NicaNotes ist ein Blog für Menschen, die zu Nicaragua arbeiten und/oder an Nicaragua interessiert sind, veröffentlicht vom Nicaragua Network (USA), einem Projekt der Allianz für globale Gerechtigkeit. Hier werden Nachrichten und Analysen aus dem Kontext der langen Geschichte des Nicaragua-Netzwerks in Solidarität mit der Sandinistischen Revolution veröffentlicht.

Zusammengestellt von Chuck Kaufman und John Kotula, deutsche Übersetzung Nicaragua-Forum HD e.V.

Ausgabe vom 14.11.2018

Fabrizierte Meldungen des „Guardian“ unterstützen einen gewaltsamen, gescheiterten Putsch in Nicaragua

Von Nora McCurdy und Nan McCurdy
Ein Artikel aus Popular Resistance / 9. November 2018

"Proteste in der Kathetrale unterstreichen Ortegas zerbrochenes Bündnis mit der Kirche Nicaraguas", ein Artikel in der heutigen [britischen liberalen Zeitung The] Guardian von Toby Stirling enthält keine wahren Fakten - das ist inzwischen typisch für die Berichterstattung in The Guardian über Nicaragua.

Selbst die verwendeten Bilder sind voller Lügen. Die Opposition stellte vor einigen Wochen eine Reihe von Kreuzen um die Kathedrale von Managua herum auf, die angeblich Menschen repräsentieren, die von der Regierung getötet wurden. Die Namen auf den Kreuzen auf dem Bild sind keine Opfer der Opposition und wurden auch nicht von der Regierung getötet: Darwin Alexander Salcedo Vílchez zum Beispiel war ein Anhänger der Sandinisten, der in Esteli getötet wurde, als eine Karawane voller Sandinisten, die auf dem Weg zu einem regierungsfreundlichen Protestmarsch in Managua war, von einer Oppositionsgruppe angegriffen wurde.

Gregorio Orozco wurde auf dem Land bei einem Mord getötet, der nichts mit den politischen Unruhen zu tun hat; ein Bericht des nicaraguanischen Rechercheurs Enrique Hendrix zeigt, wie der Tod von Sandinisten und andere, die nichts mit den Protesten wie Orozco's zu tun haben, dazu benutzt werden, die Listen der Regierungsopfer der so genannten Menschenrechtsorganisationen aufzublasen. In den letzten Wochen sind zahlreiche Mitglieder von sandinistischen Familie zu der Kathedrale von Managua gegangen, um Kreuze von Angehörigen zu entfernen, mit denen die Opposition versucht hat, die Zahl der Toten zu erhöhen, die im Mittelpunkt ihrer Kampagne gegen die Regierung stand.

Die Kirche selbst hat inzwischen alle verbliebenen Kreuze entfernt, weil die Priester am Dom ihre politische Tätigkeit abschwächen wollten und die der Opposition nahestehenden Gemeindemitglieder bitten mussten, dies ebenfalls zu tun.

Der Weihbischof von Managua, Silvio Baez, ein bekannter Führer der Opposition, wurde (vor kurzem) bei einem Treffen auf Band aufgenommen, bei dem er stolz die Rolle der Kirche bei der Gründung der oppositionellen Bürgerallianz gerühmt hatte. Er sprach auch von der Möglichkeit, die Straßensperren wieder zu errichten - die Orte, an denen Sandinisten entführt, vergewaltigt, gefoltert und getötet wurden - und das waren nicht wenige, über hundert Menschen wurden gefoltert, einige von ihnen getötet. Die Stimme von Bischof Baez wurde auch aufgezeichnet, als er erklärte, wie er sich wünscht, dass Präsident Ortega vor ein Erschießungskommando gestellt wird. Der Guardian versucht, die Hierarchie der Kirche als Helden darzustellen, obwohl es mehrere Videos gibt, die Priester zeigen, wie sie die Folterung von Sandinisten leiten.

Die Tonaufnahme von Bischof Baez, deren Wahrhaftigkeit von Kardinal Leopoldo Brenes bestätigt wurde, wurden in der letzten Oktoberwoche veröffentlicht, und seither haben viele Tausend Menschen die Entfernung von Baez aus der nicaraguanischen Kirche gefordert. Die Mitglieder der Gemeinschaft der Christlichen Basisgemeinde des Apostels Paulus im Stadtteil Managua vom 14. September schrieben eine Petition an den Vatikan, in der sie darum baten, Bischof Baez auf einen Posten außerhalb Nicaraguas zu schicken, und bis heute gibt es 491.576 Unterschriften, einschließlich der Personalausweisnummern. Die 44 Kisten mit Petitionen gingen beim päpstlichen Nuntius ein, der sagte, er werde sie nach Rom bringen. In Nicaragua sind heute etwa 45 % der Menschen katholisch, wenn man also die 15-jährigen und älteren betrachtet, könnte es 2 Millionen Katholiken geben. Ein Viertel von ihnen hat die Petition zur Entfernung des Bischofs unterzeichnet.

