Nicaragua-Forum

NicaNotes ist ein Blog für Menschen, die zu Nicaragua arbeiten und/oder an Nicaragua interessiert sind, veröffentlicht vom NicaNotes (USA), einem Projekt der Allianz für globale Gerechtigkeit (AfGJ). Hier werden Nachrichten und Analysen aus dem Kontext der langen Geschichte des Nicaragua-Netzwerks in Solidarität mit der Sandinistischen Revolution veröffentlicht.

Deutsche Übersetzung Nicaragua-Forum HD e.V. - Das Nicaragua-Forum HD besteht aus Menschen mit unterschiedlichen Positionen zu den aktuellen Entwicklungen in Nicaragua. Deshalb geben die übersetzten Artikel natürlich auch nicht die Meinung aller Mitglieder wieder.

Ausgabe vom 17-09-2026

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Ortega, Wahlen und der Kontext, über den westliche Medien nicht berichten

NicaNotes

Von Richard Balzano

[Richard M. Balzano ist Historiker und Politikanalyst, der an mehreren Hochschulen die Wahrheit verbreitet, sich still der Kunst der Aufruhr verschrieben hat und sich mit seiner Rolle am Rande der Linken abgefunden hat. Dieser Artikel erschien erstmals am 21. August 2026 in der New Hampshire Gazette.]

Balzano erklärt: „Nicaragua verhält sich so, als stellten die Vereinigten Staaten eine Bedrohung für die nicaraguanische Souveränität dar. Wie sind sie bloß auf diese Idee gekommen?“

„Hartes Durchgreifen.“ „Rückschritt für die Demokratie.“ „Autoritärer Griff.“ Verfolgte Journalisten, zerschlagene Oppositionsparteien – und nun hat der nicaraguanische Präsident Daniel Ortega laut den jüngsten Berichten der westlichen Presse die Wahlen abgeschafft.

Die peripheren Linken bieten eine andere Interpretation an: Ortega hindert von den USA unterstützte politische Organisationen, die in subversive Aktivitäten verwickelt sind, daran, an Wahlen teilzunehmen, während Nicaragua angesichts der anhaltenden Feindseligkeit der USA Medienorganisationen mit subversiven Verbindungen nach Washington Einschränkungen auferlegt hat. Ob man das gutheißt oder nicht, ist nebensächlich. Nicaragua verhält sich so, als stellten die Vereinigten Staaten eine Bedrohung für die nicaraguanische Souveränität dar. Wie sind sie bloß auf diese Idee gekommen?

Zunächst zu den Wahlen. In seiner Rede vom 19. Juli zum Gedenken an die sandinistische Revolution erklärte Ortega, die Ära der Rückkehr von Parteien, die „von den Yankees eingesetzt“ wurden, an die Regierung sei vorbei: „Es wird keine Wahlen mehr geben, es wird keine [Wahlen] mehr geben, durch die sie versuchen können, die Regierung zu übernehmen, die Macht zu ergreifen.“ Er forderte umgehend Gesetze, die eine „Mauer“ oder einen „Block“ gegen Golpistas und Vendepatrias – Putschisten und Verräter – errichten sollten, und fügte hinzu: „Egal, wie viel Geld die Yankees ihnen geben, sie werden keinen Erfolg haben.“ Westliche Schlagzeilen führten eine Schnelloperation (an der Aussage) durch und kamen mit der Schlussfolgerung heraus: „Es wird keine Wahlen geben.“ Die fehlenden Worte verändern die Einschätzung. In Nicaragua wird es Wahlen geben, und vielleicht werden Kandidaten mit Verbindungen nach Washington nicht zur Teilnahme zugelassen – das erscheint angesichts des Kontexts gar nicht so radikal.

