Nicaragua-Forum

NicaNotes ist ein Blog für Menschen, die zu Nicaragua arbeiten und/oder an Nicaragua interessiert sind, veröffentlicht vom Nicaragua Network (USA), einem Projekt der Allianz für globale Gerechtigkeit. Hier werden Nachrichten und Analysen aus dem Kontext der langen Geschichte des Nicaragua-Netzwerks in Solidarität mit der Sandinistischen Revolution veröffentlicht.

Deutsche Übersetzung Nicaragua-Forum HD e.V.

Kurzmeldungen aus Nicaragua vom 28-04-2022

Von Nan McCurdy

Nicaragua gewinnt vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Kolumbien

Am 21. April entschied der Internationale Gerichtshof in Den Haag (Weltgerichtshof) in einer Rechtssache über "Verletzungen von Hoheitsrechten und Meeresräumen in der Karibik" zugunsten von Nicaragua und gegen Kolumbien. Der IGH entschied, dass Kolumbien seine internationale Verpflichtung verletzt hat, Nicaraguas Hoheitsrechte auf 200 Seemeilen von den Grundlinien der nicaraguanischen Karibikküste zu respektieren, die das Gericht im Jahr 2012 festgelegt hat, und sich in Nicaraguas Fischerei- und Meeresforschungsaktivitäten sowie in nicaraguanische Schifffahrtswege und Aktivitäten eingemischt hat. In dem Urteil heißt es, dass "Kolumbien durch die Einmischung in die Fischereiaktivitäten und die wissenschaftliche Meeresforschung von Schiffen unter nicaraguanischer Flagge ... und den Versuch, Maßnahmen in der Ausschließlichen Zone Nicaraguas durchzuführen, die souveränen Rechte und die rechtliche Zuständigkeit Nicaraguas verletzt hat, weshalb die Republik Kolumbien ihr Verhalten sofort unterlassen muss." Der IGH stellte außerdem fest, dass "Kolumbien nicht nachgewiesen hat, dass die Bewohner des San-Andres-Archipels, insbesondere die Raizales, in den Gewässern, die jetzt in der ausschließlichen Wirtschaftszone Nicaraguas liegen, ein Recht auf handwerkliche Fischerei haben."  Ebenso bestätigte der IGH, dass Nicaragua keine historischen Fischereirechte der Raizal-Bevölkerung des Archipels von San Andres und Providencia verletzt hat, und der Gerichtshof erkannte die Geste der Regierung Nicaraguas als positiv an, die ihr Interesse an einer bilateralen Lösung der Situation der Raizal-Bevölkerung des Archipels durch ein Abkommen bekundet hat. Der IGH forderte Kolumbien auf, sein rechtswidriges Verhalten in allen genannten Aspekten einzustellen und seine Gesetzgebung im Einklang mit dem Völkergewohnheitsrecht zu reformieren, insbesondere die Bestimmungen des Präsidialdekrets 1946 und seine Reformen, so dass diese weder Gebiete umfassen, die zu Nicaragua gehören, noch mit dem Völkerrecht unvereinbare Befugnisse übertragen werden. Der kolumbianische Präsident hat bereits erklärt, dass er dem Urteil nicht nachkommen wird. Dieses Gebiet, das bereits zweimal als nicaraguanische Gewässer anerkannt wurde, ist eine der wichtigsten Kokainrouten Kolumbiens nach Norden. (Nicaragua Sandino, 21. April 2022, Radio La Primerisima, 21. April 2022)

Nicaragua verweist die Organisation Amerikanischer Staaten des Landes

In einer am 21. April veröffentlichten Erklärung gab die nicaraguanische Regierung Folgendes bekannt:

Das Volk und die Regierung Nicaraguas haben den schändlichen Zustand eines der politischen Interventions- und Herrschaftsinstrumente des Außenministeriums der Regierung der Vereinigten Staaten, das fälschlicherweise und irreführend als Organisation Amerikanischer Staaten bezeichnet wird, angeprangert und werden dies auch weiterhin tun.

