NicaNotes ist ein Blog für Menschen, die zu Nicaragua arbeiten und/oder an Nicaragua interessiert sind, veröffentlicht vom Nicaragua Network (USA), einem Projekt der Allianz für globale Gerechtigkeit. Hier werden Nachrichten und Analysen aus dem Kontext der langen Geschichte des Nicaragua-Netzwerks in Solidarität mit der Sandinistischen Revolution veröffentlicht.

Deutsche Übersetzung Nicaragua-Forum HD e.V.

Kurzmeldungen aus Nicaragua vom 22.10.2020

Von Nan McCurdy

Gesetz zu ausländischen Agenten in der Nationalversammlung verabschiedet

Am 15. Oktober verabschiedete die Nationalversammlung das Gesetz zur Regulierung ausländischer Agenten, das einen rechtlichen Rahmen für natürliche oder juristische Personen schafft, die (Interessen von) ausländischen Regierungen, Institutionen oder Agenturen vertreten. Wálmaro Gutiérrez, Abgeordneter in der Nationalversammlung, sagte, dass alle Nationen das Grundrecht haben, ihre Souveränität zu garantieren; das Gesetz diene lediglich dazu, ausländische Einmischung zu verhindern. Organisationen, die einen gesetzlichen Auftrag haben, hätten keinen Grund zur Furcht. Viele andere Länder haben viel stärkere Gesetze als dieses, darunter Costa Rica, El Salvador und die Vereinigten Staaten. Der Abgeordnete Filiberto Rodriguez sagte: "Wir glauben, dass dieses Gesetz die Rechte der Nicaraguaner auf Frieden und Ruhe garantieren wird. Dies ist kein Strafgesetz; dies ist ein Verwaltungsgesetz". Der Abgeordnete Carlos Emilio López erklärte: "Dieses Gesetz berührt nicht die gemeinnützigen Organisationen, die die soziale, wirtschaftliche und kommunale Entwicklung, die Verbesserung der Lebensbedingungen von Kindern, Frauen, Jugendlichen, Ureinwohnern und Afro-Nachkommen, Menschen mit Behinderungen und andere Sektoren fördern. Dieses Gesetz schränkt die Tätigkeit von Organisationen, die sich auf die Förderung der Entwicklung und der Menschenrechte konzentrieren, nicht ein, hemmt sie nicht und schränkt sie auch nicht ein". Die Vollversammlung billigte einen Reformvorschlag des Präsidenten, der zwischenstaatliche humanitäre Organisationen, diplomatische Missionen, Agenturen für internationale Zusammenarbeit und ordnungsgemäß akkreditiertes Personal dieser Organisationen, internationale Medien und ihre Korrespondenten, ordnungsgemäß registrierte juristische Personen religiösen Charakters, Fabriken in ausländischem Besitz und Personen, die Handelsbeziehungen im Rahmen von Verträgen oder Abkommen aufnehmen, ausnimmt. Radio La Primerisima, 15. Oktober 2020

Mehr als die Hälfte des Haushalts 2021 für Sozialausgaben

Die Regierung wird im Jahr 2021 57,6% des Gesamthaushalts für Sozialausgaben bereitstellen, berichtete Finanzminister Dr. Ivan Acosta, am 15. Oktober. Einundzwanzig Prozent werden für die Gesundheitsfürsorge und 24,6% für die Bildung aufgewendet. Subventionen für Transporte, Elektrizität und Wasser für gefährdete Sektoren werden weiterhin finanziert. Nahezu 30 Milliarden US-Dollar werden unter anderem in Wasser, sanitäre Einrichtungen, Elektrizität und Straßen investiert werden. Die Remesas werden weiterhin jährlich um 8% wachsen". Radio La Primerisima, 15. Oktober 2020

Nicaragua verzeichnet ein jährliches Exportwachstum von 17%

Am 30. September verzeichnete Nicaragua im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg des Wertes seiner Exporte um 17% und erreichte in den ersten 9 Monaten des Jahres 2 Milliarden US-Dollar, berichtete das Export - Zentrum (CETREX). Die Werte wurden von der Wirtschaftskommission für Lateinamerika (ECLAC) und dem Sekretariat für die wirtschaftliche Integration Zentralamerikas (SIECA) bestätigt. Informe Pastran, 15. Oktober 2020

