Nicaragua-Forum

NicaNotes ist ein Blog für Menschen, die zu Nicaragua arbeiten und/oder an Nicaragua interessiert sind, veröffentlicht vom Nicaragua Network (USA), einem Projekt der Allianz für globale Gerechtigkeit. Hier werden Nachrichten und Analysen aus dem Kontext der langen Geschichte des Nicaragua-Netzwerks in Solidarität mit der Sandinistischen Revolution veröffentlicht.

Zusammengestellt von Chuck Kaufman, deutsche Übersetzung Nicaragua-Forum HD e.V.

Ausgabe vom 19.07.2017

Ist Nicaragua wirklich das „gefährlichste Land“ für Verteidiger der Umwelt?

Die NicaNotes-Ausgabe dieser Woche erscheint am 38. Jubiläum des Triumphs der Sandinistischen Revolution am 19. Juli 1979. Viva Nicaragua Libre!

Laut einer traurigen Mitteilung starb die ehemalige Vorsitzende des Nicaragua Network Executive Committee und Vorsitzende der Alliance for Global Justice Board, Donna Leist, am 16. Juli infolge eines Herzinfarkts nach einem Schlaganfall einige Tage zuvor. Donna und ihr Mann Ted zogen sich vor einigen Jahren nach Nicaragua zurück. Donna organisierte die Mittelamerika-Task Force und andere Aktivitäten der Nicaragua-Solidaritätsarbeit in Cincinnati, OH, ab den 1980er Jahren. Sie interessierte sich besonders für die Atlantikküste Nicaraguas und die Umweltsituation des Landes. Sie war eine Führerin in unserer Organisation seit den frühen 1990er Jahren bis zum zweiten Jahrzehnt des neuen Jahrtausends. Unter unseren Nicanet-Fotos fanden wir Bilder von Donna, die im Jahr 2003 bei einer großen CAFTA-Protestaktion in Cincinnati sprach und bei einer Solidaritätskonferenz in Managua im Jahr 2007. Donna wird in unseren Erinnerungen leben. Unser Beileid richtet sich an Ted. Donna Leist, presente!

Ist Nicaragua wirklich das „gefährlichste Land“ für Verteidiger der Umwelt?

Von John Perry

John Perry lebt und arbeitet in Nicaragua und leistet Freiwilligenarbeit mit einer kleinen NGO in Masaya. Er ist Mitglied der Leicester-Masaya - Solidaritätsgruppe in Großbritannien und schreibt über Mittelamerika für die London Review of Books. Er bloggt bei http://twoworlds.me/

Unter einem Bild der renommierten Umweltschützerin Berta Cáceres, die im vergangenen Jahr in Honduras ermordet wurde, hat der Guardian ein großes und dringend benötigtes Projekt ins Leben gerufen, das sich mit dem Tod von Umweltschützern weltweit beschäftigt. Er tut dies in Zusammenarbeit mit der Organisation Global Witness (GW), die ein laufendes Register von solchen Attentaten unterhält. Um dies zu tun, sind einige wichtige Beurteilungen notwendig. Wer qualifiziert sich als „Umwelt-Verteidiger“? Und vermittelt eine solche Statistik und die Art, wie sie präsentiert wird, ein korrektes Bild von den Ländern, in denen die Verteidiger der Umwelt am gefährdetsten sind?

GWs Bericht von 2015 konzentrierte sich auf Honduras, dem „Tödlichsten Land der Welt für Verteidiger von Land und Umwelt“. Im Laufe des Vorjahres (2014) wurden zwölf Aktivisten getötet und seit 2002 insgesamt 111. GWs nächster Bericht verzeichnete für das Jahr 2015 acht Todesfälle in Honduras. Und der letzte, der 2016 erschien, berichtet über den Tod von Berta und von 13 anderen.

Für diejenigen, die Mittelamerika kennen (ich lebe in Nicaragua), gab es nichts Überraschendes bei diesen Zahlen. Seit dem Militärputsch im Jahr 2009 ist Honduras berüchtigt für die Unterdrückung von politischen und sozialen Aktivisten, LGBT – Leuten (lesbian, gay, bisexual, transgender), Anwälten, Journalisten und jedem, der einer korrupten Regierung oder einem großen Geschäft in den Weg kommen kann. Jeder, der zwischen den beiden Nachbarländern reist, bemerkt den Wechsel der Atmosphäre beim Übergang von Honduras nach Nicaragua.

