Nicaragua-Forum

NicaNotes ist ein Blog für Menschen, die zu Nicaragua arbeiten und/oder an Nicaragua interessiert sind, veröffentlicht vom Nicaragua Network (USA), einem Projekt der Allianz für globale Gerechtigkeit (AfGJ). Hier werden Nachrichten und Analysen aus dem Kontext der langen Geschichte des Nicaragua-Netzwerks in Solidarität mit der Sandinistischen Revolution veröffentlicht.

Deutsche Übersetzung Nicaragua-Forum HD e.V.

Kurzmeldungen aus Nicaragua vom 05-01-2023

Von Nan McCurdy

Nicaragua: Beste Projektausführung

Während einer Pressekonferenz mit Journalisten am 7. Dezember in Tegucigalpa erklärte der Präsident der Zentralamerikanischen Bank für wirtschaftliche Integration (BCIE), Dante Mossi, dass "Nicaragua das Land mit der besten Ausführung seiner durchgeführte Projekte ist. Nicaragua ist das Land mit der besten Autobahninfrastruktur, und die neue Phase dieses Programms ist bereits für 2023 geplant, ebenso wie die Finanzierung des Baus des Hafens von Bluefields. Ebenso beglückwünschen wir Nicaragua dazu, dass es die Herausforderung der Elektromobilität angenommen und in kurzer Zeit 60 Ladestationen installiert hat, was das große Engagement des Landes für den Umweltschutz und die nachhaltige Entwicklung unter Beweis stellt." Die nicaraguanische Regierung und die BCIE führen derzeit ein Paket von 28 Projekten im Gesamtwert von über 1,89 Milliarden US-Dollar für die Entwicklung der produktiven Infrastruktur, den Umweltschutz und die Armutsbekämpfung durch, das den Bau neuer Krankenhäuser, Straßen, die Stromversorgung, preisgünstige Wohnungen sowie Wasser- und Abwasseranlagen umfasst. (Nicaragua News, 8. Dez. 2022)

Europäische Kommission: Nicaragua ist keine finanzielle Bedrohung

Am 20. Dezember gab die Europäische Kommission bekannt, dass Nicaragua nicht mehr auf der Liste der Länder mit hohem Risiko steht, die Defizite bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen. In der Pressemitteilung heißt es: "Die Europäische Kommission ist im Einklang mit den Empfehlungen und Aktualisierungen der Financial Action Task Force (FATF) vom Oktober dieses Jahres zu dem Schluss gekommen, dass Nicaragua im Hinblick auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung keine Bedrohung für das internationale Finanzsystem mehr darstellt, nachdem der mit der FATF vereinbarte Aktionsplan zur Behebung der Mängel umgesetzt wurde." (Anmerkung: Ein Teil der Maßnahmen Nicaraguas zur Bekämpfung der Geldwäsche bestand in der Untersuchung und Schließung einiger Nichtregierungsorganisationen, die Millionen von Dollar von der US-amerikanischen und der europäischen Regierung erhalten, der Regierung aber keine Berichte vorgelegt hatten.] (Nicaragua News, 21. Dez. 2022)

6.088 werden ihr Amt in den Gemeinden antreten

Vizepräsidentin Rosario Murillo kündigte an, dass Präsident Daniel Ortega ein nationales Treffen mit den am 6. November 2022 gewählten Gemeindevertretern abhalten wird. Der Oberste Wahlrat kündigte an, dass zwischen dem 10. und 20. Januar die Beglaubigungsschreiben übergeben werden, um die Amtseinführung der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, die im vergangenen November in den 153 Gemeinden des Landes in 6.088 öffentliche Ämter gewählt wurden. "Am 10. Januar erhalten die neu gewählten Gemeindebehörden ihre Beglaubigungsschreiben und treten dann ihr Amt an. Wir werden eine nationale Einführungssitzung [mit Präsident Ortega] abhalten", sagte Murillo. (Radio La Primerisima, 2. Jan. 2023)

Mehr als 61 Millionen US-Dollar an Krediten für Frauen

Die Direktorin des Regierungsprogramms für Mikrokredite "Null Wucher", Leonor Corea, berichtete, dass zwischen Januar und November 2021 61,1 Millionen US-Dollar an 150.500 Frauen vergeben wurden, um kleine Unternehmen in den 153 Gemeinden des Landes zu gründen oder zu erweitern und so das Unternehmertum von Frauen und die Wiederbelebung der nationalen Wirtschaft zu fördern". Das Programm "Null Wucher" ist Teil des Plans zur Stärkung der produktiven und organisatorischen Fähigkeiten des Modells der Kreativwirtschaft. (Nicaragua News, 8. Dez. 2022)

Nicaragua mit bester Covid-Impfrate in der Region

Nach Angaben der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation ist Nicaragua mit 92,9 % der Bevölkerung, die vollständig gegen COVID-19 geimpft sind, das Land in der Region mit dem höchsten Prozentsatz an vollständig geimpften Menschen, gefolgt von Costa Rica (83,5 %); Panama (72,2 %); El Salvador (67,2 %); Honduras (57,2 %); Guatemala (38,5 %). (Nicaragua News, 22. Dez. 2022)