Das Volk und die Regierung Nicaraguas erkennen dieses Instrument der kolonialen Verwaltung, das zu keiner Zeit die souveräne Union unseres lateinischen und karibischen Amerikas repräsentiert, nicht an und werden es auch nicht anerkennen. Im Gegenteil, es ist ein Instrument des Yankee-Imperialismus, das dazu dient, die Rechte und die Unabhängigkeit zu verletzen, indem es Interventionen und Invasionen unterstützt und fördert und Putsche in verschiedenen Formen und Modalitäten legitimiert, mit dem Ziel, unsere nationalen Souveränitäten durch Demütigung, Unterwerfung und Kapitulation zu zersetzen, was sie nicht erreicht haben.

Wir bekräftigen unseren am 19. November 2021 gefassten Beschluss, aus der OAS auszutreten, und bestätigen unsere unwiderrufliche Kündigung und unseren Austritt aus dieser verhängnisvollen, verleumderischen und verlogenen Abhängigkeit vom Außenministerium des Yankee-Imperialismus. Wir teilen auch mit, dass wir ab diesem Datum nicht mehr Teil aller betrügerischen Mechanismen dieser Monstrosität sein werden, sei es des Ständigen Rates, der Kommissionen, der Versammlungen oder des Gipfels der Amerikas.

Wir ziehen die Beglaubigungsschreiben unserer Vertreter, der Genossen Orlando Tardencilla, Iván Lara und Michael Campbell, zurück. Wir werden in keiner der Instanzen dieses teuflischen Instruments des Bösen namens OAS präsent sein. Sie wird von Beleidigungen, Kränkungen, Demütigungen, Unglücksfällen und Aggressionen geplagt, die zu keiner Zeit und unter keinen Umständen unsere nationalen Werte und Interessen von Ehre, Ruhm und Siegen widerspiegeln. Folglich wird diese berüchtigte Organisation auch keine Büros in unserem Land haben. Ihr örtlicher Hauptsitz ist geschlossen worden.

Nicaragua ist keine Kolonie von irgendjemandem; daher ist es nicht Teil eines Ministeriums für Kolonien. Durch die Kündigung und den Verzicht auf diesen höllischen Mechanismus, aus dem wir uns sofort und in absoluter Würde zurückziehen, bekräftigen wir unseren Respekt, unsere Zuneigung und unsere Anerkennung für das heldenhafte Kuba und Venezuela und für die Völker, die tapfer ihre Kämpfe führen und die uns in den Kämpfen, die für die Gerechtigkeit, die Rechte der Völker, die Souveränität, die Würde und den Frieden geführt wurden und werden, begleitet haben und weiterhin begleiten.

Wir fühlen uns befreit von den wiederholten Anmaßungen der Angestellten des Yankee-Außenministeriums, die die Yankees repräsentieren, von ihrer Knechtschaft, ihrem Lakaientum, ihrer Unterwürfigkeit, ihrer Verkommenheit und der Dekadenz einer glanzlosen Institutionalität.

Das heldenhafte Volk dieses gesegneten und immer freien Nicaraguas vertreibt die verhängnisvolle Organisation Amerikanischer Staaten, so wie unser General der freien Männer und Frauen, Augusto Nicolás Sandino, die Yankee-Marines besiegte und aus diesem freien und souveränen Mutterland vertrieb.

