Nicaragua-Forum

NicaNotes ist ein Blog für Menschen, die zu Nicaragua arbeiten und/oder an Nicaragua interessiert sind, veröffentlicht vom Nicaragua Network (USA), einem Projekt der Allianz für globale Gerechtigkeit. Hier werden Nachrichten und Analysen aus dem Kontext der langen Geschichte des Nicaragua-Netzwerks in Solidarität mit der Sandinistischen Revolution veröffentlicht.

Zusammengestellt von Chuck Kaufman und John Kotula, deutsche Übersetzung Nicaragua-Forum HD e.V.

Ausgabe vom 24.10.2018

Nicaragua Solidarity Campaign Action Group - United Kingdom

STELLUNGNAHME UND ERKLÄRUNG - OKTOBER 2018

Diese Erklärung und das Briefing sind ein Update der Erklärung und des Briefings vom 23. Juli 2018. Ein Link zu dieser früheren Erklärung finden Sie unter http://www.nscag.org/news/article/248/NSCAG-statement-and-briefing:-July-2018

Der von den Vereinigten Staaten inspirierte Putschversuch wurde besiegt

Der von den USA inspirierte Putschversuch, der im April dieses Jahres begann, ist vorerst zumindest besiegt. Ziel des Putsches war es, die demokratisch gewählte Regierung Nicaraguas zu stürzen und das sandinistische Modell der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung entgleisen zu lassen. Die Straßensperren, die von rechtsgerichteten Gruppen errichtet wurden, wurden abgebaut, und Nicaragua normalisiert sich allmählich. Schulen und Krankenhäuser funktionieren normal und die Menschen können wieder frei reisen und zur Arbeit gehen. Es gab einige hundert Massenversammlungen und Kundgebungen mit Zehntausenden von Teilnehmern, die den nationalen Wiederaufbau unterstützten, Frieden und Versöhnung forderten und die Bemühungen der Regierung unterstützten, mit den an Gewalt beteiligten Personen, die auch Folter und Mord begangen hatten, entsprechend der Gesetze zu verfahren. Der wirtschaftliche Schaden ist jedoch enorm - über 120.000 verlorenen ihre Arbeitsplätzen und viele öffentlicher Gebäude und Institutionen, darunter Schulen, Gesundheitszentren und Gemeindeverwaltungen, wurden zerstört. Die nicaraguanische Regierung führt derzeit große öffentliche Bauprogramme durch, die darauf abzielen, das Vertrauen wiederherzustellen, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen.

Gleichzeitig hat sich die US-Aggression verschärft. Mit Unterstützung der USA verbreitet die rechtsgerichtete Opposition, die nicht in der Lage ist, an der Wahlurne die Macht zu gewinnen, weiterhin gefälschte Nachrichten in den sozialen Medien, die zu weit verbreiteten Gewalttaten führen und dazu dienen, die Bevölkerung zu verängstigen, weitere Instabilität zu provozieren und die Bemühungen um Frieden und Versöhnung zu sabotieren. Nationale und internationale Medien von großen Unternehmen setzen rücken weiterhin die oppositionelle Darstellung in den Mittelpunkt und schüren die Flammen des Konflikts, indem sie stark voreingenommene, wilde und ungenaue Berichte veröffentlichen, mit denen sie sich offenbar auf die Seite der nicaraguanischen Opposition stellen.

Die Opposition schuf virtuelle Realitäten, die es vor Ort nicht gab. Und die nationalen und internationalen Medien - reproduzierten diese Bilder entsprechend ihrer Interessen. Dies ist nicht das erste Mal. Und es ist nicht nur in Nicaragua so. Erinnern Sie sich an die nicht existierenden Atomwaffen, die als Vorwand für den Irak-Krieg dienten! - Jose Antonio Zepeda, Generalsekretär, nicaraguanischer Lehrerverband ANDEN.

