Nicaragua-Forum

NicaNotes ist ein Blog für Menschen, die zu Nicaragua arbeiten und/oder an Nicaragua interessiert sind, veröffentlicht vom Nicaragua Network (USA), einem Projekt der Allianz für globale Gerechtigkeit (AfGJ). Hier werden Nachrichten und Analysen aus dem Kontext der langen Geschichte des Nicaragua-Netzwerks in Solidarität mit der Sandinistischen Revolution veröffentlicht.

Deutsche Übersetzung Nicaragua-Forum HD e.V.

Ausgabe vom 04-09-2024

NicaNotes: Unterstützen Sie die Uhuru 3!

Von Nicaragua Network

Am 3. September begann vor dem Bundesgericht in Tampa der Prozess gegen drei Mitglieder der International People's Democratic Uhuru Movement, einem Ableger der African People's Socialist Party. Die drei, die als Uhuru 3 bekannt sind , werden beschuldigt, wegen ihrer Aktivitäten gegen die US-Politik gegenüber der Ukraine Agenten Russlands zu sein. Die Anklage scheint sich zumindest teilweise auf angebliche Verstöße gegen das Gesetz zur Registrierung ausländischer Agenten zu stützen, obwohl dieses Gesetz in der Anklageschrift nicht erwähnt wird. Das Gesetz kann leicht missbraucht werden, um die Rechte der Bürger auf freie Meinungsäußerung und auf das Eintreten für eine Änderung der US-Außenpolitik zu verletzen. Die Uhuru 3 haben bestritten, auf Anweisung eines Russen oder einer anderen Person gearbeitet zu haben. Die Nicaragua Solidarity Coalition, in der das Nicaragua Network/Alliance for Global Justice ein aktives Mitglied ist, veröffentlichte im August die folgende Erklärung zur Unterstützung der Uhuru 3.

Das Nicaragua-Forum informiert auch in Deutschland über diese Aktion des Nicaragua Netzwerks (USA), weil Ländern des Südens (wie z.B. auch Nicaragua) immer wieder vorgeworfen wird, sie würden Gesetze zur Registrierung ausländischer Agenten erlassen, um NGOs in ihrem Land zu unterdrücken. Diese Information kann dazu beitragen, solche erhobenen Vorwürfe realistischer einzuschätzen.

Am Dienstag, dem 3. September, begann der Prozess gegen die Uhuru 3 mit einer Pressekonferenz gegenüber dem Bundesgerichtshof in Tampa. Verfechter der Meinungsfreiheit und Aktivisten für soziale Gerechtigkeit aus den gesamten USA brachten ihre Unterstützung für die Uhuru 3 zum Ausdruck. Foto: Hands Off Uhuru.

Eine Erklärung der Nicaragua-Solidaritätskoalition

Die Nicaragua Solidarity Coalition wendet sich gegen die Verfolgung der Uhuru 3 durch die US-Regierung als Agenten Russlands. Wir schließen uns den vielen anderen Organisationen an, die sich für das Recht auf freie Meinungsäußerung einsetzen, und ermutigen auch andere dazu. Der Prozess gegen die drei wird in weniger als einem Monat, am 3. September, vor einem Bundesgericht in Tampa beginnen.

Bei den Angeklagten handelt es sich um drei Aktivisten - Omali Yeshitela, Penny Hess und Jesse Nevel -, die der African People's Socialist Party (APSP) angehören und von der Regierung beschuldigt werden, als russische Agenten zu handeln, wenn sie die Einmischung der USA in die Ukraine kritisieren.