Laut The Guardian wurde der Protest verboten. Dies ist eine komplette Erfindung der nicaraguanischen Opposition. Außerdem wurde in Nicaragua kein einziger Mensch wegen Protesten verhaftet. In Nicaragua sind die Gesetze ähnlich wie in den meisten US-amerikanischen und europäischen Städten: Man muss (für Protestaktionen) eine Genehmigung einholen. Das ist es. Die nicaraguanischen Behörden hatten dieses Gesetz bisher nicht durchgesetzt, vermutlich um Kontroversen zu vermeiden. Tatsache ist, dass sie seit dieser Änderung keinen Protest mehr hatten, weil keiner der Oppositionsführer bereit ist, seinen Namen auf den Genehmigungsantrag zu setzen, denn wenn es zu Gewalt kommt - was häufig der Fall ist - werden sie zur Rechenschaft gezogen.

Der Autor des Artikels in The Guardian verdoppelte auch die Anzahl der Gefangenen auf 550, während in Wirklichkeit die Zahl der Menschen, die seit dem 18. April im Zusammenhang mit gewalttätigen Aktionen im Gefängnis sitzen, nur halb so hoch ist. Die meisten wurden Anfang Juli verhaftet, und das sind Personen, die wegen Mordes, Folter, Vergewaltigung, Brandstiftung und Raubes angeklagt oder bereits verurteilt wurden. Diese Taten stehen nicht gerade politische Gefangene. Und einige Hundert Menschen, die nur in geringerem Umfang in gewaltsame Putschaktionen verwickelt waren, wurden freigelassen.

Nicaragua wurde Opfer eines Putschversuchs der Oligarchen, der katholischen Kirche, der von den USA finanzierten NGOs und der USA. Und große Medien wie The Guardian haben ihnen geholfen.

Kurzmeldungen aus Nicaragua vom 14.11.2018

Nicaragua erlitt einen blutigen Putschversuch

Das Außenministerium hat am Montag ein Kommuniqué an die internationale Gemeinschaft herausgegeben, in dem es heißt, dass das nicaraguanische Volk von April bis Juli von politischen Gruppen, die sich als Nichtregierungsorganisationen im Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität tarnten und von außen finanziert wurden, einen gewaltsamen Staatsstreich durchführen wollten: Das Außenministerium erklärte, dass diese Gruppen Entführungen, Folterungen, Erpressungen, Morde, Plünderungen, Behinderung öffentlicher Straßen sowie Zerstörung und Brandstiftung öffentlicher Gebäude begingen. Das Kommuniqué des Ministeriums stellte fest, dass die Terroranschläge und Verbrechen 198 Tote forderten, von denen 22 Mitglieder der Nationalpolizei, 1.240 Verletzte und 401 von Schusswaffen verletzte Polizisten waren. Die Putschisten verursachten Schäden an der Infrastruktur des Landes, 252 Gebäude wurden zerstört, beschädigt und/oder verbrannt, 209 Kilometer Straßen und Wege zerstört, 278 schwere Maschinen beschädigt und verbrannt und 389 Fahrzeuge zerstört. In der Erklärung wurde auch darauf hingewiesen, dass der Schaden für die Wirtschaft durch Zerstörungen mindestens 205,4 Millionen US-Dollar im öffentlichen Sektor, 231 Millionen US-Dollar an Tourismusverlusten und 525 Millionen US-Dollar an Transportschäden und -verlusten sowie 119.567 verlorene Arbeitsplätze betrug.

Die Regierung hat die Gesetze bei der Untersuchung und rechtlichen Beurteilung der Planung von Verbrechen und der Teilnehmer an diesen Verbrechen eingehalten. Am 5. November befanden sich 273 Personen im Gefängnis, die wegen Gewalttaten angeklagt waren. Die Regierung beginnt nun eine nationale Konsultation darüber, wie ein Prozess der Versöhnung und des Friedens in den Schulen, Gemeinden und Familien gefördert werden kann, um Werte und Praktiken des Respekts, der Solidarität, des Dialogs und des friedlichen Zusammenlebens zu fördern. (Radio La Primerisima, 11.12.2018)