Vollständig registrierte Eigentumstitel wurden übergeben

Das Büro des Generalstaatsanwalts gab bekannt, dass in der Woche vom 20. Dezember 800 neue Eigentumstitel an Familien in den Departamentos Chinandega, Granada, Jinotega, Río San Juan und Rivas sowie in der Autonomen Region Nordkaribik übergeben wurden. Generalstaatsanwältin Wendy Morales erklärte, dass die Titel von Haus zu Haus übergeben wurden. (Nicaragua News, 22. Dez. 2022)

Baseballstadion in Managua wird in "Souveränität" umbenannt

Am 16. Dezember haben die Behörden des Bürgermeisteramtes von Managua den neuen Namen des Nationalen Baseballstadions - Soberania [Souveränität] - offiziell bekannt gegeben. Mahyor Reyna Rueda, Bürgermeisterin von Managua, sagte: "Souveränität in unseren Handlungen, in unseren Herzen, Souveränität auf unserem Weg, durch den wir als nicaraguanische Familie vereint sind." (Radio La Primerisima, 16. Dez. 2022)

Nicaragua mit 99,2 % Stromversorgung

Nicaragua schließt das Jahr 2022 mit einer Elektrizitätsversorgung von 99,245 % ab, wobei 70 % des Stroms aus erneuerbaren Quellen stammt. Die Zeitschrift Forbes hob kürzlich Costa Rica und Nicaragua als die mittelamerikanischen Länder mit der höchsten Stromversorgungsquote hervor. (Nicaragua News, 22. Dez. 2022)

Eine Million Schüler erhalten Schulrucksäcke

Das Bildungsministerium bereitet die Verteilung von mehr als einer Million neuer Schulrucksäcke für das im Februar beginnende Schuljahr vor, wie Vizepräsident Rosario Murillo am 3. Januar bekannt gab. Die Rucksäcke enthalten Schulhefte, Bleistifte, Buntstifte und andere Schulmaterialien sowie ein Glas, einen Teller und einen Löffel. Darüber hinaus werden mehr als 60.000 Aktentaschen an Lehrerinnen und Lehrer verteilt, die darin das Notwendige für die Planung und Durchführung ihres Unterrichts finden. Murillo kündigte auch an, dass die Beratungsstellen daran arbeiten, die Stärke und Kapazität der Angebote für die Betreuung von Familien und Schulen zu erhöhen. Sie arbeiten unter anderem daran, junge Menschen in einer Weltkultur, die den Konsum von gesundheitsschädigenden Substanzen fördert, frei von Abhängigkeiten zu halten. (Radio La Primerisima, 3. Jan. 2023)

Anstieg der Geldüberweisungen

Die Zentralbank veröffentlichte Statistiken zu den Überweisungen, die sich im Oktober auf 319,9 Millionen US-Dollar beliefen und damit um 69,0 % höher waren als im gleichen Monat des Vorjahres (189,3 Millionen US-Dollar). Insgesamt beliefen sich die Überweisungen in diesem Jahr auf 2,6 Milliarden US-Dollar, was einem Anstieg von 47,6 % gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres (1,75 Milliarden US-Dollar) entspricht. Fast achtzig Prozent kamen aus den USA, 7,6 % aus Costa Rica, 7,2 % aus Spanien und 1,7 % aus Panama. (Radio La Primerisima, 16. Dez. 2022)

Einweihung der 177. Polizeistation für Frauen in Veracruz

Am 21. Dezember weihte die nicaraguanische Polizei die 177. Polizeistation für Frauen in der Gemeinde Veracruz im Bezirk Nindirí, Departement Masaya, ein. Generalkommissarin Johana Plata, nationale Leiterin der Frauenpolizeistationen, erklärte, dass "wir im Jahr 2022 Hausbesuche in den Gemeinden, Bezirken, Schulungen und Gespräche mit Frauen durchgeführt haben und die Broschüre Frauen, Gesetze und Mechanismen zur Verhinderung von Morden an Frauen" erstellt und verteilt haben. Sie fügte hinzu: "Es ist eine Broschüre mit Informationen darüber, wie und wo man bei Vergewaltigung, sexuellem Missbrauch und Einschüchterung Anzeige erstatten kann." Sie sagte, dass die Bemühungen und das Engagement von allen Beteiligten ausgehen müssen: "Wir suchen die Nähe, das Vertrauen, die Kommunikation und bieten das Mitgefühl mit den Frauen, damit sich mehr Frauen trauen, Anzeige zu erstatten." Plata sagte, dass die Sender über ein spezialisiertes und geschultes Personal verfügen, um eine sofortige und rechtzeitige Reaktion auf Beschwerden zu gewährleisten, was auch Überwachung und Begleitung umfasst. (Radio La Primerisima, 21. Dez. 2022)

