Meldungen aus Nicaragua vom 05.10.2009

1. Komitee verabschiedet Gesetzentwurf zumVorteil von Kleinkredit-Schuldnern
2. Violence at Ciudad Sandino’s city hall
3. Yota wins telephone contract
4. Bishop Mata mediates another attempt at Liberal unity
5. Die Arbeit an Steuerreform und Haushalt gehen weiter
6. Government finances businesses and employment in San Juan de Limay
7. Gewerkschafter prangern ungerechtfertigte Entlassungen in zwei Bekleidungsfabriken an
8. Two children die of hemorrhagic dengue as toll reaches eight

Komitee verabschiedet Gesetzentwurf zumVorteil von Kleinkredit-Schuldnern

Am 1. Oktober verabschiedete das Wirtschaftskomitee der Nationalversammlung einen Gesetzentwurf, der die Bedingungen für die Neuverhandlung von Schulden bei Institutionen des Kleinkredit-Sektors in Nicaragua regelt. Der liberale Abgeordnete Wilfredo Navarro stimmte gegen den Gesetzentwurf. Navarro sagte, dass der Gesetzentwurf durch seine Verabschiedung einen negativen Präzedenzfall für das Finanzsystem des Landes schaffen würde, wodurch jede Gruppe von Schuldnern eine Bewegung gründen und ein Moratorium auf Zahlung fordern könne.

Der sandinistische Abgeordnete Walmaro Gutierrez, Vorsitzender des Komitees, erklärte, dass der Gesetzentwurf eine Grenze von 12% Zins für die Schulden setze, die innerhalb einer Frist von sechs Monaten umstukturiert werden sollen. Schulden unter 10.000 US-$ müssten innerhalb einer Frist von vier Jahren zurückgezahlt werden, während Schulden über 10.000 US-$ in fünf Jahren zurückzahlen werden müssten. Auf Strafen und rechtliche Kosten werde verzichtet. Zusätzliche Gebühren für frühere Rückzahlungen würden abgeschafft. Das Gesetz legt die Durchsetzung der Regelungen in die Hände des Wirtschafts- und Industrieministeriums, um ein neues Scheitern des Gesetzes zu verhindern. Dies war im Juli von 2008 geschehen, als die zwei Seiten eine Vereinbarung unterschrieben hatten, die von niemandem befolgt wurde.

Der Gesetzentwurf legt fest, dass die Verhandlungen über die Umstrukturierung der Schulden in einem Zeitraum von vier Monaten ab dem Zeitpunkt stattfinden müssen, an dem sich der/die Schuldner an die Kleinkredit-Finanzierungsinstitution gewendet und dabei seinen Wunsch erklärt habe, seine Schulden unter den neuen Bedingungen zu bezahlen.

Der Liberale Abgeordnete Francisco Aguirre sagte, dass er mit dem Gesetz zufrieden sei, und sagte, dass es sein kann, dass die Finanzinstitutionen mit einem Zinssatz von 12% nicht zufrieden wären, aber "es ist viel besser als das, was sie jetzt haben, dass ihrer Büros im ländlichen Norden rausgedrängt werden und es keine Rückzahlungen gibt!" Victor Hugo Tinoco von der Sandinistischen Erneuerungsbewegung (MRS) merkte an, dass die Übereinkunft im Wirtschaftskomitee einen großen Schritt zur Lösung eines schwierigen Problems darstelle, das Einfluss auf Tausende von Schuldner überall im Land haben werde. Der Gesetzentwurf muss noch mit den Stimmen der Mehrheit in der Nationalversammlung verabschiedet werden.