Mehr als 95% der nicaraguanischen Familien haben jetzt Strom

Die Regierung hat 1,2 Milliarden US-Dollar in die Stromversorgung nicaraguanischer Familien investiert. Von 2007 bis heute konnte Nicaragua die Elektrifizierung von 52% der Haushalte auf 95% im ganzen Land steigern. (Informe Pastran, 13.11.18)

Die Polizei kündigt einen speziellen Sicherheitsplan für Purisima, Weihnachten und Neujahr an

Die nationale Polizei kündigte einen speziellen Sicherheitsplan für die kommenden Feiertage von Purísima, Weihnachten und Neujahr an. Der Plan mit dem Titel "Nicaragua en paz, armonía y buena voluntad" soll die Sicherheit stärken und die öffentliche Ordnung in den Gemeinden der ganzen Nation gewährleisten (heißt es in einer Erklärung dazu). Der Plan gilt für den Rest des Monats November und Dezember. Dazu gehören vorbeugende Maßnahmen, mehr Wachsamkeit in der Nachbarschaft, an Bushaltestellen, auf Märkten und in Einkaufszentren sowie in Touristenorten. (Radio La Primerisima, 13.11.18)

Prozessbeginn für die Angeklagten wegen Mordes, Zerstörung und Chaos in Sebaco

Der Prozess begann am 13. November gegen neun Männer, die im Juni in Sebaco wegen Mordes, Zerstörung und Terrors angeklagt waren. Einer der ermordeten war der Sandinist Luis Alberto Espinoza Ruiz, der am 30. Juni mit einer Kaliber 12 Schrotflinte aus sehr kurzer Entfernung erschossen wurde. (Tu Nueva Radio Ya, 13.11.18)

Beginn des Prozesses gegen Medardo Mairena wegen Mordes an vier Polizeibeamten und einem Lehrer

Am 12. Juli gab es einen sehr sorgfältig geplanten Angriff auf die Polizei und anderes Personal im Gemeindegebäude der Stadt Morrito. Die Opposition organisierte einen Marsch von Frauen und Kindern und als er sich in der Nähe des Gebäudes befand, kam die bewaffnete Opposition zum Einsatz und tötete vier Polizisten und einen Grundschullehrer. Sie entführten dann neun weitere verwundete Polizisten, die schließlich einige Tage später freigelassen wurden. Dieser Artikel beschreibt mehr Details: http://www.tortillaconsal.com/tortilla/node/3672 .
Mairena wird zusammen mit Pedro Mena, Luis Orlando Pineda und Silvio Pineda beschuldigt, Mord, Entführung und anderen Verbrechen in Morrito, Chontales und San Pedro de Lovago organisiert, vorbereitet und durchgeführt zu haben. Es wird geschätzt, dass es 75 Zeugen während fünf Sitzungen geben wird, die bereits terminiert wurden. Getötet wurden der Grundschullehrer Marvin Ugarte und vier Polizisten: Luis Emilio Bustos Lopez, Marlon Jose Lopez, Lenin Olivas Alinas und Faustino Tellez Vargas.

Nicaragua führt eine Tourismuskampagne in Deutschland durch

Nach Angaben der Weltorganisation für Tourismus liegen die Deutschen bei den Tourismusausgaben weltweit an dritter Stelle, nach China und den USA, und die Deutschen sind die Nummer eins unter den Europäern, was den Tourismus nach Nicaragua betrifft. Tourismusministerin Anasha Campbell präsentierte eine Tourismuskampagne in Deutschland, an der auch Immanuel Zerger, Betreiber der Reiseagentur Solentiname, beteiligt war. (Informe Pastran, 13.11.2018)

Konsequente Ablehnung interventionistischer Politik

In seinen Anmerkungen anlässlich der Zeremonie anlässlich des 42. Jahrestages des Todes von Kommandant Carlos Fonseca bekräftigte Präsident Daniel Ortega seine entschiedene Ablehnung der interventionistischen Politik der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union. "Dieselbe interventionistische Politik hat den Frieden und die Sicherheit in Ländern wie Libyen, Ägypten, Tunesien, Syrien und Algerien zerstört. Alle diese Länder wurden destabilisiert und dies hat viel Gewalt, Armut und erhebliche Migrationen verursacht", sagte Präsident Ortega. (Nicaragua News, 09.11.2018)


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Oben veröffentlichten Meldungen sind Übersetzungen Nica-Notes - Alliance for Global Justice
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Herausgeber der deutschsprachigen Übersetzung: Nicaragua-Forum Heidelberg. Tel.: 06221-472163, e-mail: info(at)nicaragua-forum.de | Übersetzung: Rudi Kurz | V.i.S.d.P.: Rudi Kurz
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