Stellen Sie sich den Schock für uns vor, als Reuters von GWs neuen Vertretern berichtet hat, die erklärten, dass Nicaragua Honduras als den gefährlichsten Ort [der Welt] für Aktivisten pro Kopf überholt hat. Während GW in den Jahren bis 2014 keine Todesfälle in Nicaragua aufgezeichnet hatte, meldete es 2015 plötzlich 12 Todesfälle und 2016 elf weitere. Wo und warum sind diese Todesfälle aufgetreten?

Nicaraguas karibische Region wurde nie von den Spaniern kolonisiert, und bis heute gibt es mehrere indigene Völker, von denen die Miskitu die zahlreichsten sind, die ihre eigene Sprache haben und entlang der oft falsch als „Mosquito Küste“ bezeichneten Küste leben, die sich von Honduras bis in den Süden Nicaraguas erstreckt. Auch wenn die Miskitu viele kulturelle Traditionen kennen, ist ihr Leben sonst nicht so viel anders als das der „mestizischen“ (gemischten Rasse) Bauern im ländlichen Nicaragua, einschließlich der Karibik. Es besteht jedoch eine langjährige Feindseligkeit gegenüber Regierungen in Managua, die sie oft ignoriert hatte und während des „Contra“ -Krieges in den 1980er Jahren Zwangsumsiedlungen durchgeführt hatte. Während die jüngsten sandinistischen Regierungen traditionelle Landrechte [in der Region] anerkannt haben, betrachten viele Miskitu dies mit Argwohn, weil diese Rechte nicht zwangsläufig durchgesetzt werden.

Die Ländereien der Miskitu sind zusammen mit denen anderer indigener Gruppen durch die Verschiebung der „Grenze der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung“ bedroht - die unerbittliche Umwandlung von tropischem Wald in Ackerland, in der Regel für Viehzucht. Vieles davon geschieht durch legitime Landverkäufe, aber in den geschützten Gebieten und auf traditionellen Ländereien [z.B. einigen der indigenen Gruppen] ist diese Kolonisation (die Neulinge werden Colonos genannt) illegal. Ob durch Korruption oder falsche Papiere oder mit Gewalt, die Übertragung von Land geschieht dennoch. Während die Täter Vertreter oder Unternehmen von Holzfällern sind, sind die Opfer nicht nur die Inhaber von traditionellen Landrechten, sondern auch – so kann zumindest argumentiert werden - die Colonos selbst, die ihre Ersparnisse in Land investieren, von dem sie glauben, dass es ihnen gehören wird. In manchen Fällen wurden die Colones von den indigenen Gemeinschaften akzeptiert; aber in anderen gab es gewalttätige Auseinandersetzungen, wobei beide Seiten über Todesfälle berichteten.

Global Witness definiert „Umwelt-Verteidiger“ als diejenigen, die sich durch „friedliches Handeln ... für den Schutz der Umwelt oder der Landrechte“ einsetzen. Dazu gehören auch „Bauernführer … die in abgelegenen Bergen oder isolierten Wäldern die Ländereien ihrer Ahnen schützen“. Nach dieser Definition starben laut GW's neuestem Bericht 11 Nicaraguaner im Jahr 2016. Ich habe diese Todesfälle im Web und über Zeitungsberichte untersucht. Drei davon waren Vater, Mutter und Kind aus einer Familie, ermordet von dem Mann, der angeblich das Land der Familie gekauft hatte. Alle 11 andere außer einer Person waren an Landstreitigkeiten beteiligt. Der zwölfte, Rudy Manuel Centeno Solís, der angeblich aus unklaren Gründen, vielleicht in einer persönlichen Fehde, starb in einem anderen Teil von Nicaragua. Zwölf Todesfälle, die für das Jahr 2015 gemeldet wurden, gehörten auch zu dem Bereich der Landstreitigkeiten, obwohl einer (Mario Leman Müller) laut den Berichten ein Sandinist war, der aus politischen Gründen ermordet wurde. In einigen Fällen starben die Beteiligten bei bewaffneten Auseinandersetzungen, andere, weil die Miskitu 18 Häuser niederbrannten, die den Kolonisatoren gehörten. Der Guardian listet auch einen Gemeindeführer auf, Camilo Frank López, der in diesem Jahr starb. Allerdings zitieren Presseberichte einen seiner Kollegen, der über seinen Tod sagt (er wurde in einer Bar geschossen) dass er nichts mit Landstreitigkeiten zu tun hatte.