Accion Network, in dem 26 Mikrofinanzierungsinstitutionen aus 15 Ländern in Lateinamerika und aus den Vereinigten Staaten zusammengeschlossen sind, erklärte seine "Sorge und Solidarität um die schwierige Situation, denen das nicaraguanische Mikrofinanzierungssystem gegenübersteht". In dem Statement der Organisation heißt es, dass Mikro-Finanzinstitutionen eine wichtige Rolle für Wachstum und Wohlstand "der nicaraguanischen Familien spielen und aus diesem Grund ist es besonders wichtig, dass ein gesundes Investitionsklima im Land besteht." Accion Netz fordert von der Bevölkerung "achtet eure Verpflichtungen und unternehmt einen weiteren Schritt, geht auf die Mikrokredit-Geldinstitute zu, die ihre Türen geöffnet haben, um zu helfen, eine Lösung für dieses Problem zu finden." (La Prensa, 2. Okt; Radio La Primerisima am 1. Okt.)

Die Arbeit an Steuerreform und Haushalt gehen weiter

Einzelne Gewerkschaftsbündnisse und andere Zivilgesellschaftsgruppen verlangten letzte Woche eine Reform des Steuersystems, in dem die Erweiterung von sozialen Programmen möglich ist. Vertreter der nationalen Arbeiter-Front (FNT), der Nationalen Gewerkschaft der Angestellten (UNE) und der Soziale Koordinator veröffentlichte alle separate Erklärungen, die Änderungen am Steuerrecht des Landes verlangen. Gustavo Porras, ein FSLN Abgeordneter in der Nationalversammlung und Vorsitzender des FNTs, sagte, "Dies ist der Moment, an dem die Wirtschaftssektoren ihren Beitrag leisten müssen." Er fügte hinzu, "die Arbeiter waren immer gegen die Politik des Internationalen Währungsfonds (IWF), aber wenn wir eine Vereinbarung erreichen können, durch die die Renten von Menschen im Ruhestand nicht beeinflusst werden und durch die 90 % der Menschen nicht mehr Steuer zahlen müssen, dann ist das ist eine Leistung, und deshalb wollen wir diese Reformen unterstützen." Er sagte, dass er erwarte, dass die Wirtschaft die Reformen unterstützten werde, weil von dem Einverständnis des IWF die Freigabe von 90 Millionen US-$ abhängen würden.

Inzwischen hat der Vorstand des Unternehmerverbandes (COSEP) seine Interessenvertretung gegenüber den Mitgliedern der Nationalversammlung begonnen und überreichte den Abgeordneten die Position der Organisation zur Steuerreform. Die führenden Vertreter von COSEP haben sich bisher mit den Mitgliedern des Liberalen Nicaraguanischen Bündnisses (ALN) und der nicaraguanischen Einheits-Fraktion (BUN) getroffen, wobei sie die Verbreiterung der Basis der Steuerzahler und die Bekämpfen der Steuerhinterziehung forderten. In den nächsten Tagen sind Gespräche mit der Liberal-Konstitutionalistischen Partei (PLC), der Sandinistischen Erneuerungsbewegung (MRS) und der Nicaraguanischen Demokratischen Fraktion (BDN) geplant. Das einzige Treffen, das noch nicht terminiert wurde, ist mit der regierenden Sandinistischen Partei (FSLN).

Laut dem COSEP-Präsidenten Jose Adan Aguerri sollen durch die Steuerreform-Vorschläge von COSEP negative Auswirkungen auf makroökonomische Indikatoren vermeiden werden und bessere Bedingungen für eine größere Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit im privaten Sektor geschaffen werden.

Laut Meldungen zu ähnlichen Nachrichten geht die Arbeit an den Änderungen des Haushalts weiter, der am 2. Oktober von Präsidenten Daniel Ortega der Nationalversammlung mit der dringenden Bitte um Zustimmung vorgelegt wurde. Der PLC-Abgeordnete Francisco Aguirre Sacasa wies das von dem Sandinistischen Abgeordneten Walmaro Gutierrez genannte Argument zurück, dass wenn die Budgetänderungen nicht innerhalb von zehn Tagen gebilligt würden, würde das ökonomische Programm mit dem IMF verloren gehen. "Ich werde meiner Partei empfehlen, dass wir nicht unter diesem Druck abstimmen, mit dem der Präsident die Autorität des Wirtschaftskomitees und das Komiteesystem der Nationalversammlung unterhöhlt", sagte Aguirre. Er fügte hinzu, dass bisher nicht festgelegt worden sei, sich mit dem IWF vor Ende Oktober zu treffen", und der Zeitpunkt ist jetzt sowieso nicht wichtig, weil das Programm schon seit fast einem Jahr eingefroren wurde." Er sagte, dass der Vorschlag des Präsidenten an das Komitee gehen sollte, Anhörungen sollten abgehalten werden, bei denen der Finanzminister und der Präsident der Zentralbank aussagen sollten, und das Komitee sollte seinen Bericht zu dem Gesetzentwurf vorlegen.