Ortegas Vorgehen gegen den Journalismus verdient eine Neubewertung. Westliche Berichte und Institutionen beschreiben, wie nicaraguanische Journalisten verfolgt werden, doch nur wenige fragen, was diese Journalisten tatsächlich getan haben. Die von Ortega „zum Schweigen gebrachten“ Journalisten stellten kaum eine unberührte vierte Gewalt dar, die über der nicaraguanischen Politik schwebte. Washington pumpte über USAID, die National Endowment for Democracy und verbündete Institutionen Millionen von Dollar in ein Ökosystem aus Opposition und Medien, wobei ein Großteil dieser Mittel über Organisationen wie die Violeta-Barrios-de-Chamorro-Stiftung floss, die Journalisten und Medien wie 100 % Noticias und andere, im antisandinistischen Milieu verankerte Akteure unterstützte und ausbildete. Das Chamorro-Netzwerk selbst bewegte sich zwischen Journalismus, NGOs und Oppositionspolitik, während Teile dieses Medienapparats während der Unruhen von 2018 weit mehr taten, als nur von der Pressetribüne aus zu beobachten: 100% Noticias berichtete wohlwollend von den Tranques (Straßenblockaden) der Opposition, bot regierungskritischen Aktivisten eine nationale Plattform, und sein Direktor Miguel Mora sprach sich offen für eine Intervention „à la Noriega“ aus, um Ortega zu stürzen. Als die Regierung Ermittlungen wegen ausländischer Absprachen aufnahm, schloss sie Medienunternehmen und verfolgte einige der beteiligten Personen strafrechtlich. Westliche Berichte begannen die Geschichte größtenteils an dieser Stelle, doch die ausländische Finanzierung verschwand aus dem Blickfeld, politische Beteiligung wurde zu Journalismus, mit der Opposition verflochtene Organisationen wurden lediglich zu „unabhängigen Medien“, und eine Konfrontation zwischen dem nicaraguanischen Staat und einem von den USA unterstützten politisch-medialen Apparat verwandelte sich in ein bekanntes Narrativ über diktatorische Unterdrückung.

Nicaragua hat guten Grund, die Einmischung der USA ernst zu nehmen. Während der „Bananenkriege“ besetzten US-Marines das Land über weite Teile der Jahre 1912–1933 hinweg – in einem Konflikt, den der Historiker Greg Grandin als den „ersten Sumpf der Dritten Welt“ der Vereinigten Staaten bezeichnete –, bis der Widerstandskämpfer Augusto Sandino einen Zermürbungskrieg gewann und die Besatzungstruppen in die Flucht schlug. Washington hat eine lange Tradition darin, im Zuge seiner Besetzungen schwache Institutionen zurückzulassen, und die nicaraguanische Nationalgarde war eine davon; sie diente in den folgenden Jahrzehnten als wichtigstes Instrument der Unterdrückung. Sandino wurde vom Anführer der Nationalgarde, Somoza, ermordet, und es folgte die Somoza-Dynastie: vier Jahrzehnte kleptokratischer, antikommunistischer Familiendiktatur.

Es kam zu einem Bürgerkrieg, in dessen Verlauf sandinistische Revolutionäre 1979 die Macht übernahmen; zu diesem Zeitpunkt begingen sie das unverzeihliche Verbrechen, die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern. Alphabetisierungskampagnen, Gesundheitsversorgung, Bildung, Agrarreform: Ressourcen flossen nun den einfachen Nicaraguanern zu. Oxfam bezeichnete Nicaragua als außergewöhnlich aufgrund des Engagements seiner Regierung, die Lebensbedingungen der Bevölkerung zu verbessern und deren Beteiligung an der Entwicklung zu fördern, und gab Washingtons Albtraum seinen richtigen Namen: „die Gefahr eines guten Beispiels“. Dass ein armes Land Ressourcen erfolgreich den Bauern statt Oligarchen und ausländischem Kapital zukommen lassen könnte und dass benachbarte Bauern dies bemerken würden, wurde als Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA angesehen.

Washington machte sich daran, dieses Vorbild zum Scheitern zu bringen, indem es den grausamen Contra-Aufstand finanzierte, die Medien mit Desinformation überschüttete und Nicaragua wirtschaftlich unter Druck setzte. Washington verminte nicaraguanische Häfen, und als der Internationale Gerichtshof feststellte, dass die USA gegen das Völkerrecht verstoßen hatten und zu Schadenersatz verpflichtet waren, widerrief die USA ihre Anerkennung der zwingenden Zuständigkeit des Gerichtshofs und bestätigte damit den seit langem gehegten Verdacht, dass das Völkerrecht und Menschenrechtsinstitutionen dazu dienten, den Globalen Süden zu kontrollieren – und nicht umgekehrt. Unterdessen lenkte Nicaragua enorme Ressourcen von der sozialen Entwicklung in die Bekämpfung eines von den USA unterstützten Krieges um, während es weiterhin Zahlungen für die von den Somozas geerbten verhasste Schulden leistete – zum Nachteil der einfachen Nicaraguaner. 1990 wählten die geschundenen Nicaraguaner die Sandinisten ab, und diese zogen sich still und leise zurück. Daniel Ortega, ein Revolutionär der ersten Sandinisten-Generation, kehrte sechzehn Jahre später über die Wahlurne zurück.

