NicaNotes ist ein Blog für Menschen, die zu Nicaragua arbeiten und/oder an Nicaragua interessiert sind, veröffentlicht vom Nicaragua Network (USA), einem Projekt der Allianz für globale Gerechtigkeit. Hier werden Nachrichten und Analysen aus dem Kontext der langen Geschichte des Nicaragua-Netzwerks in Solidarität mit der Sandinistischen Revolution veröffentlicht.
Zusammengestellt von Chuck Kaufman, deutsche Übersetzung Nicaragua-Forum HD e.V.

Kurze Info Info zu NICA Act - 28.07.2017

NicaAct

In einem Beitrag zum NICA-Act der US-Solidarität mit Nicaragua heißt es u.a.:
Es ist unwahrscheinlich, dass bei diesem Vorgang Argumente der Moral, die Frage nach der Achtung der Souveränität Nicaraguas oder der nicaraguanische Widerstand gegen die US-Intervention irgendwelche Republikaner oder viele Demokraten beeindrucken werden. Was sie vielleicht beeindrucken kann ist das Argument, dass Nicaragua eine stabile und wachsende Wirtschaft hat, die die Nicaraguaner zu Hause hält, im Gegensatz zu ihren Nachbarn aus Honduras, Guatemala und El Salvador, deren Bürger zu Tausenden an die US-Grenze strömen. Wenn wir die Wirtschaft Nicaraguas durch den NICA Act ruinieren, werden diejenigen, die dafür stimmen, dafür verantwortlich sein, dass Tausende von nicaraguanischen Migranten in den Norden des Landes kommen werden. (27-09-2017)

Managua, Nicaragua | 27. Juli 2017 | El Nuevo Diario
NicaAct (das Nicaragua-Gesetz) wurde heute vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Kongress der Vereinigten Staaten beschlossen.

Nicaraguas Regierung wies das von einem Ausschuss beschlossene Nica Gesetz zurück und kündigte an, dass das Land das rechtliche Prozedere für den Versuch einer Multimillionen-Dollar Entschädigungsklage einleiten werde, die es in den 80er Jahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gewonnen hatte.

Die Ankündigung erfolgte heute durch die Vizepräsidentin von Nicaragua, Rosario Murillo. Sie sagte: „Die nicaraguanische Regierung hat ein rechtliches Verfahren eingeleitet, das es uns ermöglicht, von den Vereinigten Staaten die Zahlung der Entschädigung zu verlangen, zu dem der Internationale Gerichtshof in Den Haag im Jahr 1986 [die USA] verurteilt hat als Ausgleich für den fatalen Schaden für das Land und die Regierung von Nicaragua, durch das destruktive und illegale Eindringen dieser Macht in unsere nationalen Angelegenheiten“ sagte Murillo. Zum Bericht (spanisch)...>...>

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