Ihr Anwalt Leonard Goodman erklärte: „Die Gruppe ist gewaltfrei und versucht, durch politische Reden, Aktivismus und ihre Gemeindearbeit einen Wandel herbeizuführen. Die APSP hat ihren Sitz in St. Petersburg (Florida), St. Louis und Oakland (Kalifornien), wo sie Bauernmärkte, Freizeitprogramme und kleine Unternehmen betreibt, die den örtlichen Gemeinden zugute kommen.“ Er fügt hinzu: „Die Schwierigkeiten für die APSP begannen im Frühjahr 2022 nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine. Die APSP war eine der wenigen prominenten Aktivistengruppen, die öffentlich die US-Regierung beschuldigten, die Invasion provoziert zu haben, und damit der offiziellen Position der USA widersprachen, wonach der Einmarsch Russlands in die Ukraine nicht provoziert worden sei.“

Am 29. Juli 2022 durchsuchten FBI-SWAT-Teams die Wohnungen und Büros von APSP-Führern in St. Petersburg und St. Louis. Im darauffolgenden April erhob die Regierung Anklage gegen sie, weil sie Agenten einer ausländischen Regierung seien, russische Propaganda verbreiteten, um „Zwietracht zu säen“, und sich illegal in US-Wahlen eingemischt hätten. Bei einer Verurteilung drohen den drei Angeklagten bis zu 15 Jahre Gefängnis.

Die Regierung verfolgt die Mitglieder einer Aktivistengruppe wegen ihrer politischen Äußerungen und ihres Engagements gegen die US-Außenpolitik. Im Falle einer Verurteilung kann dies gegen andere Organisationen verwendet werden, die ihre Rechte nach dem ersten Verfassungszusatz nutzen, um die US-Außenpolitik zu ändern, wie z. B. den von den USA unterstützten israelischen Völkermord in Gaza.

Kürzlich, am 7. August, führte das FBI unter demselben Vorwand eine Razzia in der Wohnung des ehemaligen UN-Waffeninspektors Scott Ritter durch, der die US-Außenpolitik gegenüber Russland kritisiert und als Agent Russlands bezeichnet wird. Am 23. Juli wurde festgestellt, dass Tulsi Gabbard, ehemalige demokratische Kongressabgeordnete und Oberstleutnant der Heeresreserve, auf einer Beobachtungsliste für inländischen Terrorismus steht. Am 24. Juli forderten 31 Kongressabgeordnete in einem Schreiben an den Direktor des Nationalen Nachrichtendienstes die Untersuchung und strafrechtliche Verfolgung der Proteste gegen den Gaza-Krieg wegen der Finanzierung durch den Iran.

Die Regierung versucht auch, einen rechtlichen Präzedenzfall für „Desinformation“ zu schaffen. Sie argumentiert, dass sich ihre Definition des Begriffs „nicht auf Informationen bezieht, die notwendigerweise falsch sind“. In der Anklageschrift gegen Yeshitela wird behauptet, er habe „Desinformationen“ verbreitet, indem er behauptete, die USA und die NATO hätten den Einmarsch Russlands in die Ukraine provoziert, indem sie die NATO „800 Meilen in Richtung der russischen Grenze“ ausgeweitet, einen Putsch gegen die ukrainische Regierung im Jahr 2014 unterstützt und Kiew „bis an die Zähne“ bewaffnet hätten. Die Anwälte von Uhuru 3 wiesen darauf hin, dass die Ansichten ihrer Mandanten „nahezu identisch sind mit den Ansichten renommierter Intellektueller wie Jeffrey Sachs von der Columbia University und John Mearsheimer von der University of Chicago.“

Der Fall Uhuru 3 ist ein Angriff der Regierung auf unser verfassungsmäßiges Recht auf freie Meinungsäußerung, die Außenpolitik der US-Regierung öffentlich zu hinterfragen. Sie können helfen, unser Recht auf freie Meinungsäußerung zu verteidigen! Berichten Sie über diesen Präzedenzfall und machen Sie ihn bekannt. Spenden Sie, um die Verteidigung zu unterstützen. Nehmen Sie an dem am 3. September in Tampa beginnenden Prozess teil und berichten Sie darüber. Für Solidaritätsaktionen siehe auch handsoffuhuru.org!

