Anbaufläche für den Anbauzeitraum 2009-20010 um über 26.000 Acre (1 acre = 4046,856 qm), also um mehr als 25% der gegenwärtig bepflanzten Fläche zu reduzieren, weil die Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse zu niedrigen und die Kosten für Produktionskredite zu hoch seien. Für den Landwirtschaftssektor seien die "Perspektive düster" laut dem Präsidenten der nicaraguanischen landwirtschaftlichen Erzeugern (UPANIC), Manuel Alvarez, weil 400 Millionen US-$ als Kredite benötigt würden für diesen Anbauzyklus. Das Kreditproblem wurde deutlich, als der Verband der nicaraguanischen Privatbanken laut Alvarez eine geplante Besprechung mit UPANIC verschob.

„Die Reduktion der Fläche ist sehr stark für Erdnüsse“, sagte Alvarez. Der Weltmarktpreis ist von 28 US-$ pro Zentner auf 18 US-$ gefallen. Jose Navarro, ein Landwirt und früherer Minister für Land- und Forstwirtschaft, erklärte, dass ein großer Teil der Erdnussproduktion auf gepachtetem Land stattfinde und dass viele der Produzenten Kooperativen und Nutznießer der Agrarreform seien. Die Pacht müsse vor dem Pflanzen bezahlt werden und mit dem nicht handlungsfähigen Kreditmarkt seien viele Bauern nicht in der Lage, die notwendigen Kredite zu erhalten. (La Prensa, 27. März.)

Laut dem unabhängigen Wirtschaftswissenschaftler Adolfo Acevedo dauere es 13 bis 14 Jahre, bis die Gehälter der Lehrer den nicaraguanischen Durchschnittslohn von 290 bis 295 US-$ pro Monat erreichten, bei einer jährliche Erhöhung von 25 US-$ und einer von der nicaraguanischen Regierung geplanten Inflation von 3-4 %. Acevedo erinnerte daran, dass diese Realität qualifizierte zukünftige Kandidaten davon abhalten werde, Lehrer zu werden. "Das Problem ist, dass eine Person fast das doppelt von dem verdienen kann, was ein Lehrer erhält, wenn sie auf eine andere Art Karriere macht. Qualifizierte Leute werden woanders Arbeit finden und wir enden nur mit Leuten mit unzulänglichen Möglichkeiten im Beruf“, sagte er.

Diese Realität "ist nicht neu, es gibt sie schon seit langer Zeit" und habe laut Acevedo über die Jahre zu einer "abnehmenden" Ausbildungsqualität geführt. Erziehungsminister Miguel de Castilla hat wiederholt, dass die Lehrer der Schlüssel dazu seien, die Ausbildungsqualität zu verbessern. Trotzdem sei er nicht in der Lage gewesen, für ihre Gehälter genug Geld zu beschaffen, sagte Acevedo. (La Prensa, 27. März.)

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