NicaNotes ist ein Blog für Menschen, die zu Nicaragua arbeiten und/oder an Nicaragua interessiert sind, veröffentlicht vom Nicaragua Network (USA), einem Projekt der Allianz für globale Gerechtigkeit. Hier werden Nachrichten und Analysen aus dem Kontext der langen Geschichte des Nicaragua-Netzwerks in Solidarität mit der Sandinistischen Revolution veröffentlicht.

Deutsche Übersetzung Nicaragua-Forum HD e.V.

Kurzmeldungen aus Nicaragua vom 31-03-2022

Von Nan McCurdy

Strategischer Plan zur Bekämpfung des Menschenhandels vorgestellt

Am 24. März stellte der Oberste Gerichtshof den strategischen Plan 2023-2027 zur Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung, Verfolgung und Bestrafung des Verbrechens des Menschenhandels vor. Der Plan sieht vor, die Ausbildung von Beamten und der Bevölkerung im Allgemeinen zu verstärken, um Menschenhandel zu verhindern, wobei den am meisten gefährdeten Sektoren Vorrang eingeräumt wird; die technischen Fähigkeiten der Ermittler zu erhöhen, die Rechte von Opfern und Zeugen in Gerichtsverfahren zu wahren und zu schützen, wobei der Schwerpunkt auf umfassender Betreuung und besonderem Schutz liegt, sowie die jährliche Bewertung der Anwendung des Gesetzes 896 "Gegen Menschenhandel". Die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Alba Luz Ramos, erklärte, dass "dieser Plan darauf abzielt, die Maßnahmen zu verstärken, die von der Regierung durch ihre Institutionen durchgeführt werden, den rechtlichen Rahmen und die Gesellschaft im Allgemeinen im Kampf gegen den Menschenhandel , der als die Sklaverei des 21. Jahrhunderts angesehen wird." (Nicaragua News, 25. März 2022)

Nicaragua an dritter Stelle beim Wachstum des Warenverkehrs in den Häfen

Das Statistische Informationssystem für Seehäfen in Zentralamerika (SIEMPCA) hat diese Woche seine "Statistische Zusammenfassung der Häfen 2021" veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass die Häfen Nicaraguas mit einem Zuwachs von 12,8 % beim Warenumschlag an dritter Stelle in Zentralamerika liegen, nur übertroffen von Guatemala (15 %) und Honduras (12,9 %). (Nicaragua News, 25. März 2022)

Nicaragua zum Vizepräsidenten der FAO-Regionalkonferenz gewählt

Am 28. März wurde Nicaragua auf der 37. Regionalkonferenz für Lateinamerika und die Karibik der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) in Quito, Ecuador, zum Vizepräsidenten der FAO-Regionalkonferenz für eine zweijährige Amtszeit gewählt. Das Amt wird von Landwirtschaftsminister Edward Centeno bekleidet, der die Erfahrungen Nicaraguas während der Konferenz in den thematischen Sitzungen vorstellen wird: bessere Umweltschutzbedingungen, Innovationen zugunsten von Agrar- und Ernährungssystemen, die an den Klimawandel und die Reduzierung seiner Auswirkungen angepasst sind, sowie Maßnahmen für eine bessere Produktion und Innovationen im Zusammenhang mit der kleinbäuerlichen Landwirtschaft. Am ersten Tag wurden die regionalen Prioritäten für den nächsten Zweijahreszeitraum festgelegt, wie z.B. die sozioökonomische Wiederbelebung der Länder zur Überwindung der durch die Pandemie verursachten wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen und die Unterstützung der Organisation bei der Umgestaltung der Agrar- und Ernährungssysteme in Übereinstimmung mit den nationalen Prioritäten und Möglichkeiten. Zur nicaraguanischen Delegation gehören der Landwirtschaftsminister Edward Centeno, Javier Gutiérrez, Sekretär für Klimawandel der Präsidentschaft, Bosco Castillo, Minister und Mitglied des Nationalen Systems für Produktion, Verbrauch und Handel, sowie Monica Robelo, Botschafterin bei der FAO. (Radio La Primerisima, 28. März 2022)