Erklärung

Die Nicaragua Solidarity Campaign Action Group (NSCAG) ruft Mitglieder, Mitgliedsorganisationen und Unterstützer auf:
- alle Bemühungen um Frieden und Versöhnung zu unterstützen
- die Forderung nach sofortiger Einstellung der Gewalt durch die rechtsgerichtete Opposition weiter zu tragen
- sich jeder ausländischen Intervention in die inneren Angelegenheiten Nicaraguas, insbesondere der Vereinigten Staaten, als Verletzung des Völkerrechts und als Angriff auf den Grundsatz der nationalen Souveränität zu widersetzen
- sich allen Sanktionen und Drohungen der USA zu widersetzen, die nicht zur Lösung der Situation beitragen und nur die Flammen des Konflikts anfachen.
- die Unterstützung der nicaraguanischen Gewerkschaften bei ihren Bemühungen fortzusetzen, den von den Folgen des Putschversuchs betroffenen Mitgliedern zu helfen.
- sich jeglichen Versuchen zu widersetzen, die gewählte Regierung Nicaraguas mit undemokratischen und gewalttätigen Mitteln zu stürzen.
- Das Recht des nicaraguanischen Volkes zu verteidigen, seine nationale Souveränität zu verteidigen und seine eigene Zukunft frei von jeglicher Einmischung und Aggression von außen zu bestimmen.
- Druck auf die britische Regierung auszuüben, damit sie ihre Politik gegenüber Nicaragua überprüft und das Recht des nicaraguanischen Volkes anerkennt, seine gewählte Regierung und seiner Verfassung zu erhalten und sich gegen Putschversuche und einen gewaltsamen Regimewechsel zu wehren.

Welle der Gewalt

Die meisten Menschen, die seit Mitte Juli in Nicaragua gestorben sind, sind Sandinisten, die von oppositionellen Aktivisten angegriffen wurden. Diese verüben weiterhin Gewalttaten gegen jeden, der als regierungsfreundlich gilt. Dennoch geben internationale Organisationen wie die Interamerikanische Menschenrechtskommission, die Organisation Amerikanischer Staaten und die UN-Menschenrechtskommission der Regierung weiterhin die Schuld an allen Gewalttaten und stützen ihre Aussage auf der Basis des Hörensagens, von Social Media-Berichten und von Aussagen von Oppositionsgruppen. Viele der Täter von Gewaltverbrechen wurden verhaftet und werden gesetzeskonform behandelt. Zu ihren Verbrechen gehören Entführung, Folter und Mord, sexuelle Übergriffe, Plünderungen, Diebstahl und die Zerstörung öffentlicher und privater Gebäude, einschließlich Rathäuser, Gesundheitszentren, historische Orte, Privathäuser, Schulen und Vorschulen, Universitäten, Polizeistationen und öffentliche und private Verkehrseinrichtungen.

Doch Amnesty International hat in seiner jüngsten Kampagne "Dringende Maßnahmen" gefordert und die "Welle der Inhaftierungen von Studenten und Aktivisten in Nicaragua" angeprangert, die Täter von Gewaltverbrechen als "politische Gefangene" bezeichnet und dabei völlig ignoriert, dass die Inhaftierten keine Opfer, sondern die Täter von Gewaltverbrechen sind. Sie haben die Morde an den nicaraguanischen Bürgern nicht erwähnt, auch nicht die an 23 Polizisten, von denen einer gefoltert und sein Körper auf einer öffentlichen Straße verbrannt wurde.

US-Aggression eskaliert

Alle Nationen der Welt sollten dem Sozialismus und dem Elend, das er allen bringt, widerstehen", Donald Trump, UN-Generalversammlung, September 2018.

In den letzten vier Jahren haben oppositionelle Organisationen in Nicaragua rund 35 Millionen Dollar als direkte US-Hilfe und über das National Endowment for Democracy (NED) erhalten. Diese Mittel sollten für die "Ausbildung in den Bereichen Governance, Privatunternehmen, Menschenrechte und Demokratie" eingesetzt werden. Tatsächlich wurden solche Mittel gezielt eingesetzt, um eine interne Organisation gegen die sandinistische Regierung zu finanzieren.