All das verschwindet aus dem Blickfeld, sobald Nicaragua in den amerikanischen Medien auftaucht. Die Besatzung wird zu einer längst vergangenen Geschichte; die Contras werden zu Trivialitäten des Kalten Krieges; ausländische Finanzierung wird zu Philanthropie; Organisationen, die auf einen Regimewechsel abzielen, werden zur „Zivilgesellschaft“; von Washington finanzierte Medien werden „unabhängig“; und Golpistas werden lediglich zu „Oppositionspolitikern“.

Erinnern Sie sich an „Russiagate“? Die Amerikaner empörten sich darüber, dass ausländische Einmischung einen existenziellen Angriff auf die Demokratie darstelle. Die Amerikaner dulden es nicht, wenn Journalisten Geld von ausländischen Regierungen (außer von Israel) annehmen, um Geschichten zu verbreiten, die von ausländischen Geheimdiensten (außer dem Mossad) aufbereitet wurden. Sind wir so sehr vom amerikanischen Exzeptionalismus berauscht und historisch so vergesslich, dass wir glauben, es sei in Ordnung, wenn wir das im Ausland tun?

Die Amerikaner behalten sich ein uneingeschränktes Recht auf Wachsamkeit vor, während sie von Ländern, deren Souveränität Washington wiederholt verletzt hat, außerordentliche politische Durchlässigkeit fordern. Postkoloniale Nationen, die Besatzung, Stellvertreterkriegen, Sanktionen, Staatsstreichen und anhaltender ausländischer Einmischung ausgesetzt sind, müssen ausländisch finanzierten Journalismus, NGOs und politische Parteien als „Trojanische Pferde“ dulden, die den durch die koloniale Wirtschaftsordnung bereicherten Klassen dienen – oder sie werden als autoritär bezeichnet, weil sie die zur Wahrung ihrer Souveränität notwendige Wachsamkeit an den Tag legen. Das Außenministerium schreit „Autoritarismus“, und wohlmeinende Menschen im imperialen Kern, die Wert auf eine (relativ) freie Presse und einen Anschein von (oligarchischer) Wahldemokratie legen, glauben das nur allzu schnell. Versuchen Sie einmal, einen amerikanischen Fernsehsender mit Geldern der KPCh zu betreiben und gleichzeitig öffentlich Putin dazu aufzurufen, eine „Operation im Stil von Noriega“ in Washington durchzuführen – und Sie werden sehen, wie gelassen das Außenministerium in Sachen Pressefreiheit plötzlich wird.

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Kurzmeldungen aus Nicaragua vom 17-09-2026

Von Nan McCurdy

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Nicaragua schließt Anhörungen vor dem Internationalen Gerichtshof zur Unterstützung Palästinas ab

Am 10. September veröffentlichte die Kommunikationsabteilung der nicaraguanischen Regierung eine Pressemitteilung, in der sie den Abschluss der mündlichen Verhandlungen vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag bezüglich der von der Bundesrepublik Deutschland eingereichten Einwände in dem von Nicaragua gegen Deutschland angestrengten Verfahren in Bezug auf die besetzten palästinensischen Gebiete bekanntgab. Nicaragua argumentiert in seiner Klage, dass Deutschland völkerrechtliche Verantwortung für die Unterstützung Israels und die Lieferung von Waffen im Krieg gegen den Gazastreifen trage.

In der Mitteilung wurde erläutert, dass Nicaragua die vorläufigen Einwände Deutschlands zurückgewiesen habe, nachgewiesen habe, dass ein formeller Rechtsstreit vorliege, dass die Zuständigkeitsvoraussetzungen erfüllt seien und dass Israel keine unverzichtbare Partei des Verfahrens sei, da sich das beantragte Urteil ausdrücklich auf die eigenständigen rechtlichen Verpflichtungen Deutschlands nach dem Völkerrecht und dem Vertragsrecht beziehe. Nicaragua betonte vor dem Gerichtshof, dass dies ein Versuch Deutschlands sei, sich der Überprüfung seiner völkerrechtswidrigen Handlungen durch den Gerichtshof sowie der Nichtbefolgung der Anordnung des Gerichtshofs vom 30. April 2024 zu entziehen.