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Kurzmeldungen aus Nicaragua vom 04-09-2024

Von Nan McCurdy

„Sandinos Armee": 45 Jahre als Beschützer des Vaterlandes

Am 2. September feierte die Armee Nicaraguas ihr 45-jähriges Bestehen im Dienste des Volkes. Präsident Daniel Ortega und Vizepräsidentin Rosario Murillo eröffneten gemeinsam mit dem Chef der Armee, General Julio Cesar Avilés, den Festakt. Die nicaraguanischen Streitkräfte sind in ein Land-, ein Luft-, ein Marine- und ein Spezialkommando unterteilt. Gemeinsam setzen sie sich dafür ein, dass das Land das sicherste der Region bleibt. Unter ihnen sticht die Entwicklung der Strategie zur Sicherung des Staates durch einen Schutzwall hervor. Sie bündelt die wichtigsten Kräfte der militärischen Institutionen, um Drogenhandel und organisierte Kriminalität zu verhindern. Darüber hinaus patrouillieren sie ständig an der Land-, Küsten- und Luftgrenze mit dem Ziel, Personen, die versuchen, von Süden her in das nicaraguanische Hoheitsgebiet einzudringen, um Drogen nach Norden zu bringen, aufzuhalten, abzuweisen oder festzunehmen. (La Primerisima, 2. September 2024)

Präsident Ortega bekundet seine Solidarität mit Honduras

Anlässlich der zentralen Veranstaltung zum 45. Jahrestag der nicaraguanischen Armee hat Präsident Daniel Ortega seine Solidarität mit dem Volk und der Regierung von Honduras zum Ausdruck gebracht, die Angriffen und Drohungen seitens der US-Botschaft in diesem Land ausgesetzt sind. „Ich möchte dem honduranischen Volk und Präsident Xiomara Castro sagen, dass wir an ihrer Seite sind, dass wir mit dem honduranischen Volk und der Regierung von Xiomara solidarisch sind“, sagte Ortega. Er wies darauf hin, dass es „klar ist, dass die USA diese Regierung zerstören wollen, dass sie die Armee von Honduras mit Schlamm besudeln wollen“. Er fuhr fort: „Sie wollen die Regierung von Präsident Xiomara Castro erpressen und stürzen.“ Er erinnerte daran, dass die USA einen Staatsstreich gegen den ehemaligen Präsidenten Manuel Zelaya unterstützten, der daraufhin viel Zeit in Nicaragua verbrachte, um darüber nachzudenken, wie er wieder die Präsidentschaft in Honduras übernehmen könnte. Das war nicht möglich, weil die Putschisten nicht verurteilt wurden, weder von den Vereinten Nationen noch von den Menschenrechtsorganisationen. „Jetzt, wo diese fortschrittliche Partei, die sogar dem ALBA beigetreten ist, wieder an der Regierung ist, versuchen die USA, die Stabilität, den Fortschritt und den Wohlstand zu zerstören, den die Regierung von Präsidentin Xiomara Castro dem honduranischen Volk gebracht hat“, sagte er. (La Primerisima, 2. September 2024)

Pasle-Brücke in Matagalpa eingeweiht

Am 28. August weihte das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MTI) die 36 Meter lange Pasle-Brücke im Bezirk Las Calabazas ein, sieben Kilometer vom Stadtgebiet von Ciudad Darío entfernt, von der mehr als 54.000 Menschen profitieren werden. Das MTI hat in den vergangenen 17 Jahren 359 Kilometer Straßen im Departement Matagalpa gebaut. Der Leiter des MTI, Oscar Mojica, sagte, dass dies allein in Matagalpa 14 neue Straßen mit einer Gesamtlänge von 359 Kilometern umfasst. Bei der Einweihung der Pasle-Brücke wies Mojica darauf hin, dass die Straßeninfrastruktur damit um 312 % gewachsen ist im Vergleich zu dem, was vor der Rückkehr der FSLN an die Regierung im Jahr 2007 gebaut wurde. Matagalpa verfügt nun über 529 Kilometer erstklassiger Straßen, die seine 10 Gemeinden mit dem Rest des Landes verbinden. Zu diesen neuen Straßen gehören La Dalia-Rancho Grande-Waslala mit 53 Kilometern, Puertas Viejas-Esquipulas-Muy Muy mit 63 Kilometern, Muy Muy-Matiguás-Río Blanco mit 62 Kilometern aus hydraulischem Beton, Esquipulas-San Dionisio-Empalme de San Dionisio mit 31 Kilometern, die Straße Boaco-Muy Muy-San Ramón mit 55 Kilometern, Empalme Terrabona-Terrabona mit 18 Kilometern, Río Blanco-Bocana de Paiwas mit 21 Kilometern und andere. Die Regierung hat außerdem 74 Brücken und Überführungen in Matagalpa gebaut. Zu diesen Brücken gehören der 170 Meter lange Paso Real, die 108 Meter lange Bopal-Brücke, die Wana-Wana-Brücke, eine Brücke über den Rio Blanco, die Mancera-Brücke und andere. (La Primerisima, 29. August 2024)