Die rechtsgerichtete Opposition hat Social Media effektiv genutzt, um gefälschte Nachrichten zu verbreiten und die Opposition gegen die Regierung anzuheizen und sogar die Zahl von Todesfällen manipuliert, um ihre Forderung nach einem Regimewechsel zu rechtfertigen. Das NED wurden sogar als "Grundlage für einen Aufstand" gegen die Regierung Nicaraguas beschrieben. Oppositionelle NGOs und so genannte "Studentenführer" haben Washington mehrfach besucht, um Hilfe bei der Beseitigung der Regierung zu suchen. https://www.thecanary.co/global/world-analysis/2018/07/02/us-meddling-machine-boasts-of-laying-the-groundwork-for-insurrection-in-nicaragua

Die aufeinander folgenden Regierungen der Vereinigten Staaten haben stets alles getan, was sie tun konnten, um Nicaragua zu vernichten. Vor vierzig Jahren, während der Ära des Kalten Krieges von Thatcher und Reagan führten die Vereinigten Staaten einen Söldnerkrieg gegen Nicaragua, den so genannten Kontra-Krieg. Dieser Krieg kostete rund 30.000 Menschenleben und zerstörte die nicaraguanische Wirtschaft. Eine intensive Medienkampagne, die auffallende Ähnlichkeiten mit dem aufweist, was heute geschieht, bezeichnete Nicaragua damals als totalitären kommunistischen Kerker mit Truppen, die bereit waren, die texanische Grenze zu stürmen.

Unter der Trump-Regierung wurde die US-Blutrache gegen Nicaragua fortgesetzt. Bereits 2016 verabschiedete das Repräsentantenhaus der USA einen Gesetzentwurf, der fast als Vorläufer des Putschversuchs angesehen werden kann und dazu dienen sollte, die nicaraguanischen Wahlen zu untergraben und zu beeinflussen, den Nicaraguan Investment Conditionality Act, den so genannten NICA Act. Der Gesetzentwurf sah vor, Nicaragua daran zu hindern, Kredite von internationalen Finanzinstitutionen zu erhalten, es sei denn, das Land unternimmt „wirksame Schritte, um freie, faire und transparente Wahlen abzuhalten“. Diese internationalen Darlehen im Wert von etwa 250 Mio. USD jährlich werden von der nicaraguanischen Regierung für Bildung, Sozialprogramme, Elektrifizierung, Straßen und andere Infrastrukturinitiativen eingesetzt.

Die Bestimmungen des NICA-Act wurden nun in ein breiteres und drakonischeres Begleitgesetz mit dem Namen Nicaragua Human Rights and Anti-Corruption Act integriert. Der neue Gesetzentwurf wurde am 26. September vom Auswärtigen Ausschuss des Senats gebilligt und soll sehr bald im Senat diskutiert werden. Das Gesetz hat wenig mit der so genannten Sorge der USA um Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu tun, trägt aber vieles zu der schrittweisen Eskalation für den von der Trump-Regierung gewünschten Regimewechsel bei. Das Gesetzt wird nur dazu dienen, die Armut der Ärmsten und Schwächsten der Gesellschaft in Nicaragua zu vertiefen. Die extreme Armut, die von 14,6% im Jahr 2009 auf 6,9% im Jahr 2016 reduziert wurde, dürfte mit zunehmenden Problemen der Wirtschaft wieder wachsen.

