NicaNotes ist ein Blog für Menschen, die zu Nicaragua arbeiten und/oder an Nicaragua interessiert sind, veröffentlicht vom Nicaragua Network (USA), einem Projekt der Allianz für globale Gerechtigkeit (AfGJ). Hier werden Nachrichten und Analysen aus dem Kontext der langen Geschichte des Nicaragua-Netzwerks in Solidarität mit der Sandinistischen Revolution veröffentlicht.

Deutsche Übersetzung Nicaragua-Forum HD e.V.

Kurzmeldungen aus Nicaragua vom 16-02-2023

Von Nan McCurdy

Dies ist ein Notfall!

Die Alliance for Global Justice und ihre steuerlich geförderten Projekte wie der Nicaragua Solidarity Fund werden von rechten Medien angegriffen. Sie haben das Unternehmen, das unsere Kreditkartenspenden abwickelt, davon überzeugt, AfGJ und seine Projekte von der Nutzung eines wichtigen Mittelbeschaffungsinstruments - Online-Spenden - auszuschließen. Deshalb kann das AfGJ aktuell keine Kreditkartenspenden mehr annehmen - ebenso wenig wie die 140 Organisationen, die sich auf das AfGJ verlassen, von uns finanzielle Unterstützung erhalten.

Wir müssen auf altmodische Methoden zurückgreifen, und wir brauchen Ihre Solidarität:
- Papierschecks, die an AfGJ, 225 E. 26th St., Tucson, AZ 85713, geschickt werden. In diesem Fall schreiben Sie bitte Nicaragua Solidarity Fund in die Memo-Zeile.
- Eine Telefonkette, die bei Anschlägen zur Mobilisierung von Unterstützern genutzt werden kann. Wir suchen Unterstützer wie Sie, die sich an dieser Telefonkette beteiligen möchten. Bitte senden Sie uns Ihren Namen und Ihre Telefonnummer und teilen Sie uns mit, dass Sie sich beteiligen möchten. (Bitte senden Sie ihre Nachricht an info@afgj.org.)
- Verbreiten Sie die Nachricht! Nutzen Sie alle Plattformen, die Ihnen zur Verfügung stehen - auch die Mundpropaganda.

222 Verurteilte werden in Zusammenarbeit mit dem US-Außenministerium in die Vereinigten Staaten deportiert

Auf einer Pressekonferenz am 9. Februar im Justizkomplex von Managua wurde die Abschiebung von 222 Gefangenen, die wegen Landesverrats und anderer Verbrechen verurteilt wurden, in Zusammenarbeit mit dem US-Außenministerium angekündigt. "In Übereinstimmung mit dem Gesetz zur Verteidigung der Rechte des Volkes, der Unabhängigkeit, der Souveränität und der Selbstbestimmung ... wird die umgehende und wirksame Abschiebung von 222 Personen angeordnet." In der Ankündigung heißt es weiter, dass "die Personen bereits aus dem Land abgeschoben wurden, wofür die entsprechenden offiziellen Schreiben verschickt wurden" [Ein vom US-Außenministerium geschicktes Flugzeug flog sie am 9. Februar vorzeitig zum Dulles Airport außerhalb von Washington, DC]. "Die Deportierten waren [von Gerichten] zu Landesverrätern erklärt und wegen verschiedener schwerer Verbrechen verurteilt worden, und sie wurden nun für immer von der Ausübung öffentlicher Funktionen im Dienste des Staates oder von der Teilnahme an Wahlen ausgeschlossen, da ihre Staatsbürgerschaftsrechte für immer ausgesetzt sind." [Anmerkung der Redaktion: Das neue Gesetz, nach dem Nicaraguaner ihre Staatsbürgerschaft wegen verräterischer Handlungen verlieren können, ist dem US-Gesetz 1481 sehr ähnlich, nach dem ein Bürger seine US-Staatsbürgerschaft verlieren kann, wenn er " eine verräterische Handlung gegen die Vereinigten Staaten begeht oder versucht, die Regierung mit Gewalt zu stürzen will, oder Waffen gegen sie trägt, ... indem er sich an einer Verschwörung zum Sturz, zur Niederschlagung oder zur gewaltsamen Zerstörung der Regierung der Vereinigten Staaten oder zur Führung eines Krieges gegen sie beteiligt, wenn er von einem Kriegsgericht oder einem Gericht der zuständigen Gerichtsbarkeit dafür verurteilt wird. ] (TN8.tv, 9 Feb. 2023)

Nicaraguaner unterstützen die Entscheidung der Regierung mit einem Marsch
Die Bevölkerung Nicaraguas hat in mindestens 30 Städten demonstriert und sich versammelt, um die Entscheidung der Justiz zu unterstützen, die Staatsbürgerschaft von 222 Personen, die wegen Hochverrats verurteilt

und in die USA abgeschoben wurden, für immer aufzuheben. "Die Souveränität eines Volkes wird nicht diskutiert, sie wird mit der Waffe in der Hand verteidigt, und sie wird durch die Verteidigung der sozialen Rechte des Volkes verteidigt", erklärte Carlos Espinoza von der Arbeiterzentrale. In Managua marschierten Tausende stundenlang und skandierten Slogans wie "Souveränität steht nicht zur Diskussion". Als sie ihr Ziel auf der Avenida Bolivar in der Nähe des Chavez-Kreisverkehrs erreichten, herrschte eine festliche Atmosphäre mit einer Musikgruppe, die revolutionäre Musik spielte. "Heute Nachmittag feiern wir, dass all diese Verräter weg sind; wir wollen sie nicht hier haben", sagte María Luisa Pérez. Luis Martínez wies darauf hin, dass er diesen revolutionären Prozess unterstützt: "Die Entscheidung hat Liebe, Frieden und Fortschritt zum Wohle der ärmsten und bedürftigsten Menschen gebracht." Ähnliche Demonstrationen und Aktivitäten gab es in Masaya, Bilwi, Bluefields, Jinotega, Matagalpa, Rosita, Bonanza, Siuna, Jinotepe, Prinzapolka, Mulukukú, Paiwas, Boaco, um nur einige zu nennen. Siehe Fotos: HIER und HIER (TN8tv, 11 Feb. 2023)