Nicaragua bekräftigte, dass es in diesem Fall „Deutschland für zahlreiche Verstöße gegen das Völkerrecht zur Verantwortung zieht, insbesondere im Hinblick auf das abscheuliche Übel des Völkermords und des humanitären Völkerrechts, aber auch im Hinblick auf das Recht auf Selbstbestimmung und das Verbot von Rassendiskriminierung, Rassentrennung und Apartheid sowie durch seine politische, finanzielle und militärische Unterstützung für Israels Handlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten“. Nicaragua vertrat die Auffassung, dass Deutschland nicht behaupten könne, von der katastrophalen Lage des palästinensischen Volkes nichts zu wissen. In der Pressemitteilung hieß es, Deutschland habe „den Beschluss des Gerichtshofs vom 30. April 2024 bezüglich Waffenlieferungen ignoriert, seine lukrativen Waffenexporte nach Israel erheblich gesteigert, illegale Militärstrategien normalisiert und jegliche Maßnahmen gegen Israel systematisch blockiert“. (La Primerisima, 12. September 2026) Um die Verhandlungen auf YouTube zu verfolgen, klicken Sie hier für die erste Sitzung am 8. September und hier für die zweite Sitzung (auf die in diesem Artikel Bezug genommen wird) am 10. September.

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Limay und Pueblo Nuevo beteiligen sich an der Konsultation zu Verfassungsänderungen

Familien aus den Gemeinden San Juan de Limay und Pueblo Nuevo nahmen in großer Zahl an der zweiten Phase des Konsultationsprozesses zu Verfassungsänderungen teil. Die Konsultation findet mit allen Bereichen der Gesellschaft in allen Teilen des Landes statt. Während der Konsultation brachten die Einwohner ihre Beiträge, Vorschläge und Einschätzungen ein und bekräftigten damit, dass dieser Prozess ein Forum für partizipative Demokratie und bürgerschaftliches Engagement ist.

Die Änderungen der Verfassung betreffen drei Hauptartikel:

Artikel 1 (Verbot der Extraterritorialität): Kein Gesetz, keine Verordnung und keine Vorschrift, die von einem anderen Staat, einer Staatengruppe oder einer internationalen Organisation erlassen wurde, darf innerhalb Nicaraguas Rechtswirkung entfalten.

Artikel 2 (Ausschluss von öffentlichen Ämtern): Dieser Artikel legt fest, dass Personen, auf die die folgenden Gründe zutreffen, weder für ein gewähltes Amt kandidieren noch ein öffentliches Amt durch Ernennung durch den Präsidenten oder durch Wahl durch die Nationalversammlung bekleiden dürfen: Putschisten und Landesverräter; Personen, die zur Einmischung aus dem Ausland aufstacheln oder diese fördern oder zu einer militärischen Intervention aufrufen; diejenigen, die mit ausländischer Finanzierung wirtschaftliche, kommerzielle oder finanzielle Blockaden organisieren oder unterstützen; Personen, die Sanktionen gegen Nicaragua fordern; diejenigen, die die Grundprinzipien der Verfassung nicht einhalten.

Artikel 3 (Amtszeit für gewählte Ämter): Dieser Artikel ändert die Amtszeit für Ämter, die durch Volkswahl besetzt werden, sowie für solche, die durch Wahl oder Ernennung durch die Nationalversammlung besetzt werden, und legt sie auf sieben Jahre fest. Siehe Fotos: https://radiolaprimerisima.com/2026/09/11/san-juan-de-limay-y-pueblo-nuevo-se-suman-a-consulta-sobre-reformas-carta-magna/ (La Primerisima, 12. September 2026) .

Patienten erlangen dank Operationen in León ihr Augenlicht zurück

Zwölf Patienten aus León haben ihr Augenlicht wiedererlangt und sehen das Leben nun mit neuen Augen. Möglich wurde dies durch eine augenärztliche Operationskampagne, die im Lehrkrankenhaus Dr. Oscar Danilo Rosales (HEODRA) in der Stadt León stattfand. Im Rahmen der Aktion erhielten Familien aus León und anderen Gemeinden der westlichen Region fachärztliche Versorgung und chirurgische Eingriffe. Jüngsten Veröffentlichungen zufolge führt das HEODRA regelmäßig augenärztliche Veranstaltungen durch, die fachärztliche Untersuchungen sowie Operationen zur Korrektur von Grauem Star und Pterygium (Surferauge oder Carnosidad) umfassen. Das neue Krankenhaus verfügt über eine moderne Infrastruktur, Operationssäle und Technologie, um die fachärztliche Versorgung zu stärken und die Diagnose sowie Behandlung der Patienten zu verbessern. Die Veranstaltung fand anlässlich des einjährigen Jubiläums des neuen Krankenhauses statt. Siehe Fotos: https://radiolaprimerisima.com/2026/09/13/pacientes-recuperan-vision-gracias-a-cirugias-en-leon/ (La Primerisima, 13. September 2026)