Miskitu Männer, bewaffnet mit Gewehren, schützen ihr Land (Foto: Alex McDougall)

So entstanden 21 Todesfälle in zwei Jahren aus Landkonflikten, und drei scheinen nichts mit Umweltfragen zu tun zu haben. Aber Landstreitigkeiten der Art, die in der nordöstlichen Ecke von Nicaragua stattfinden, gibt es in vielen Ländern, die eine Grenze der landwirtschaftlichen Nutzung haben, leider ist das üblich. Wie auf den Fotos auch von einigen der lokalen Zeitungsberichte zu sehen ist, tragen beide Seiten Waffen. Ironischerweise war diese Information nur im März dieses Jahres in einem ausführlichen Bericht im Guardian enthalten. Darin wird der Bauer Alfredo Montiel zitiert, dass die Miskitu selbst das Land verkauften, aber sich nicht an die Geschäfte halten. Er sagte, die Regierung habe versucht, dem Konflikt zu lösen, indem sie korrupte Beamte und Agenten verhaftet habe. Aber es gibt keine leichten Lösungen in einem armen Land, in dem viele gesellschaftliche Probleme miteinander konkurrieren, selbst wenn die Armee ein „Öko-Bataillon“ für den Stopp und die Entfernung von Kolonisatoren hat. Familien, die sich auf geschütztem Land niedergelassen haben, haben keine Möglichkeit mehr, irgendwo anders hinzugehen. Die Verhinderung der illegalen Besiedlung wird aber effektiv dazu beitragen, mehr Ressourcen zuzuteilen und zu einer stärkeren Bekämpfung der Korruption führen.

Wenn das die ganze Geschichte wäre, wäre es einfach festzustellen, dass der Guardian und Global Witness eine Anzahl von Leuten als „Verteidiger der Umwelt“ eingestuft haben, die ihre Definition nicht zu erfüllen scheinen. Aber die Sache geht über die bloße Überhöhung des Status eines echten lokalen Konflikts hinaus, stellt ihn in den Zusammenhang jener ganz anderen Größenordnung in Honduras, wo die Führer in der Tradition von Berta Cáceres friedlich gegen eine feindliche Regierung, die Sicherheitskräfte, internationale Firmen und Großgrundbesitzer protestieren, und wo Attentate wöchentliche Ereignisse sind. Denn sowohl Global Witness als auch der Guardian verflechten die Geschichte dieser Todesfälle mit dem Interozeanischen Kanal von Nicaragua, der über 200 Kilometer weiter im Süden von Nicaragua geplant ist (siehe Karte).

Karte mit der so genannten "Mosquito Coast" (rot)
und von Landstreitigkeiten betroffenen Gebieten (Norden) und dem Kanal (Süden).

Sowohl der jüngste Bericht von Global Witness als auch die Liste der jüngsten Mordopfer des Guardian stellen direkte Verbindungen her zwischen den Todesfällen bei Landstreitigkeiten und dem Kanal (über der Liste des Guardian wird ein Foto des Ortes am pazifischen Ende des geplanten Kanals gezeigt, der karibischen Küste gegenüberliegend - siehe Karte). Natürlich stehen viele Umweltschützer in Nicaragua dem Kanalprojekt kritisch gegenüber, trotz umfangreicher offizieller Folgenabschätzungen (durchgeführt von einer britischen Firma) und trotz der Änderungen in den Plänen, die sich deshalb ergeben hatten. Die Regierung reagiert auf diese Kritik mit dem Argument, dass der Kanal von Niederschlägen abhängt, die wiederum von den Wäldern abhängen, so dass eine massive Investition von Ressourcen in die Ausweitung der Bewaldung Nicaraguas erforderlich sei und dass dies die einzige Möglichkeit ist, um den Wäldern den notwendigen Schutz zu geben, den sie benötigen. Mit anderen Worten, der Kanal kann nicht ohne eine effektive Lösung für die Konflikte entlang der landwirtschaftlichen Grenze gebaut werden, und das bedeutet, dass die ökologischen Vorteile die Kosten ausgleichen werden.