Managua, 24. April, 2022
Regierung der Versöhnung
und der nationalen Einheit
Republik Nicaragua

Mexiko schlägt die Teilnahme Nicaraguas am Amerikagipfel vor

Nach Ansicht des mexikanischen Außenministers Marcelo Ebrard müssen Kuba, Venezuela und Nicaragua am Gipfeltreffen der Amerikas in Los Angeles teilnehmen. Er forderte, dass alle Länder der Hemisphäre eingeladen werden. Am 26. April kündigte Ebrard an, dass Mexiko Washington eine neue Etappe in den Beziehungen zu Lateinamerika vorschlagen werde. "Wir schlagen den Vereinigten Staaten seit vier Jahren vor, in Mittelamerika zu investieren, und offen gesagt sind wir ihnen voraus, denn sie verfügen über 21 Mal mehr Ressourcen als wir", sagte er. Im Hinblick auf das Gipfeltreffen in Los Angeles werde der mexikanische Präsident den Vereinigten Staaten vorschlagen, die Länder des amerikanischen Kontinents als Verbündete zu betrachten, die an denselben regionalen Entwicklungsbemühungen mitwirken. Er werde den Beginn einer neuen Phase für die Vereinigten Staaten fordern, in der es nicht mehr nur um das geht, was wir in den letzten Jahrzehnten erlebt haben, sondern um eine andere, integrativere, respektvollere und stärker auf Investitionen in der Region ausgerichtete Position. (Prensa Latina, 27. April 2022)

MINSA-Strategien reduzieren Malaria-Fälle um 57%

Dr. Carlos Saenz, Ministerialsekretär des Gesundheitsministeriums, berichtete, dass Nicaragua im Jahr 2022 bisher 3.700 Malariafälle registriert hat, was einem Rückgang von 57% gegenüber dem gleichen Zeitraum im Jahr 2021 entspricht, als mehr als 10.000 Fälle registriert wurden. Auf dem Sechsten Internationalen Malaria-Kongress erklärte Saenz, dass dieser Rückgang auf die Strategien zurückzuführen sei, die im Rahmen des Familien- und Gemeindegesundheitsmodells gefördert werden, in dem eine Reihe von Maßnahmen zur Reduzierung der Malaria entwickelt wurde. Saenz erwähnte auch, dass die Behörden von Nicaragua, Honduras und Costa Rica im Rahmen des zentralamerikanischen Gemeinschaftsgesetzes ein binationales Abkommen unterzeichnet haben, um grenzüberschreitende Koordinierungsmaßnahmen zur Beseitigung der Malaria in diesen Gebieten durchzuführen. (Radio La Primerisima, 25. April, 2022)

Nicaragua bestes Ziel für alleine reisende Frauen

In einem Artikel des internationalen Tourismusmagazins Conde Nast Traveler vom März mit dem Titel "Acht Reiseziele für weibliche Alleinreisende, laut den Profis" wird Granada als bestes Reiseziel für allein reisende Frauen hervorgehoben: "Nicaragua und insbesondere Granada sind eine aufregende Option für jede Touristin, aber vor allem für Frauen, die allein reisen und einen gemütlichen Ort besuchen wollen, an dem sie sich sicher und zu Hause fühlen können, in einem Reiseziel abseits der üblichen Touristenpfade. Nutzen Sie Granada als Ausgangspunkt, um Vulkane, ausgedehnte einsame Strände, koloniale Städte und eine reiche Kultur zu erkunden, die allein reisenden Frauen ein unvergessliches Erlebnis beschert." (Nicaragua News, 20. April 2022)

Zwei neue Magnetresonanztomographen im Militärkrankenhaus in Betrieb genommen

Die Magnetresonanztomographie-Abteilung des Militärschulkrankenhauses Dr. Alejandro Dávila Bolaños in Managua ist jetzt mit zwei neuen, hochmodernen MRT-Geräten ausgestattet und damit das einzige Krankenhaus in Lateinamerika, das über diese Kapazität verfügt. Direktor Dr. Noel Vladimir Turcios erklärte, dass diese sehr teuren Geräte es den Ärzten ermöglichen werden, ultraschnelle Scans von Patienten durchzuführen und die Kapazität zu erhöhen, um auf die Nachfrage der Nutzer zu reagieren und die medizinische Versorgung mit großer diagnostischer Präzision zu beschleunigen. Die Investition beläuft sich auf 2 Millionen US-Dollar. Das Militärkrankenhaus ist das größte in Managua und versorgt die allgemeine Bevölkerung und Rentner. Siehe Fotos: https://radiolaprimerisima.com/noticias-generales/destacado/instalan-dos-nuevos-resonadores-magneticos-en-hospital-militar/ (Radio La Primerisima, 26. April 2022)

