Meldungen aus Nicaragua vom 06.07.2009

1. Erinnerungen und Trauer nach Alexis Arguellos Selbstmord
2. Zelaya versucht, in Begleitung von D’Escoto nach Honduras zurückzukehren, wird aber zur Landung in Managua gezwungen; durch Regierungssturz 100 Nicaraguaner in Haft
3. President of Taiwan visits Nicaragua
4. National Assembly approves changes to budget
5. De Castillo erklärt: Lehrergehälter von Budget-Kürzung nicht betroffen
6. Nicaragua coffee wins highest price at auction
7. CETREX announced that exports have fallen
8. US Navy Hospital ship visiting Port of Corinto

Alexis Arguellos starb am 1. Juli aufgrund einer Verletzung durch einen Schuss ins Herz; dabei handelt es sich laut Gutachtern um Selbstmord. Er hatte seit Jahren an Depressionen gelitten. Arguello, der das Amt des Bürgermeisters von Managua inne hatte, war der größte Athlet in Nicaraguas Geschichte: Er hatte Boxkämpfe in drei Gewichtskategorien gewonnen. Er war bekannt als der „Gentleman des Rings“ und als der „Explosive Hagere Mann“. Kardinal Miguel Obando y Bravo zelebrierte die Begräbnismesse auf dem Platz der Revolution. Anschließend war der Tote im Kulturpalast, dem früheren Nationalpalast, im ältesten Viertel von Managua aufgebahrt, bis er am 3. Juli mit einem langen Leichenzug, der die Straßen Managuas füllte, beerdigt wurde. Ein langer Zug von Autos und Fußgängern brachte ihn in das Departamento Masaya, wo er in Ticuantepe beerdigt wurde.

Arguello war von 1974 bis 1979 Federgewichts-Weltmeister, von 1978 bis 1980 Weltmeister in der Junior-Leichtgewichtsklasse und hatte von 1981 bis 1983 den Weltmeister-Titel im Leichtgewicht inne. Seine Sieg-Niederlage-Bilanz war 82:8 mit 65 Knock-outs zu seinen Gunsten. 1992 wurde er in die Boxing Hall of Fame gewählt.

Sein Tod fiel in die Zeit, in der er für die sandinistische Partei das Amt des Bürgermeisters von Managua inne hatte. Ironischer Weise war sein Besitz in den frühen 1980er Jahren von der sandinistischen Revolution konfisziert worden, weil Anastasio Somoza nach Arguellos Siegen im Ring diesen zum Leutnant ehrenhalber in seiner berüchtigten Nationalgarde gemacht und Fotos von Arguello in politischen Kampagnen verwendet hatte. In den 1990er Jahren kehrte Arguello nach Nicaragua zurück, und einige seiner Besitztümer wurden ihm zurückgegeben. Daniel Ortega bat persönlich um Entschuldigung für „Exzesse“ in den 1980er Jahren, und Arguello trat der Konvergenz, einem sandinistisch orientierten Parteienbündnis, bei. 2004 wurde er zum Vizebürgermeister von Managua gewählt. Das bekannteste Programm, für das er sich als Vizebürgermeister einsetzte, war die Beschaffung von elektrischen Rollstühlen für behinderte und alte Menschen.

Im November 2008 wurde Arguello auf Vorschlag der Sandinisten zum Bürgermeister von Managua gewählt. Im Zusammenhang mit diesen Wahlen wurde in verschiedenen Städten, darunter Managua, von der Opposition und Gruppen der Zivilgesellschaft der Vorwurf des Wahlbetrugs erhoben. Nachdem der Selbstmord Arguellos bekannt geworden war, warf die Opposition den Sandinisten vor, sie hätten Arguello einem zu starken Stress ausgesetzt. Sie sagten, der Verdacht, er habe nicht fair gewonnen, und die Tatsache, dass einige seiner Verpflichtungen auf den Vizebürgermeister und andere Beamte übertragen worden waren, müssten ihm zugesetzt und ihn zur Annahme gebracht haben, er sei dem Amt nicht gewachsen. Sandinisten erklärten, die rechtsgerichteten Medien hätten ihn erbarmungslos angegriffen, indem sie behaupteten, er sei dem Job nicht gewachsen, er reise ins Ausland als ein Botschafter des guten Willens für Managua, und indem sie ihn fälschlich des Betrugs anklagten in einer Angelegenheit aus der Zeit, in der er Vizebürgermeister war; gleichzeitig hätten sie nie aufgehört, ihm Betrug bei den Wahlen, in denen er gewählt wurde, vorzuwerfen.