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Brian Willson prangert die Kriegstreiberei der USA an

Der Solidaritätsheld und Friedensaktivist Brian Willson gab ein Interview in der RT-Sendung *Entrevista*, in dem er über seine Karriere, die Entwicklung seiner politischen Ansichten und seine Kritik am politischen und militärischen System der USA sprach. Während des Interviews erinnerte sich Willson daran, wie seine Erfahrungen im Vietnamkrieg im Jahr 1969, bei denen er Zeuge systematischer Kriegsverbrechen wurde, im Widerspruch zu der Erziehung standen, die er während des Kalten Krieges erhalten hatte, was ihn dazu brachte, die offizielle Darstellung seines Landes in Frage zu stellen.

Er erinnerte sich auch an den Protest von 1987 am Marinestützpunkt in Concord, Kalifornien, wo er von einem Zug erfasst wurde, der Waffen für die nicaraguanische Konterrevolution transportierte – ein Vorfall, bei dem er beide Beine verlor. Der Zug bremste nicht ab, obwohl man ihn auf den Gleisen sehen konnte.

Willson teilte zudem seine Ansichten zum aktuellen geopolitischen Kontext mit. Er argumentierte, dass in den USA Regierungsentscheidungen des Kongresses und der Präsidentschaft den wirtschaftlichen Interessen von Wahlkampfspendern und Rüstungsunternehmen dienten, den Willen des Volkes außer Acht ließen und bewaffnete Konflikte aufrechterhielten. Er wies darauf hin, dass Washingtons militärische Aktionen und Interventionen den Niedergang der Hegemonie des Dollars und die Schwächung eines unipolaren Systems beschleunigen und damit den Weg für ein Machtgleichgewicht ebnen, an dem Nationen wie Russland, China und der Iran beteiligt sind. Willson stellte die Frage, warum die US-Regierung Milliarden von Dollar für die Finanzierung von Konflikten und Interventionen im Ausland bereitstellt, während Tausende von Kriegsveteranen in ihrem eigenen Land von Obdachlosigkeit sowie mangelnder medizinischer Versorgung und Wohnmöglichkeiten betroffen sind. Siehe Fotos: https://radiolaprimerisima.com/2026/09/15/brian-Willson-denuncia-el-belicismo-de-eeuu/ (La Primerisima, 15. September 2026)

Bekenntnis zur friedlichen Nutzung der Kernenergie

Eine nicaraguanische Delegation nimmt über ihre Vertretung in Österreich an der 70. ordentlichen Tagung der Generalkonferenz der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) teil, die vom 14. bis 18. September in Wien stattfindet. Mit ihrer Teilnahme an diesem Forum für den multilateralen Dialog bekräftigt Nicaragua sein festes Bekenntnis zur ausschließlich friedlichen Nutzung der Kernenergie. Nicaragua legt den Schwerpunkt seiner Prioritäten auf die Stärkung der technischen Kapazitäten in Schlüsselbereichen für eine nachhaltige Entwicklung. (La Primerisima, 15. September 2026)

Die Fackel der Unabhängigkeit: Symbol der Geschichte und einer prosperierenden Zukunft

Mit nationalem Stolz führte die Jugendorganisation des Präsidenten am 12. September den jährlichen Zug der Fackel der Zentralamerikanischen Union durch Nicaragua von Norden nach Süden an – ein heiliges Symbol für die Freiheit und Souveränität der Völker der zentralamerikanischen Region. Am 15. September feiert Nicaragua gemeinsam mit den anderen zentralamerikanischen Ländern die Unabhängigkeit von der spanischen Kolonialherrschaft, die 1821 verkündet wurde. Am 14. September 1856 fand die Schlacht von San Jacinto statt. Es war ein Sieg über William Walker und seine US-Filibuster-Truppen, der als Symbol der nationalen Souveränität und des Widerstands gegen ausländische Einmischung gefeiert wird. Sowohl der 14. als auch der 15. September werden in Nicaragua jährlich gefeiert. (La Primerisima, 12. September 2026)