Gemeinden haben im Jahr 2022 bisher 1.600 Straßen asphaltiert

In diesem Jahr haben die Gemeinden im ganzen Land bisher 1.600 Straßen asphaltiert, das sind 45 % des geplanten Ziels, sagte Iván Lacayo, Exekutivdirektor von INIFOM. Das Ziel für dieses Jahr liegt bei 3.500 Straßen, so dass bei dieser Art von Arbeit, die das Wohlergehen der Familien vor allem in den entlegensten Gebieten sicherstellen soll, erhebliche Fortschritte erzielt werden. Lacayo sagte, dass die Gemeinden im Jahr 2021 mehr als 5.000 Straßen asphaltieren werden, um die Infrastruktur weiter zu verbessern und die Lebensqualität der Familien zu erhöhen. (Radio la Primerisima, 21. April 2022)

Neue Ometepe-Straße fertiggestellt

Das Verkehrsministerium wird die neue, drei Kilometer lange Straße aus nicaraguanischen Zementblöcken, "Balgue-Punta Gorda", auf der Insel Ometepe einweihen. Der Bau der Straße hat in drei Monaten 60 Arbeitsplätze geschaffen und trägt zur Entwicklung des Tourismus auf der Insel bei, kurbelt die Bananenproduktion an und kommt den kreativen Unternehmen der Region zugute. (Anmerkung der Redaktion: Balgue ist ein sehr kleines Dorf am Nicaraguasee am Fuße des Vulkans Maderas, einem wichtigen Vulkan für Wanderer und Touristen und einem der beiden Vulkane auf der Insel Ometepe. Hier werden viele Arten von Kochbananen angebaut, die Tag und Nacht von Lastwagen zu großen Booten gebracht werden, die sie dann im ganzen Land verkaufen. 1995 wanderte ich mit meinem Mann und einem anderen Paar auf diesen Vulkan. Es war viel schwieriger, als wir erwartet hatten, und wir kamen erst um 20:00 Uhr, zwei Stunden nach Einbruch der Dunkelheit, wieder unten an. Alle außer mir waren verletzt. Es gab keinen Transport nach draußen. Ich hüpfte ein paar Blocks weiter, wo ich Lastwagen sah, die Kochbananen aufluden, und sie erklärten sich bereit, uns mitzunehmen. Nachdem alle anderen praktisch die zwei Häuserblocks zum Lastwagen gekrochen waren, luden die Männer uns wie Kartoffelsäcke auf die Kochbananen. Unsere beiden kleinen Kinder waren etwa 6 km entfernt bei Freunden, die alle sehr erleichtert waren, als wir um 22:30 Uhr ankamen! Ich kann diese Wanderung nur empfehlen, und auf dem Gipfel des Vulkans kann man zu einem See hinunterwandern und baden). Siehe Fotos: https://radiolaprimerisima.com/noticias-generales/destacado/ya-esta-concluida-nueva-carretera-adoquinada-en-la-isla-de-ometepe/ (Radio La Primerisima, 26. April 2022)