Wirtschaftlicher Schaden

Vor den Ereignissen im April dieses Jahres erhielt Nicaragua internationale Anerkennung u.a. von den Vereinten Nationen für sein Engagement für mehr soziale Gerechtigkeit und eine bessere wirtschaftliche Entwicklung. Die Armut und extreme Armut wurden halbiert, ebenso wie die Müttersterblichkeit. Vorrangig wurden Gesundheit und Bildung sowie die Entwicklung von Programmen zur Unterstützung der Ärmsten und Schwächsten gefördert. Bei dem, was die Weltbank als „bemerkenswerte wirtschaftliche Wende“ bezeichnete, war das BIP jährlich um durchschnittlich vier bis fünf Prozent gestiegen, die Inflation war auf niedrige einstellige Werte gesunken, die Exporte hatten sich verdoppelt und die ausländischen Direktinvestitionen vervierfacht. Nicaragua hatte mit 4,9% für 2015 eine der höchsten Wachstumsraten in der Region und eine Prognose von 4,2% für 2016. Die Prognose für 2018 lag bei rund 4,5%. Weitere Informationen zu diesen Punkten finden Sie hier: - http://www.nicaraguasc.org.uk/resources/NSC%20Wahlbriefing2016finale.pdf

Der wirtschaftliche Schaden, der durch den versuchten Putsch verursacht wurde, ist enorm und seine Beseitigung wird lange Zeit in Anspruch nehmen. Durch Unternehmensschließungen und die Angriffe auf den öffentlichen Sektor haben rund 120.000 Menschen ihre Arbeit verloren. Die Prognose für das Wirtschaftswachstum wurde auf rund 1% gesenkt, und rund 1,3 Millionen der 6,2 Millionen Nicaraguaner drohen in Armut zu geraten.

Die Auswirkungen sind insbesondere im informellen Sektor, in dem etwa 70 % der nicaraguanischen Bevölkerung arbeiten, und im Tourismus zu spüren, der in den letzten zehn Jahren mit mehr als einer Million Besuchern pro Jahr stark gewachsen war und der einen wichtigen Faktor bei der Schaffung von Arbeitsplätzen darstellte. Die Regierung bemüht sich nun, nachdem das Land zur Normalität zurückgekehrt ist, den Tourismus wieder zu fördern, aber dieser wird weiterhin von der Regierung der USA und der des Vereinigten Königreichs behindert, die beide weiter vor Repressionen warnen und sich weigern, ihren Reisewarnungen zu ändern, die vor allen vor Reisen in das Land abraten.

Der öffentliche Sektor ist besonders stark von Arbeitsplatzverlusten betroffen und Gewerkschaften wie die Gewerkschaft UNE und die Lehrergewerkschaft ANDEN stehen nun vor der Aufgabe, beim Wiederaufbau der Wirtschaft zu helfen, ihre Mitglieder wieder in Arbeit zu bringen und den Familien ihrer Mitglieder zu helfen, die Opfer von Gewalt und Zerstörung durch die Opposition geworden sind.

Was folgt als Nächstes?

Obwohl der Putschversuch vorerst gescheitert ist, wird der Druck der USA und der rechtsgerichteten Opposition zum Regimewechsel anhalten. Die Aktionen der Opposition haben gezeigt, dass sie das Recht ihrer Mitbürger auf Gesundheit, Bildung, Wohnen und menschenwürdige Arbeit nicht respektieren. Für die meisten Nicaraguaner besteht der Wunsch, dass das Leben wieder normal wird und Frieden und Stabilität wiederhergestellt werden können. Dies gilt insbesondere für die sozialen Bewegungen im Land. Für das Land beginnt nun der lange Prozess der Behebung der immensen Zerstörungen, die durch die extremistische Opposition angerichtet wurden. Im ganzen Land arbeiten die Kommunalverwaltungen unermüdlich daran, die entstandenen Schäden zu beheben und die regionale Wirtschaft wieder herzustellen. Nach Angaben des nicaraguanischen Instituts für Kommunalentwicklung sind 90 Prozent der Unternehmen in den von Gewalt betroffenen Zonen auf dem Weg zur Normalität und die ersten Touristen beginnen zurückzukehren.