US-Investmentgesellschaft bewilligt Kredit für Kleinunternehmen

Die Fundación para el Apoyo a la Microempresa (FAMA), eine nicaraguanische Mikrofinanzinstitution, und die US-amerikanische Mikrofinanz-Investmentgesellschaft MicroVest gaben die Genehmigung eines globalen Kreditvertrags über 4,5 Millionen US-Dollar zur Unterstützung der wirtschaftlichen Reaktivierung von kleinsten, kleinen und mittleren Unternehmen im Produktions-, Handels- und Dienstleistungssektor unter besonderer Berücksichtigung von Frauen geführter Initiativen bekannt. https://microvestfund.com/nicaragua-a-lesson-in-resilience/ (Nicaragua News, 19. Dez. 2022)

Mindestlöhne für FTZ-Beschäftigte ausgehandelt

Dank einer dreiseitigen Vereinbarung zwischen der Regierung, den Gewerkschaften und den Unternehmenseigentümern wurden faire und gerechte Lohnniveaus vereinbart, die es den Beschäftigten aller Unternehmen in den Freihandelszonen ermöglichen, ihre Grundbedürfnisse zu befriedigen und die wirtschaftliche und produktive Stabilität zu gewährleisten. Die Parteien einigten sich auf Mindestlohnerhöhungen, die in allen Unternehmen, die der steuerlichen Sonderregelung für Freihandelszonen unterliegen, für die nächsten fünf Jahre (2023-2027) ohne Ausschluss gelten. Diese Mindestlohnkategorien traten ab dem 1. Januar 2023 in Kraft. Für das Jahr 2023 beträgt der monatliche Mindestlohn in den Freihandelszonen 220 US-Dollar, was einer Erhöhung um 8 % entspricht; für das Jahr 2024 237 US-Dollar, was einer Erhöhung um 8 % entspricht; für das Jahr 2025 253 US-Dollar, was einer Erhöhung um 7 % entspricht; für das Jahr 2026 270 US-Dollar, was einer Erhöhung um 6,7 % entspricht; und für das Jahr 2027 288 US-Dollar, was einer Erhöhung um 6,7 % entspricht. Diese dreiseitige Vereinbarung gewährleistet ein Wachstum der Investitionen, der Produktivität und der Arbeitsstabilität in den Unternehmen der Freizonen. Dies ist nur der Mindestlohn; viele Arbeitnehmer verdienen aufgrund von Anreizen und Produktion mehr als 325 US-Dollar pro Monat. In den Callcenter-Unternehmen liegen die Mindestlöhne zwischen 600 und 650 US-Dollar pro Monat. Die Löhne der Beschäftigten in den Freihandelszonen haben sich seit 2007, als sie bei etwa 70 US-Dollar pro Monat lagen, deutlich verbessert. Die Politik der Annäherung und des Verständnisses für die Bedürfnisse der Arbeitnehmer hat das Einkommen der Beschäftigten verbessert. Im Departement Estelí erwirtschaften die Unternehmen der Freihandelszone jährlich 67 Millionen US-Dollar an Gehältern. In diesem Jahr lag die Zahl der Beschäftigten in den Freihandelszonen bei 140.000 und soll bis 2023 auf 150.000 steigen. (Radio La Primerisima, 3. Jan. 2023)

Der chinesisch-lateinamerikanische Handel erreicht neue Dimensionen

Im Jahr 2022 machte die Zusammenarbeit zwischen China und Lateinamerika einen großen Schritt nach vorn. Argentinien und Nicaragua schlossen sich Chinas Belt-and-Road-Initiative an, und die Zahlen zeigten, dass der Handel zwischen China und Lateinamerika im Jahr 2021 ein Rekordhoch erreichte. Offiziellen Daten zufolge belief sich der Handel im Jahr 2021 auf 450 Milliarden US-Dollar, was einem Anstieg von 41 % gegenüber dem Vorjahr entspricht, wobei sowohl die Einfuhren als auch die Ausfuhren mit 222,58 Milliarden US-Dollar bzw. 229,01 Milliarden US-Dollar ein Rekordniveau erreichten. China ist weiterhin der zweitgrößte Handelspartner der Region. (Informe Pastran, 3 Jan. 2023)

Außenminister Moncada nimmt an Lulas Amtseinführung teil

Außenminister Denis Moncada wird Nicaragua bei der Amtseinführung von Präsident Luiz Ignacio Lula de Silva in Brasilien vertreten. "Moncada wird am 31. Dezember um Mitternacht eintreffen, um an der Feier dieses großen Sieges des brasilianischen Volkes teilzunehmen, das einen neuen Weg gewählt hat, einen Weg, der seine Kämpfe ehrt, der seine Rechte anerkennt und der in eine Zukunft des Lichts, des Lebens und der Wahrheit führt", sagte Vizepräsident Rosario Murillo. (Radio La Primerisima, 31. Dez. 2022)