Millionen-Investitionen in Trinkwasser seit 2007

Rund 1,2 Milliarden US-Dollar wurden in Wasser- und Sanitärprojekte investiert, teilte der geschäftsführende Präsident von ENACAL, Ervin Barreda, mit. Die Bevölkerung habe nun einen besseren Zugang zu Trinkwasser in ihren Häusern, sagte er und fügte hinzu, dass viele dieser Projekte darauf abzielten, die Betriebszeiten des Trinkwassers zu verlängern. Seit 2007 ist die Trinkwasserversorgung in den städtischen Gebieten von 65 % auf 95 % gestiegen. Die nicaraguanische Wassergesellschaft (ENACAL) arbeitet derzeit an mehr als 40 Trinkwasser-, Sanitär- und Kanalisationsprojekten. (La Primerisima, 29. August 2024)

Mehr Ausgaben für öffentliche und soziale Investitionen im Jahr 2025

Bei der Vorbereitung des Gesamthaushalts für 2025 hat das Finanzministerium angekündigt, dass die öffentlichen Ausgaben im Verhältnis zum BIP gegenüber dem letzten Voranschlag für 2024 stabil bleiben werden. Außerdem werden die Investitionsausgaben in Übereinstimmung mit dem Nationalen Plan zur Armutsbekämpfung und zur menschlichen Entwicklung 2022-2026 und dem Wirtschafts- und Finanzprogramm stärker gefördert. Nachhaltiges Wachstum wird fortgesetzt: Es ist geplant, weiterhin die Finanzierung von Investitionsprogrammen und -projekten zu gewährleisten, die zur Konsolidierung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums und direkt und indirekt zur Schaffung von Arbeitsplätzen sowie zur Verringerung der Armut, insbesondere der extremen Armut, beitragen, was die Stabilität und den sozialen Zusammenhalt fördert. In diesem Sinne, so das Ministerium, werden Investitionen in strategischen, produktiven und sozialen Sektoren wie Verkehr, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, Gesundheit, Energie, Bildung, Wohnungsbau für einkommensschwache Menschen , Sportinfrastruktur und Kommunalentwicklung getätigt. (Informe Pastran, 30. August 2024)

Bildung: Eine Priorität im Jahr 2025

Im Staatshaushalt 2025 wird der Zugang zu kostenloser, umfassender, inklusiver und qualitativ hochwertiger Bildung weiterhin als Teil der Wiederherstellung der Rechte von Kindern, Jugendlichen, jungen Erwachsenen und der erwachsenen Bevölkerung garantiert, wobei die Gemeinschaft eine führende Rolle spielt. Das Bildungsangebot wird weiter ausgebaut, indem mehr Kinder in die Früherziehung einbezogen und die Lücken bei den Einschulungsquoten geschlossen werden, wobei flexible und relevante Modalitäten konsolidiert und Technologie, Innovation und Unternehmertum gefördert werden. Das Schulessen wird weiterhin angeboten, ebenso wie solidarische Schulpakete und noch mehr Unterstützung für die bedürftigsten Kinder. Auch die Prämie für Abiturienten und Lehrer wird weitergeführt, ebenso wie die Verbesserung der Schulinfrastruktur und der Kauf und die Reparatur von Schulbänken. (Informe Pastran, 30. August 2024)

