Nachricht aus Nicaragua zur aktuellen Situation

Deutsche Übersetzung: Rudi Kurz, Nicaragua-Forum HD e.V.

Ausgabe vom 02.07.2018

IACHR erkennt die Einhaltung der Vorgaben durch die Regierung an

Veröffentlicht von Informe Pastrán am 2. Juli 2018

Die Interamerikanische Menschenrechtskommission (IACHR) hat heute die Ergebnisse der ersten Arbeitswoche des technischen Teams des "Special Follow-up Mechanism for Nicaragua" (MESENI) in Nicaragua vorgestellt, um die vom Nationalen Dialog eingesetzte Kommission für Verifikation und Sicherheit zu begleiten und zu unterstützen und an Treffen mit der Regierung und den Kommissionen der oppositionellen Bürgerallianz für Justiz und Demokratie teilzunehmen; mit der Bischofskonferenz und den staatlichen und nationalen Polizeieinrichtungen.... "Die Vertreter von MESENI führten einen Dialog mit dem Staat über die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um das Leben, die Integrität und die Sicherheit aller Demonstranten zu gewährleisten, sowie über die Zerschlagung von Bürgerwehrgruppen und Maßnahmen zur Verhinderung des weiteren Einsatzes bewaffneter Dritter, die die Zivilbevölkerung angreifen oder belästigen". Die IACHR "erkennt an, dass der Staat Nicaragua bei der Umsetzung seiner Empfehlung 3 mit der Einsetzung der Interdisziplinären Gruppe unabhängiger Experten (GIEI - Nicaragua), der Empfehlung 14 zur Aufrechterhaltung der Offenheit für die internationale Kontrolle, die den Besuch des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte erleichtert, Fortschritte gemacht hat; sowie das Engagement für MESENI mit der IACHR (Empfehlung 15)"....

Sie bedauerten jedoch, dass keine Fortschritte in Bezug auf die Einhaltung der Vorsichtsmaßnahmen für mehrere von ihnen geforderte Personen erzielt wurden.... MESINI erklärte, dass sie Berichte über weitere Todesfälle, Verletzungen und Inhaftierungen erhalten haben. In diesem Bericht beziehen sie sich jedoch nicht auf die Berichte des Staates Nicaragua über die Ermordung von Polizisten, sandinistischen Kämpfern und Angriffen bewaffneter Zivilisten auf der Oppositionsseite; noch auf die Forderung für die Aufhebung der Straßensperren, noch auf die Rückkehr der übernommenen öffentlichen Universitäten, noch auf die Wiederherstellung der freien Mobilisierung von Bürgern und Gütern.... Der Exekutivsekretär der IACHR, Paulo Abrão, sagte, dass "die IACHR ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit bekräftigt, um die Gewalt im Land zu verringern und Gerechtigkeit für die Opfer zu fordern".... Er sagte, dass sie sich mit den Regierungsbehörden treffen werden, bevor sie diese Woche offiziell die GIEI hier in Managua installieren.... Die MESENI der IACHR besuchte heute die Einrichtungen der Direktion für Rechtshilfe der nationalen Polizei, bekannt als El Chipote.

.... GIEI ist installiert ....

Im Anschluss an die Empfehlung Nr. 3 der vorläufigen Beobachtungsgruppe bei ihrem Arbeitsbesuchs kündigte das IACHR die Einsetzung der Interdisziplinären Gruppe unabhängiger Experten (GIEI) für Nicaragua an mit dem Ziel, zu den Untersuchungen der Gewalttaten im Land seit dem 18. April beizutragen und diese zu unterstützen.... Das GIEI wird aus Amérigo Incalcaterra, Sofía Macher, Claudia Paz und Pablo Parenti bestehen, Menschen von hohem wissenschaftlichem Niveau und anerkannter Laufbahn beim Schutz der Menschenrechte.... Die Mitglieder des GIEI sind am 1. Juli in Managua angekommen, um ihre Arbeit aufzunehmen.... In Washington sagte der Generalsekretär der OAS, Luis Almagro.... "Wir begrüßen das GIEI-Team und unterstützen ihre Arbeit bereits", teilte er auf Twitter mit.