Die FSLN braucht 47 Stimmen, um die Änderungen am Haushalt zu verabschieden, und es wird erwartet, dass führende Politiker der Sandinisten sich am 5. Oktober mit Vertretern der ALN und anderen Abgeordneten treffen werden, um zu sehen, ob die notwendige Koalition dafür geschlossen werden kann. (Radio La Primerisima 1. und 2. Oktober; El Nuevo Diario, 3. Oktober)

Gewerkschafter prangern ungerechtfertigte Entlassungen in zwei Bekleidungsfabriken an

Vertreter der Sandinistischen Arbeiterzentrale Jose Benito Escobar (CST-JBE) und entlassene NähereiarbeiterInnen klagten in einem Brief vom 29. September an das Arbeitskomitee der Nationalversammlung wegen der Übertretung der Arbeits- und Gewerkschaftsgesetze in Bekleidungsfabriken. "Am 17. Juli dieses Jahres reaktivierten wir den Vorstand der Augusto C. Sandino Gewerkschaft in der Sae-Tecnotex Fabrik in Tipitapa und am 21. Juli initiierten sie eine Jagd auf Gewerkschaftsmitglieder und -vertreter, was zu 32 Entlassungen führte“, heißt es in dem vom CST-JBE Direktor Luis Barboza unterschriebenen Brief. Er schreibt, dass das Ministerium für Arbeit angeordnet habe, dass die Arbeiter wieder eingestellt werden müssten, aber die Gesellschaft hat dem nicht entsprochen hat und habe stattdessen gedroht, ihre Tätigkeit zu beenden und 4.500 Arbeiter zu entlassen.

Der Gewerkschaftsführer erklärte, dass er mit dem Bürgermeister von Tipitapa geredet habe und mit Alvaro Baltodano, dem Präsidenten des Zusammenschlusses der Firmen in den Freihandelszonen, aber die Gesellschaft habe keine positive Antwort gegeben. In dem Brief wird die Frage gestellt, ob der Gesellschaft die Freihandelsbescheinigung entzogen werde, die sie für den bevorzugten Zugang zum US-Markt entsprechend dem Mittelamerika - Freihandelsabkommen benötigt.

Eine ähnliche Beschwerde wurde von 9 Arbeitern aus der in US-Besitz befindlichen Gesellschaft BF Nicaragua gemeldet, in der es heißt, dass die einfache Tatsache, zur CST-JBE zu gehören, ein Kündigungsgrund sei. Laut Juan Jose Gonzalez, Sekretär für Arbeitssicherheit in der Gewerkschaft, wurden die Arbeiter ab dem 24. September einer nach dem anderen entlassen, während die Gesellschaft behauptete, dass die Personalreduzierung durch Auftragsmangel und Rohstoffe verursacht seien und dass die neun eben zufällig Gewerkschaftsvertreter seien. (El Nuevo Diario 30. Sept.)

---

Letzte Meldungen

Sie finden die Liste der zuletzt veröffentlichten Meldungen immer auf der Seite

Meldungen

ganz oben.

Schlüsselworte für diese Seite:

---

Kleinkredite

Schuldner

Steuerreform

Haushalt

IWF

COSEP

Nicaragua

Gewerkschaften

Entlassungen

Bekleidungsfabriken

---