Nicaragua ist Gastgeber der FAO-Konferenz

Die sechsunddreißigste virtuelle Regionalkonferenz der FAO unter dem Vorsitz von Nicaragua wurde am 19. Oktober von Managua aus eröffnet. Diese Veranstaltung ist eine Anerkennung der großen Fortschritte Nicaraguas bei der landwirtschaftlichen Produktion und Ernährungssicherheit für Lateinamerika und die Karibik. Bei der Eröffnung der Konferenz erinnerte die stellvertretende FAO-Vertreterin für Lateinamerika, Eve Crowley, daran, dass 1982 auch Nicaragua den Vorsitz dieser Konferenz führte, und betonte, dass "Nicaragua ein grundlegender Verbündeter in der Organisation war und eine enorme Führungsstärke und Dynamik gezeigt hat, wofür wir sehr dankbar sind". Einundfünfzig Staatsminister, alle regionalen Landwirtschaftsminister, 40 Vizeminister und 364 weitere Delegierte nehmen teil, darunter der Premierminister von Haiti, die Vizepräsidenten von Ecuador und El Salvador. Seit der ersten Sitzung der FAO-Konferenz der Amerikas in Quito, Ecuador, im Jahr 1949 gab es noch nie so viele Teilnehmer. Außenminister Denis Moncada betonte, dass Nicaragua zwar alle Maßnahmen und Protokolle zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ergriffen habe, dass es aber weder die Bevölkerung eingeengt noch die Wirtschaft gelähmt habe; es habe weder die landwirtschaftliche Produktion noch das öffentliche Bildungswesen gestoppt. Er wies auf den nationalen Tag der Grippeschutzimpfung hin, der dazu beigetragen habe, die Inzidenz von Atemwegserkrankungen zu verringern. Er betonte auch die Zunahme der Exporte und den wirtschaftlichen und sozialen Wandel zugunsten der armen Mehrheiten, wobei die Menschen die Hauptakteure sind. Er sagte, dass die chronische Unterernährung bei Kindern unter fünf Jahren um 46% und bei Kindern im Alter von 6 bis 14 Jahren um 66% zurückgegangen sei; die Müttersterblichkeit sei um 67,8% und die Kindersterblichkeit um 60,7% gesenkt worden. Nicaragua hat die Kluft zwischen den Geschlechtern verringert und ist damit von Platz 90 auf Platz 5 vorgerückt. Die Trinkwasserversorgung ist von 65 auf 91,8% gestiegen; die Stromversorgung liegt bei über 98%. Er fügte hinzu, dass bei der kostenlosen Gesundheitsversorgung und Bildung große Fortschritte erzielt wurden und dass zum ersten Mal in der Geschichte die Karibik und der Pazifik durch neue Straßen verbunden wurden, die laut Weltwirtschaftsforum die besten Straßen in Zentralamerika sind. Informe Pastran, 19. Oktober 2020

7.000 Stipendien werden für 2021 angeboten

Am 16. und 17. Januar nächsten Jahres werden 7.020 Universitätsstipendien von der Regierung auf einer Messe im Olof-Palme-Zentrum in Managua angeboten. Abiturienten können sich zwischen 42 Studiengängen entscheiden, darunter Wirtschaftswissenschaften, Medizin, Bauingenieurwesen, Architektur, Systemtechnik, Informatik und Kommunikationswissenschaften. Erforderlich sind lediglich eine Fotokopie des Personalausweises, eine Bescheinigung über die Noten der letzten zwei Jahre der High School, eine Fotokopie des Abschlusszeugnisses der High School mit einem Leistungsnachweis von mindestens 80 Prozent und ein an Präsident Daniel Ortega gerichtetes Schreiben. Master-Stipendien werden unter anderem in den Bereichen Bildung, Bildungsmanagement, Straf- und Verfahrensrecht, Psychologie, Wirtschaftswissenschaften, Forensik und Strafrecht angeboten. Radio La Primerisima, 21. Oktober 2020