Japan hilft bei der Verbesserung des Wassersystems in Managua

Am 24. März unterzeichneten die nicaraguanische Wasser- und Abwassergesellschaft und die japanische Agentur für internationale Zusammenarbeit ein Abkommen über 13 Millionen US-Dollar zur "Verbesserung des Systems der Trinkwasserversorgung von Managua", das den Bau eines Speichertanks mit einem Fassungsvermögen von 1,2 Millionen Gallonen, die Installation von Anlagen zur Verringerung von Leckagen und zur Verbesserung der Energieeffizienz sowie die Ausstattung einer elektromechanischen Werkstatt umfasst. Das Projekt wird 1,052 Millionen Einwohnern zugute kommen. (Nicaragua News, 25. März 2022)

71% des derzeit erzeugten Stroms stammt aus erneuerbaren Quellen

Nach Angaben des Nationalen Zentrums für Elektrizitätsverteilung stammten am 20. März 71,6 % des in Nicaragua erzeugten Stroms aus erneuerbaren Quellen: 20,71% aus Windkraft, 18,31% aus Biomasse, 13,32% aus Erdwärme, 6% aus Wasserkraft, 0,48% aus Sonnenenergie und 12,80% aus regionalen Importen erneuerbarer Energien. (Nicaragua News, 28. März 2022)

Streichung der Studentenschulden

Der Nationale Hochschulrat (CNU) hat den Studenten, die bei der erloschenen gemeinnützigen Universidad Católica del Trópico Seco (UCATSE) Schulden in Höhe von 2,4 Millionen US-Dollar hatten, eine "weiße Weste" verpasst. Dies wurde der Studentenschaft der heutigen Universidad Nacional Francisco Luis Espinoza Pineda (UNFLEP), einem neuen Hochschulzentrum, mitgeteilt. 80 % der Studentenschulden entfielen auf die Fachbereiche Medizin und Zahnmedizin, die restlichen 20 % auf Jura, Theologie, Philosophie, Agrarindustrie, Agrarwirtschaft, Anglistik, Veterinärmedizin und Zootechnik. Mehr als 2.700 Studenten aus den Departements Estelí, Nueva Segovia, Matagalpa, Jinotega, Chinandega, León, dem RACN und Honduras profitieren davon. Außerdem wurden die monatlichen Gebühren von 160 auf 30 US-Dollar und die Studiengebühren von 50 auf 10 US-Dollar gesenkt. Ein weiterer Vorteil ist das Rotationspraktikum für 118 Medizinstudenten, das am 28. März beginnen wird. Bisher mussten die Studenten 160 US-Dollar pro Monat für die Ausbildung bezahlen, jetzt ist diese kostenlos. Der CNU erklärte, diese Maßnahmen entsprächen den Bestimmungen der Verfassung, die Bildung als grundlegendes, menschliches und soziales Recht zur ganzheitlichen Bildung anerkennt. (Radio La Primerisima, 25. März 2022)

Neue Onkologie- und Transfusionsabteilungen im Solidaridad-Krankenhaus

Am 25. März weihte das Gesundheitsministerium die neue Ambulanz des Solidaridad-Krankenhauses in Managua ein. Das Projekt im Wert von 1,46 Millionen US-Dollar umfasst die Einrichtung einer Onkologie und einer Transfusionsmedizin, die 3.000 Rentnern zugute kommt. Die Finanzierung wurde aus dem Gesamthaushalt bereitgestellt. (Nicaragua News, 28. März 2022)