Neuer Hafenkomplex in Puerto Sandino

Die Nationale Hafenbehörde (EPN) weihte am 10. Februar den neuen Hafenkomplex in Puerto Sandino, Departement León, ein. EPN-Präsident Virgilio Silva erklärte: "Das 64-Millionen-Dollar-Projekt zielt darauf ab, die Dienstleistungen für Importeure und Exporteure durch die Modernisierung der Ausrüstung und technologische Innovationen zu verbessern und den Unternehmen eine größere Flexibilität und Qualität der Dienstleistungen zu bieten." (Nicaragua News, 14. Feb. 2023)

Neue Solaranlagen in zwei Gemeinden

Die nationale Elektrizitätsgesellschaft (National Electricity Transmission Company) weihte in der Gemeinde Las Barandas in Siuna, Autonome Region Nordkaribik, eine Anlage mit 305 Solarzellen ein, von der 1.571 Einwohner profitieren. Das Projekt im Wert von 653.000 US-Dollar wurde aus dem allgemeinen Haushalt finanziert. Ein 348-Panel-Solarsystem für drei Ortsteile der Gemeinde El Castillo im Departement Río San Juan, das 1.831 Einwohnern zugute kommt, wurde ebenfalls eingeweiht. Die Mittel in Höhe von 777.658 US-Dollar wurden aus dem Gesamthaushalt mit Unterstützung der Export- und Importbank von Südkorea bereitgestellt. Beide Projekte sind Teil des Programms zur Lieferung und Installation von Solarmodulen in ländlichen Gebieten im Rahmen des Nationalen Programms für nachhaltige Elektrifizierung und erneuerbare Energien, das die Regierung derzeit durchführt. (Nicaragua News, 9. Feb. und 14. Feb. 2023)

Nicaragua ist das zweit-sicherste Land in Nord- und Südamerika

Eine am 8. Februar von der US-Zeitschrift Insight Crime veröffentlichte Studie mit dem Titel "2022 Homicide Roundup" über Lateinamerika und die Karibik berichtet, dass Nicaragua mit einer Mordrate von 6,7 pro 100.000 Einwohner weiterhin das Land mit der niedrigsten Rate in Zentralamerika und der zweitniedrigsten Rate in Lateinamerika ist, übertroffen nur von Chile. (Nicaragua News, 13. Feb. 2023)

Stärkung der Ernährungssouveränität durch Familiengärten

Das Ministerium für Familienwirtschaft hat einen Bericht über die Fortschritte des Programms für gesunde Gärten veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass im Jahr 2022 107.836 Pflanzen, darunter Obst, Gemüse, Wurzeln, Knollen und Heilkräuter, an 2.799 Kleinproduzenten geliefert wurden, um 1.958 Familiengärten in den 153 Gemeinden des Landes anzulegen. Das Programm "Gesunde Gärten" ist Teil des Modells der Kreativen Wirtschaft, das zur Verbesserung der Ernährungssicherheit umgesetzt wird. (Nicaragua News, 13. Feb. 2022)

165. Feuerwache in San Francisco del Norte

Die Einwohner von San Francisco del Norte, Departement Chinandega, fühlen sich jetzt dank des Baus einer neuen Feuerwache sicherer. Die Station verfügt über 11 Mitarbeiter, die sich um Notfälle wie Gaslecks, Kurzschlüsse, ambulante Behandlung, Tierrettung, Wald- und Hausbrände kümmern können. Daniel Vado, Direktor der Feuerwehrakademie, sagte: "Die Feuerwache ist Teil der Strategie, in Bezug auf Infrastruktur und Personal zu wachsen. Sie ist ein wichtiger Teil der Vision der Regierung, Nicaragua sicherer zu machen, Leben und materielle Güter zu schützen und den Menschen 24 Stunden am Tag und 365 Tage im Jahr zu dienen." Dies ist die 165. Station, die in dem Land gebaut und ausgestattet wurde. Siehe Fotos: https://www.tn8.tv/departamentos/la-estacion-de-bomberos-no-165-esta-en-san-francisco-del-norte-chinandega/ (TN8tv, 14 Feb. 2023)

Nicaragua weist italienischen Priester aus, der von INTERPOL wegen Sexualverbrechen gesucht wird

Am 14. Februar berichtete das nicaraguanische Innenministerium (MIGOB), dass INTERPOL Italien die Flugroute des italienischen Priesters Cosimo Damiano Muratori angefordert hat, der in Italien wegen sexueller Gewaltverbrechen gesucht wird. Er wurde im November 2019 in der italienischen Stadt Perugia zu vier Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Im Jahr 2014 wurde er trotz seiner Verbrechen auf seinen Wunsch hin nach Nicaragua versetzt. (Canal4.com.ni, 14. Feb. 2023)


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