Was die Zukunft betrifft, so hat das nicaraguanische Volk die Wahl. Im Jahr 2016 wählten sie eine Regierung, die sich für die Ärmsten und Schwächsten der Gesellschaft einsetzt. Die überwiegende Mehrheit der Nicaraguaner hat nicht den Wunsch, in die neoliberale Zeit vor 2007 zurückzukehren, als Bildung und Gesundheit privatisiert wurden und sich viele Menschen nicht leisten konnten, ihre Familien zu ernähren oder ihre Kinder zur Schule zu schicken. Wie auch immer die Zukunft des nicaraguanischen Volkes aussehen mag, es muss den Menschen selbst selbst überlassen bleiben, über ihre eigene Zukunft zu bestimmen, frei von Aggression und Einmischung durch die USA und durch andere Länder. Sie haben dies 2016 getan, und sie werden es wieder tun.

„Wir werden die Regierung und die Revolution weiterhin unterstützen, um weiterhin Alternativen zu entwickeln, um der Armut zu entkommen, die uns frühere neoliberale Politiker aufgezwungen haben und unter denen die Arbeiter keine Alternativen hatten.“ (Aussage von Jose Antonio Zepeda, Generalsekretär der Gewerkschaft ANDEN)

Kurzmeldungen aus Nicaragua vom 24.10.2018

Die Wirtschaft ist auf Kurs

Wirtschaftsminister Ivan Acosta sagte, das Land sei trotz des Putschversuchs „wirtschaftlich nicht entgleist“. Er sprach kürzlich mit den Risiko-Rating-Agenturen S & P; Fitch und Moody's. „Wir haben gesagt, dass es hier im Land ein ernsthaftes Problem gibt, aber das Land hat eine Erfolgsbilanz durch ein gutes Management mit Dialog und Konsens. Wir haben ein nachhaltiges Wachstum, eine Armutsminderung von 49% auf 24% und eine Reduzierung der extremen Armut von 17% auf 6,9% erreicht, die von multilateralen Organisationen anerkannt wurden“. Acosta sagte, dass Nicaragua weiterhin das Land in der Region mit dem geringsten Haushaltsdefizit sein wird. „Wir behalten einen ausgeglichenen Haushalt bei. Wir investieren Mittel in Sozialprogramme, in die Armutsbekämpfung, dies ist die zentrale Strategie unseres Haushalts.“ Neunzig Prozent des Budgets sind für die ländlichen Gebiete und die Karibik bestimmt. (Informe Pastran, 22.10.18)

2019 Budget zur Betonung der Sozialausgaben und der Infrastrukturen

Der nicaraguanische Minister für Finanzen und öffentliche Kredite, Iván Acosta, sagte, dass der gestern der Nationalversammlung vorgelegte Gesamthaushalt der Republik für 2019 dem Kampf gegen die Armut weiterhin Vorrang einräumen wird. „Mehr als 56% des Budgets werden für Bereiche wie Gesundheit, Bildung, Grundversorgung, Infrastruktur, öffentliche Sicherheit und all das eingesetzt, was dazu beiträgt, unsere höchste Priorität, nämlich die Armutsbekämpfung zu erreichen“, sagte Minister Acosta. Die kostenlose Bildung und Gesundheitsversorgung werden fortgesetzt und ausgebaut. Gefährdete Sektoren werden mit Subventionen für den öffentlichen Verkehr und Strom für diejenigen, die wenig verbrauchen, priorisiert. Es ist geplant, 210 km neue Straßen zu bauen. Die Regierung wird über eine halbe Milliarde Dollar für die Infrastruktur ausgeben. Die Regierung schätzt den Schaden für den öffentlichen Sektor durch den Putschversuch vom 18. April bis 31. August auf 208 Millionen US-Dollar. In dieser Zeit verloren mindestens 185.724 Menschen ihren Arbeitsplatz. (Nicaragua News, 19.10.18; Informe Pastran, 18.10.18)