Organisation unterstützt Gesundheitsministerium

Die Organisation Global Health Partners ist eine produktive Partnerschaft mit dem Gesundheitsministerium von Nicaragua eingegangen, um das öffentliche Gesundheitssystem des Landes zu unterstützen. In den vergangenen fünf Jahren hat sie in Zusammenarbeit mit den nicaraguanischen Katastrophenschutzbehörden innovative Module für die Katastrophenvorsorge bereitgestellt, die Lebensmittel und Medikamente für die Versorgung von 5.000 Menschen für 30 Tage enthalten. Diese medizinischen und überlebenswichtigen Hilfsgüter sind an strategischen Orten im ganzen Land deponiert. Wenn Nicaragua in einem Jahr nicht von einer Naturkatastrophe heimgesucht wird, gibt das Gesundheitsministerium diese Vorräte an Kliniken und Krankenhäuser, insbesondere an solche für Kinder, ab. In den letzten zehn Jahren hat GHP medizinische Hilfsgüter im Wert von mehreren zehn Millionen Dollar nach Nicaragua geschickt. In diesem Jahr hat GHP mehr als 15,2 Millionen Dollar an lebenswichtigen Medikamenten und medizinischem Material an städtische und ländliche Krankenhäuser und Kliniken geliefert. GHP unterstützt Maßnahmen zur Senkung der Müttersterblichkeit im nördlichen Teil des Departements Matagalpa und fördert die Ausbildung von kommunalen Gesundheitshelfern. Im Jahr 2011 startete Dorothea Granada, eine erfahrene Gesundheitsfachkraft im ländlichen Raum, eine Basisinitiative, die Frauen mit Risikoschwangerschaften identifiziert und überwacht, um sichere Geburten zu gewährleisten. Dieses Projekt zur sicheren Mutterschaft wurde zu einer nationalen Initiative des Gesundheitsministeriums, das inzwischen auch auf andere Gebiete ausgedehnt wurde. https://ghpartners.org/our-projects/strengthening-nicaraguas-public-health-system/ (Website von Global Health Partners, April 2022)

Rechtsstatus von 25 NGOs, die gegen Gesetze verstoßen haben, aufgehoben

Die Nationalversammlung hat die Aufhebung des Rechtsstatus von 25 Nichtregierungsorganisationen (NRO) beschlossen, da sie ihren Verpflichtungen gemäß den im Land geltenden Gesetzen nicht nachgekommen sind. Der Präsident der Nationalversammlung, Dr. Gustavo Porras, erläuterte, dass im konkreten Fall des Nicaraguanischen Ingenieur- und Architektenverbands dessen Status als gemeinnützige Organisation aufgehoben wurde; er übt jedoch weiterhin seine Funktion als ein beim MIFIC eingetragener Verein aus. Es wurde angekündigt, dass eine Sonderkommission eingerichtet wird, um die Bedingungen anderer NROs zu überprüfen, die eine solche rechtliche Änderung verdienen. Der rechtliche Status der Fundación COEN, der Comisión Permanente de Derechos Humanos de Nicaragua (CPDH), der Asociación José Dolores Estrada, der Asociación para el Desarrollo Juvenil, der Asociación Cívica por la Democracia, der Asociación Nicaragüense de Ingenieros y Arquitectos, Fundación Centro de Comunicación y Educación Popular (CANTERA), Asociación Cultural (Tininiska), die Coordinadora Nicaragüense de Organismos No Gubernamentales que Trabajan con la Niñez y la Adolescencia (CODENI), Fundación para el Desarrollo Integral de la Mujer Indígena de Sutiaba, Asociación para el Desarrollo de Solentiname, Fundación Nicaragüense para la Promoción de la Democracia, Paz, y el Desarrollo de la Sociedad Civil, Asociación Civil de Productores de Caña de Azúcar de Rivas, Fundación Global Democracia y Desarrollo (FUNGLOBE) und Fundación Luisa Mercado (FUNLUM) verloren ihren Rechtsstatus. Diese Organisationen und Vereinigungen haben gegen die Gesetze 147, 977 und 1040 verstoßen, weil sie sich nicht als ausländische Agenten registrieren ließen. Wenn sie Spenden aus dem Ausland erhalten, müssen sie sich laut Gesetz als ausländische Vertreter registrieren lassen und angeben, woher das Geld stammt und wie es verwendet wird. Einige der oben genannten Organisationen fallen eigentlich in die falsche Kategorie, da sie keine gemeinnützigen Organisationen sind, sondern Gewinne erzielen. Diese Organisationen können in einer anderen Kategorie wiedereröffnet werden . (Radio La Primerisima, 22. April, 2022)