Historische Ergebnisse bei Investitionen hervorgehoben

Der Berater des Präsidenten für Investitionsfragen, Laureano Ortega, hob die Erfolge bei den ausländischen Investitionen hervor, die die wirtschaftlichen Auswirkungen des Putschversuchs im Jahr 2018 auffangen konnten. "Es gibt 1,2 Milliarden US-Dollar an ausländischen Investitionen in verschiedenen Sektoren wie Energie, Bergbau, ... Industrie im Allgemeinen; der Agrarsektor; die Fischerei hat auch einige Investitionen erhalten, und der Finanzsektor." Bei einem Treffen mit den Gemeinden wurden die Bemühungen zur Förderung neuer Investitionen in Sektoren wie der Agrarindustrie und der Landwirtschaft erörtert. Es wurde auf die historischen Ergebnisse hingewiesen, die unter der sandinistischen Regierung im Hinblick auf die Anziehung von privaten, öffentlichen und gemischten Investitionen erzielt wurden. Zu den vielen Stärken Nicaraguas gehört die Sicherheit der Bürger, die das Land zum sichersten in der Region macht. Die gesamten Warenexporte erreichen derzeit fast 7 Milliarden US-Dollar.  Die Regierung arbeitet auch an der Diversifizierung der Märkte, mit neuen Routen in Asien, Afrika, dem Nahen Osten und dem russischen Markt. (Radio La Primerisima, 29. März 2022)

Editorial: Die US-Regierung und die OAS betreiben Propaganda gegen Nicaragua - Der Fall Arturo McFields

Der ehemalige nicaraguanische Amtsträger Arturo McFields hat auf einer Online-Sitzung der Organisation Amerikanischer Staaten am 23. März 2022 verräterisch gegen seine eigene Regierung und das nicaraguanische Volk gesprochen. Der Generalsekretär der OAS, Luis Almagro, und der US-Botschafter bei der OAS, Bradley Freden, haben diese Aktion in flagranti unterstützt, und die USA haben höchstwahrscheinlich seine Erklärung verfasst. McFields startete einen Angriff auf seine Regierung, der die abgenutzten Lügen der US-Regierung über Nicaragua wiederholte. McFields veröffentlichte daraufhin im Namen der Regierung Nicaraguas eine falsche Erklärung zur Unterstützung der OAS-Resolution zur Ukraine, die im Widerspruch zu Nicaraguas Position steht, neutral zu bleiben und eine friedliche Lösung des Konflikts anzustreben. Der Verrat von McFields war eindeutig eine von Almagro und dem US-Botschafter Bradley Freden unterstützte Inszenierung, über die die nicaraguanischen Oppositionsmedien bereits eine Minute nach dem Ende seiner Erklärung berichteten. McFields und seine Familie werden wahrscheinlich in den USA bleiben, mit vorher vereinbarten Garantien für die Zukunft, einschließlich einer finanziellen Entschädigung durch die US-Regierung.

Nicaragua hat im November 2021 zu Recht auf seine Mitgliedschaft in der OAS verzichtet, muss aber gemäß dem OAS-Vertrag noch zwanzig Monate lang Mitglied bleiben. Es verdient von der OAS und ihrem Sekretariat den gleichen Respekt, den sie anderen OAS-Mitgliedsstaaten entgegenbringen. Seit dem Scheitern des gewaltsamen Putschversuchs 2018 gegen die nicaraguanische Regierung, der offen von den USA gesteuert wurde, hat die OAS jedoch häufig Sitzungen abgehalten, in denen Nicaragua verurteilt wurde, während eklatante Menschenrechtsverletzungen in mit den USA verbündeten Ländern wie Kolumbien ignoriert wurden. Darüber hinaus hat die OAS wiederholt als Erfüllungsgehilfin der USA gehandelt, z. B. bei der Unterstützung der gefälschten Wahlen in Honduras im Jahr 2017 und beim Putsch in Bolivien im Jahr 2019. Die OAS, die vorgibt, ein demokratisches Gremium zu sein, dient lediglich als Instrument der US-Regierung. Sie lehnt routinemäßig Beweise ab, die ihr von der nicaraguanischen Regierung und von jeder Organisation vorgelegt werden, die ihren Behauptungen über Nicaragua widerspricht. Wie die Wahlen am 7. November 2021 gezeigt haben, hat die sandinistische Regierung Nicaraguas die breite Unterstützung des Volkes. Dies ist lediglich der jüngste Versuch der US-Regierung und ihrer Marionette, der OAS, sich in die inneren Angelegenheiten Nicaraguas einzumischen und die neu gewählte Regierung zu stürzen. (Die Redakteurin)


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