Durch starke Regenfälle starben siebzehn Menschen

In Folge der starken Regenfälle in den letzten zwei Wochen starben siebzehn Menschen im ganzen Land, die meisten beim Versuch, Bäche und Flüsse zu überqueren. Eine vierköpfige Familie wurde in Santa María de Pantasma de Jinotega durch einen Erdrutsch getötet. Die Regierung stellte Material für die Familien zur Verfügung, deren Häuser in Matagalpa, Ocotal, Jalapa, Quilalí, Dipilto und Madriz völlig zerstört wurden, außerdem Flüchtlingsunterkünfte und Lebensmittel. In dieser Zeit beteiligten sich 11.500 Personen aus dem Gesundheitspersonal an 2.030 Gesundheitsbrigaden in den am stärksten betroffenen Gebieten, 300.583 Menschen wurden dabei behandelt. Solidarische Lebensmittelpakete wurden an diesem Wochenende im ganzen Land geliefert. SINAPRED – das nationale System für Katastrophenschutz, Hilfe und Unterstützung hat Material und Geräte zum Schutz von Familien in Gebieten geschickt, in denen es zu Erdrutschen kam. (Radio la Primerísima, 22.10.18)

Die Attentäter des Sandinisten Francisco Arauz Pineda verhaftet und angeklagt

Francisco Arauz, 55 Jahre alt, wurde am Morgen des 16. Juni in Managua in der Nähe des Ivan Montenegro Market ermordet und seine Leiche verbrannt. Er und andere Sandinisten hatten eine Straßensperre beseitigt. Arauz ist der Sohn eines berühmten Sandinisten, Amada Pineda, der gegen Somoza kämpfte und der von der Nationalgarde vergewaltigt wurde. Erik Antonio Carazo Talavera, Cristofer Marlon Méndez und Ulises Rubén Toval Ríos werden des bewaffneten Mordes an Francisco Arauz mit einer Schrotflinte, einem Revolver und einer Pistole beschuldigt. Die Polizei hat reichlich Beweise, darunter fünfzig Zeugenaussagen, Videos und Fotos, durch die diese Männer eindeutig identifiziert wurden. (Radio La Primerisima, 22.10.18)

Cristian Josue Mendoza (Viper) für schuldig befunden, Staatsanwalt fordert 69 Jahre

Das Gericht erklärte Cristian Josue Mendoza zusammen mit Alejandro Aráuz Cáceres und Emmanuel Largaespada für schuldig Verbrechen der organisierten Kriminalität, Mord, schwerwiegenden Raub und Entführung begangen zu haben. Der Staatsanwalt beantragte 26 Jahre Haft für Terrorismus, 27 für schweren Mord an Keller Steven Pérez Duarte, sechs Jahre für organisierte Kriminalität, fünf Jahre für schweren Raub, zwei Jahre für die Entführung von Jenner Lenin Berríos Díaz und drei Jahre für Drogenbesitz. (Anm.: Obwohl Täter zu einer bestimmten Anzahl von Jahren verurteilt werden, gibt es in Nicaragua keine Todesstrafe und die längste zulässige Strafe beträgt 30 Jahre. Wenn jemand 30 Jahre bekommt, ist es selten, dass er mehr als 15 Jahre inhaftiert bleibt).

Während des Verfahrens sagte Mendoza, dass Felix Maradiaga, der Direktor des IEEPP (Institute of Strategic Studies and Public Policy) und Luciano García, der Direktor von Hagamos Democracia, die Anführer der kriminellen Gruppen waren, die im April die Universität UPOLI übernahmen. Mendoza fügte hinzu, dass Maradiaga und Garcia mehrmals zur UPOLI kamen, um Geld und Waffen zu liefern. Sie gaben auch denen, die die UPOLI übernommen hatten, ein Dokument über den Sturz der Regierung mit dem Titel „Strategie zur Rettung der Demokratie in Nicaragua“. Mendoza sagte aus: „Félix Maradiaga und Luciano García haben Pío Arellano beauftragt, die Gruppen im UPOLI zu koordinieren. Er befahl Bandenmitgliedern, öffentliche Verkehrsmittel und staatliche Fahrzeuge zu verbrennen.“ Die öffentliche Stellungnahme von Mendoza ist hier zu sehen: https://www.youtube.com/watch?v=-k4SNaH3tzU. (Tu Nueva Radio Ya, 19.10.18)