M&R-Umfrage zeigt starke Unterstützung der Regierung

78,3% der Bevölkerung befürworten die Regierung der Sandinisten unter Präsident Daniel Ortega und Vizepräsidentin Rosario Murillo. Dies geht aus einer Umfrage von von M&R Consultants hervor, die am 20. Oktober veröffentlicht wurde. Präsident Ortega genießt die Zustimmung von 66,1% der Nicaraguaner. 61,5% der Bürger betrachten die Aussicht Nicaraguas auf die nächsten 5 Jahre als eine Zukunft der Stabilität, der Sicherheit und des wirtschaftlichen Fortschritts. 82,1% sind der Ansicht, dass das Land im Vergleich zu vor sechs Jahren Fortschritte gemacht hat. 81,7% geben an, dass das Land zu dem Kurs zurückkehren sollte, den es vor dem 18. April 2018 eingeschlagen hat, und 93,8% sind überzeugt, dass die Straßenblockaden der Opposition im Jahr 2018 wirtschaftlichen Schaden verursacht haben. 57,9% sprachen sich für die Sandinistische Nationale Befreiungsfront (FSLN) aus, und 8,5% sprachen sich für die Opposition aus. 67,6% halten das Vorgehen des MINSA in der Covid-19-Krise für gut, und 18,6% halten es für schlecht. 79,5% sind mit dem öffentlichen Bildungswesen zufrieden, 79% mit den Straßen, 77,5% mit dem öffentlichen Verkehr, 73,2% mit dem Gesundheitswesen und 75,6% mit der Trinkwasserversorgung. Weitere Informationen finden Sie hier: https://radiolaprimerisima.com/noticias-generales/destacado/casi-79-por-ciento-de-nicaraguenses-aprueba-gestion-del-presidente-daniel/ Radio La Primerisima, 20. Oktober 2020

Mega-Abwasserprojekt in Bluefields

Nicaragua beginnt zusammen mit der Zentralamerikanischen Bank für wirtschaftliche Integration (BCIE) das Mega-Abwasserprojekt in Bluefields. Für dieses Projekt werden über einen Zeitraum von 24 Monaten 34 Millionen US-Dollar investieren und dabei 1.200 Arbeitsplätze schaffen. Das Trinkwasserprojekt in Bluefields steht kurz vor dem Abschluss und wird das Leben von etwa 12.700 Familien verbessern. Informe Pastran, 19. Oktober 2020

Frauen-Polizeistationen wieder eröffnet

Die Nationalpolizei nimmt die Frauenpolizeistation in Condega, Estelí, wieder in Betrieb, um 16.000 Frauen, die in diesem Gebiet leben, mehr Sicherheit zu bieten, und nächste Woche wird die Station in La Trinidad, Estelí, eröffnet. Am 23. Oktober wird die neue Bürgersicherheitseinheit in Muelle de los Bueyes, Südkaribik, eingeweiht, und nächste Woche wird eine weitere in Nandasmo, Masaya, eröffnet. Informe Pastran, 20. Oktober 2020

Jugendlicher Absolvent der Nationalen Hotelfachschule

120 junge Menschen werden in diesem Jahr an der Nationalen Schule für Hotelmanagement und Tourismus technische Berufe erlernen. Zu den Berufen gehören Allgemeiner Techniker in der Küche und Gastronomie, Allgemeiner Techniker in der Konditorei und Bäckerei, Allgemeiner Techniker im Bar-, Restaurant- und Cafeteria-Service. Radio La Primerisima, 15. Oktober 2020

Wöchentlicher Covid-Bericht

Der Covid-Bericht des Gesundheitsministeriums für die Woche vom 13. bis 19. Oktober fand 65 neu gemeldete Fälle von Covid-19, 72 Menschen erholten sich und 1 starb. Die Zahlen sind seit Mai kontinuierlich zurückgegangen. Insgesamt gab es seit dem 18. März 4.362 gemeldete Fälle, 4.126 gemeldete Personen, die sich erholt haben, und 155 Todesfälle. Juventud Presidente, 20. Oktober 2020

Zehntausende beenden Haftstrafe zu Hause

Der Chef des Regierungsministeriums sagte, dass im Einklang mit der Förderung der Einheit der Familien und der sozialen Wiedereingliederung zwischen Oktober 2019 und September 2020 10.304 Menschen davon profitiert haben, ihre Haftstrafe zu Hause bei ihrer Familie beenden zu können. Informe Pastran, 20. Oktober 2020


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