Viele Beobachter (ich eingeschlossen) bleiben skeptisch. Aber es kann nicht geleugnet werden, dass der Kanal und die Investition, die er verspricht, bei der breiten Öffentlichkeit beliebt geblieben sind, obwohl die Kritik in dem Korridor, durch den er gebaut werden soll, viel stärker verbreitet ist. Es gab 87 Protestmärsche, von denen einige von der Polizei blockiert wurden. Die Organisatoren, die legitimerweise als „Verteidiger der Umwelt“ bezeichnet werden, in dem Sinne, dass sie sowohl der Regierung als auch der chinesischen Gesellschaft hinter dem Kanal gegenüberstehen, sagen, dass sie belästigt wurden, Protestierende von der Polizei festgenommen wurden und es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kam. GW erklärte, dass mehr als 100 Demonstranten eingesperrt wurden. Was auch immer die Wahrheit über die Proteste ist, bisher ist noch niemand getötet worden.

Dennoch beschuldigt Global Witness Nicaragua, eines der tödlichsten Länder der Welt für Umweltschützer zu werden. In ihrem neuesten Bericht berichtet die Organisation über die elf Todesfälle in Landstreitigkeiten neben einem Zitat von Francisca Ramírez, einer der Organisatoren der Kanalproteste, die sagt: „Die einzige Antwort, die wir hatten, ist die Kugel“. Das vermittelt den unvermeidlichen Eindruck, dass die beiden Fragen miteinander verknüpft sind. Es heißt im Text weiter, dass Gesetze, die die freie Rede einschränken, „verschärft“ wurden, Menschenrechtsverteidiger verhaftet und Umweltaktivisten vertrieben wurden. Das sind grob irreführende Aussagen. Die „Vertreibung“ der internationalen Aktivisten bezieht sich auf sechs Personen, die eine Explosion in einer Gemeinde verursacht haben, in der sie Öko-Öfen demonstrierten. Es gibt die Freiheit der Rede – die z.B. durch die zwei großen Anti-Regierungs-Zeitungen, mehrere Fernsehkanäle, die Oppositionsparteien und die Demonstrationen gegen die Regierung dokumentiert werden. Es gibt eine lautstarke öffentliche Kritik am Kanalprojekt - auch der wissenschaftliche Berater der Regierung, Jaime Incer Barquero, stellt öffentlich seine Auswirkungen auf die Umwelt in Frage. Vor einiger Zeit nahm ich an einer gut besuchten Konferenz in der wichtigsten Universität des Landes teil, die ausschließlich von den Gegnern des Kanals ausgerichtet wurde.

Warum ist diese scheinbar bewusste Vermischung von zwei unterschiedlichen Themen wichtig? Erstens sind die Berichte sowohl in Bezug auf Nicaragua als auch auf Honduras [wo die Probleme immens sind] unfair. Wenn man den Eindruck erweckt, dass die Behörden in beiden Ländern bei ihrem Umgang mit Umweltschützern fast gleich schlecht sind, lässt man Honduras ganz einfach vom Haken. Es beeinträchtigt die eigenen Untersuchungen des Guardian über die Menschenrechtsverletzungen dieses Landes, insbesondere die Arbeit von Nina Lakhani.

Zweitens macht Nicaragua - im Gegensatz zu Honduras - echte Versuche, mit Umweltfragen sinnvoll umzugehen. Nicaragua ist noch sehr weit davon entfernt, genug zu tun, aber die Aktivitäten beinhalten Wiederaufforstungsprogramme von Jugendlichen, den Schutz von Schildkröten-Nistplätzen, eine riesige Anzahl öffentlicher und privater Naturschutzgebiete und es ist eines der führenden Länder Lateinamerikas bei der Erneuerbaren Energie. Das Land verdient Kritik, zu wenig zu tun, um die Landkonflikte mit dem Miskitu zu lösen, aber nur wenige Menschen, die das Land kennen, würden behaupten, dass Umweltaktivisten Angst um ihr Leben haben müssen.

Schließlich sind diese Vergleiche in einer Region sehr wichtig, in der die US-Politik, die Finanzierungen und die militärische Hilfe Honduras bevorzugt, aber die Menschenrechtsverletzungen weitgehend ignoriert werden. Eine Gruppe von republikanischen Senatoren versucht derzeit, Trump dafür zu gewinnen, Wirtschaftssanktionen zu beschließen - nicht gegen Honduras, sondern gegen Nicaragua und seine linke Regierung. Die Feinheiten der Berichterstattung durch den Guardian und Global Witness werden in Washington ignoriert, aber ihre Hauptbotschaft - dass Nicaragua Menschenrechte zertrampelt - ist die, die die Gegner des Landes hören wollen.