Mörder einer Polizistin in Nagarote verhaftet

Die Polizeichefin Zaira Julissa López wurde am 25. Juni 2018 in Nagarote ermordet. Jerónimo Lampín López, 39, aus Nagarote, wurde verhaftet und wegen des Mordes an ihr angeklagt. Polizeikommissar Farle Roa Traña erklärte, dass Lampín López der Anführer einer kriminellen Gruppe sei, die Morde, Entführungen, Überfälle, Vergewaltigungen, Brandstiftungen und Plünderungen von öffentlichen und privaten Institutionen begangen habe. Die ballistischen und chemischen Tests waren positiv und es gibt 40 Zeugenaussagen, die Franklin als Autor der Verbrechen identifizieren. (Tu Nueva Radio Ya, 19.10.18)

Vertreter Nicaraguas und spanischer Abgeordneter lehnen den Report von Amnesty International ab

Die Veröffentlichung eines neuen Berichts von Amnesty International erfolgte unmittelbar vor dem OAS-Treffen am 19. Oktober, bei dem die USA und andere Mitglieder versuchten, eine Mehrheit für die Verurteilung Nicaraguas zu finden. Amnesty International erhob schwere Anschuldigungen gegen die Polizei und sagte, dass sie Paramilitärs, Scharfschützen und sogar tragbare Panzerabwehrraketen einsetzen. Die nicaraguanische Botschafterin in Frankreich, Ruth Tapia, sagte der Agentur AFP am 18.10., dass der AI-Bericht „ohne Grundlage“ sei, dass er Vorwürfe „ohne Beweise“ erhebe und die Zahl der Todesopfer „erfunden“ sei. Lautaro Sandino, der nicaraguanische Botschafter in Belgien und Leiter der nicaraguanischen Mission bei der Europäischen Union, sagte in einem Interview mit Radio France International, dass es in Nicaragua einen Putschversuch gebe, der fehlgeschlagen sei. Lautaro Sandino erklärte weiter, dass dieser Putsch „von kleinen Oppositionsgruppen ausgeführt wurde, die von ausländischen Kräften finanziert wurden, die gegen den Frieden und den Fortschritt sind, den das Land erreicht hat“. Der Diplomat sagte, dass das nicaraguanische Volk derzeit einen Prozess der Versöhnung und des Dialogs in den Nachbarschaften durchläuft.

Die Plattform für Solidarität mit Nicaragua kritisierte den Bericht von Amnesty International über Nicaragua, der sich ausschließlich auf Anschuldigungen von Oppositionsgruppen und den Oppositionsmedien stützt. Die Plattform organisierte gleichzeitig mehrere Pressekonferenzen in Spanien - Madrid, Barcelona und Sevilla, um das zu verurteilen, was sie als „politische Instrumentalisierung“ der nicaraguanischen Menschenrechte durch AI bezeichneten. Einer der Teilnehmer der Veranstaltung in Madrid war der spanische Abgeordnete der Vereinigten Linken, Miguel Bustamante, der der Agentur EFE sagte, er sei überzeugt, dass "der Bericht von AI nicht mit der Realität dessen übereinstimmt, was in Nicaragua geschehen ist“. Er fuhr fort: „Er basiert auf Quellen der politischen Opposition“ und auf Informationen aus großen Medien, die sich „gegen die Regierung von Ortega“ richten. Der AI-Bericht „hat Fehler“, sagte der spanische Abgeordnete, der „eine unabhängige Untersuchung“ fordert, die sich mit Sicherheitskräften und politischen Führern befasst. Die Untersuchung sollte den Tod von „mehr als zwanzig Polizisten“ in die Episoden der Gewalt einbeziehen. „Wir lehnen die Behauptung ab, dass alle Demonstrationen friedlich verlaufen sind und dass die Regierung ihr eigenes Volk ermordet hat“, betonte Bustamante. Seiner Meinung nach ist die Finanzierung nicaraguanischer Oppositionsgruppen durch die Vereinigten Staaten offensichtlich, genau wie dies in Venezuela und Kuba geschehen ist. (Informe Pastran 10.10. und 18.10.)