Unter der sandinistischen Regierung werden jedes Jahr etwa 8.000 Wohnungen gebaut

Die Ko-Direktorin des INVUR (Institut für Wohnungswesen), Gabriela Palacios, bekräftigte in der Sendung Channel 13 Viva Nicaragua: „Seit Daniel die Präsidentschaft in unserem Land übernommen hat, haben wir es geschafft, den Bau von 140.708 Häusern zu fördern, was einem Durchschnitt von 8.000 Häusern pro Jahr entspricht.“ Diese Leistung war dank der Garantie von Subventionen und Finanzierungen für Familien möglich. Palacios fuhr fort: „Unter den neoliberalen Regierungen war dies nicht möglich, da es keine Politik zur Förderung des Baus von preisgünstigen Wohnungen gab. Unter diesen Regierungen gab es keine Verwaltung von Finanzmitteln, um subventionierten Wohnungsbau zu ermöglichen." (Informe Pastran, 30. August 2024)

Etwa 2.000 Familien in extremer Armut werden Häuser bekommen

Die sandinistische Regierung hat angekündigt, dass sie über INVUR in den nächsten Monaten 2.000 Häuser für Familien bauen wird, die in extremer Armut leben. Damit werden die 9.000 Häuser, die in den letzten drei Jahren an Menschen in extremer Armut übergeben wurden, vervollständigt. Im Rahmen des Wohnungsbauprogramms für Familien, die in extremer Armut leben, werden Häuser zu einem Preis zwischen 8.500 und 9.000 US-Dollar bereitgestellt. Dank eines Beitrags der Gemeinden zahlen die Begünstigten nichts. Seit 2007 hat die Regierung über verschiedene Modalitäten insgesamt 140.708 Häuser im ganzen Land an neue Eigentümer vergeben. (La Primerisima, 3. September 2024)

Ortega lobt Mexikos Position zur Migration

Präsident Daniel Ortega lobte am Dienstagabend die Haltung Mexikos zu den Migrationsströmen aus Südamerika in die Vereinigten Staaten.
In seiner Rede zu Beginn der Parade der nicaraguanischen Armee anlässlich des 45. Jahrestags ihrer Gründung bezog sich der nicaraguanische Staatschef auf die Rede, die Präsident Andrés Manuel López Obrador am vergangenen Sonntag anlässlich seines sechsten und letzten Jahresberichts als mexikanischer Regierungschef hielt.

An der Zeremonie am Montag und der Parade am Dienstag nahmen zwei Vertreter des mexikanischen Staates teil: der Kommandeur des Heeres und Präsident der Konferenz der amerikanischen Streitkräfte (CEA), Generalmajor Celestino Ávila Astudillo, und der Sekretär des Sekretariats für nationale Verteidigung, General der Fliegergruppe Jorge Arredondo Abitia.

"Unsere Zuneigung gilt dem mexikanischen Volk, dem Land, das unser General Sandino besuchte, als er den Kampf gegen die Yankee-Besatzung führte, und wo er Zuneigung und Solidarität fand. Und unsere Grüße, unsere Zuneigung und unsere Umarmung für das mexikanische Volk und für den Präsidenten Mexikos, der vor zwei Tagen seinen Regierungsbericht vorgelegt hat“, sagte der Sandinistenführer.

„Als ich Präsident Manuel López Obrador bei seiner Präsentation auf dem großen Zócalo-Platz zuhörte, mit all den Menschen, die ihm zuhörten und ihn begleiteten, verwies er auf die Tatsache, dass die Migrationsströme aus dem Süden in den Norden, in die Vereinigten Staaten, nicht durch Mauern gestoppt werden, sie werden nicht durch Repression gestoppt, sondern durch Investitionen in all die Länder, aus denen Tausende und Abertausende von Bürgern auswandern“, sagte er. (...) (La Primerisima, 3. September 2024)