Der Guardian und Global Witness sollen sich natürlich für dieses Recht von Umweltschützern einsetzen. Sie sollten aber sorgfältiger darauf achten, ob sie bei den Konflikten auf Miskitu-Ländereien wirklich über Beweise zu dem Tod von Verteidigern der Umwelt verfügen, wie sie von GW definiert wurden. Sie sollten weiterhin eine wirksamere staatliche Intervention in Bezug auf diese Auseinandersetzungen fordern. Sie sollten natürlich auch weiterhin über das umstrittene Kanalprojekt von Nicaragua berichten, aber nicht im Zusammenhang mit dem Tod von Verteidigern der Umwelt. Sie sollten sich vor allem auf Nicaraguas Nachbarn Honduras konzentrieren, wo Verteidiger der Umwelt wirklich ernsthaft gefährdet sind und wo die fortgesetzte Unterstützung von Global Witness und anderen internationalen Organisationen absolut notwendig ist.

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Kurzmeldungen aus Nicaragua vom 19.07.2017

Unterstützung für Ortega

Die unabhängige Firma für Meinungsumfragen M & R-Consultants veröffentlichte in ihrer letzten Umfrage am 12. Juli, dass 78,3% der NicaraguanerInnen eine starke Unterstützung für Präsident Daniel Ortega erklärten. Siebenundsiebzig Prozent (77,1%) der Befragten sagten, dass der Präsident Hoffnung schaffe und 77,4% glauben, dass er das Land auf dem richtigen Weg führt. Die Umfrage wurde zwischen dem 25. Juni und dem 11. Juli dieses Jahres durchgeführt und basiert auf Interviews mit 1.600 Personen landesweit. (Nicaragua News, 13. Juli)

Frauen in Sicherheits-Institutionen

Verteidigungsministerin Martha Ruiz bekräftigte das Engagement ihres Landes bei der Bekämpfung des Drogenhandels und des organisierten Verbrechens in ihren Ausführungen auf der regionalen Konferenz über „Frauen in den Militär- und Sicherheitskräften“ in Guatemala. Die Ministerin betonte auch die starke Beteiligung von Frauen in Nicaraguas sicherheitsrelevanten Institutionen wie der Nationalen Polizei, dem Obersten Gerichtshof, dem Verteidigungsministerium und dem Amt des Generalstaatsanwalts und erwähnte, dass alle von Frauen geführt werden. (Nicaragua News, 12. Juli)

Politische Ausrichtung

Laut der oben erwähnten M & R-Umfrage betrachten sich fast die Hälfte (49,3%%) der NicaraguanerInnen nicht als [politisch] rechts oder links. Die Ergebnisse unterschieden sich nicht signifikant in den verschiedenen Altersgruppe. Diejenigen, die sich für Rechte hielten, waren 18,4% und diejenigen, die sich als Linke betrachteten, beliefen sich auf 32,4%. Als sie nach einer politischen Partei gefragt wurden, mit der sie sich identifizieren, wählten 56,8% der Befragten die Sandinistische Front für die Nationale Befreiung (FSLN), 38,3% bezeichneten sich als unabhängig und nur 4,9% verbanden sich mit einer der Partei der Opposition, angeführt wurde diese Aufzählung von der Konstitutionalistischen Liberalen Partei (PLC) . (El Nuevo Diario, 14. Juli)

Der Kanal

In der gleichen M & R-Umfrage wurden die Personen gefragt, ob sie denken, dass der inter-ozeanische Kanal gebaut werde. Nur 55,2% antworteten mit „Ja“, im Vergleich zu 74,1% im Jahr 2014. [Ihr NicaNotes-Herausgeber kam gerade von einer Delegation nach China zurückgekehrt. Bei einem Treffen mit linken Bloggern erfuhr er, dass die chinesischen Medien weitgehend über die Nicaragua-Kanalgeschichte berichtet hatten und der Eindruck der Blogger ist, dass der Kanal kein aktives Projekt mehr ist. Aber keiner der Blogger hat eine Quelle jenseits der chinesischen Medien.] (El Nuevo Diario, 14. Juli)