Präsident Daniel Ortega sagte: „Die Medien diffamierten ihn, als er Bürgermeister war, und jetzt singen alle, auch die, die ihn diffamierten, sein Loblied.“ Sergio Garcia Quintero sagte: „Was Alexis betrifft, bestand seitens der FSLN die Absicht, seine enorme Popularität zu nutzen, um zu gewinnen, aber sicher zu gehen, dass er nicht regiert. Und sie begannen, Arguello Aufgaben wegzunehmen, bis er in seinen letzten Tagen nur noch eine dekorative Figur war.“

Save the Children sagte: „Als Alexis Vizebürgermeister und danach Bürgermeister war, war es ihm ein Anliegen, für das er sich einsetzte, die Rechte der Kinder in der Stadt durchzusetzen.“ Los Pipitos, eine Organisation, die mit behinderten Kindern arbeitet, sagte: „Er setzte sich mit Nachdruck für die Aktivitäten unserer Organisation ein, vor allem für die Special Olympics.“ US-Botschafter Robert Callahan sagte, Arguello sei in den Vereinigten Staaten und überall in der Welt sehr bekannt als ein Athlet, der sowohl innerhalb als auch außerhalb des Rings jedem respektvoll begegnet ist. (Radio La Primerísima, 2., 3., 4. Juli; El Nuevo Diario, 1., 3. Juli; La Prensa, 4. Juli)

Am Sonntag, 5. Juli, flogen der honduranische Präsident Manuel Zelaya und seine Außenministerin Patricia Rodas zusammen mit dem Vorsitzenden der UN-Generalversammlung und früheren nicaraguanischen Außenminister Miguel D’Escoto nach Tegucigalpa und versuchten zu landen. Das Militär, das Zelaya am 28. Juni in einem Staatsstreich gestürzt hatte, blockierte jedoch die Landebahn mit Militärfahrzeugen, so dass das Flugzeug nicht landen konnte. Es flog stattdessen nach Managua. Während das Flugzeug aufgetankt wurde und vor seinem Start nach San Salvador wurde Zelaya dort von Präsident Daniel Ortega empfangen, mit dem er ein kurzes Gespräch hatte. Jose Miguel Insulza, Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), und die Präsidenten von Argentinien, Ecuador und El Salvador waren direkt nach San Salvador geflogen, nachdem sie an einem OAS-Treffen in Washington, DC, teilgenommen hatten, bei dem es um die Situation in Honduras ging.

Unterdessen war an Nicaraguas Nordgrenze alles ruhig, nachdem Roberto Micheletti, den das Militär nach der erzwungenen Vertreibung Zelayas als Präsidenten eingesetzt hatte, gegen Nicaragua den Vorwurf erhoben hatte, es zöge eine große Anzahl Truppen an der Grenze des Landes zu Honduras zusammen. In einer Radio- und Fernseh-Sendung sagte Micheletti: „Wir erhielten die Nachricht, dass in Nicaragua an der Grenze Truppen zusammengezogen werden.“ Ortega antwortete: „Nicaragua zieht keine Truppen in Richtung des honduranischen Territoriums zusammen. Nicaraguas Truppen befinden sich in ihren normalen Positionen, dort, wo sie sich immer befinden, um die Souveränität unseres Landes zu beschützen.“

Reporter von El Nuevo Diario berichteten, dass drei Soldaten im Nieselregen an der El Guasaule-Brücke an der Grenze Wache halten. Besonders am Grenzposten bei Las Manos hat die Kommunikation zwischen Offizieren der nicaraguanischen und der honduranischen Armee, die in Angelegenheiten der organisierten Kriminalität und des Drogenhandels normalerweise in ständigem Kontakt zu einander stehen, abgenommen. Aber vom Zweiten Armee-Bataillon, das in Ocotal stationiert ist, wurden laut Augenzeugenberichten keine Soldaten in Richtung Grenze abgezogen.

Oberst Juan Jose Sevilla, Chef des Zweiten Regionalen Oberkommandos der Armee, sagte: „Die Situation ist ruhig; wir erledigen unsere normalen Aufgaben. Die Honduraner werden selbst ihre Probleme lösen.“ Er sagte, er sei in regelmäßiger Verbindung mit hohen honduranischen Offizieren im Departamento Choluteca, damit jegliche Provokation vermieden wird.

Fahrrad-Rikscha-Fahrer, die Reisende von Bussen auf der einen Seite der Grenze zu Bussen auf der anderen Seite bringen, sagten, die Situation sei angespannt und sie würden weniger verdienen, weil der Verkehr wegen der politischen Krise zurückgegangen sei.

Auf dem außerordentlichen OAS-Treffen am 4. Juli sagte Nicaraguas OAS-Botschafter Denis Moncada: „Die Staatsstreich-Verursacher bereiten makabre Pläne vor in der Weise, dass sie den Regierungen von Nicaragua, Cuba und Venezuela die Verantwortung zuschieben wollen für ein bewaffnetes Vorgehen gegen Honduras von nicaraguanischem Boden aus.“ Des Weiteren sagte er: „Diesen angeblichen Plan, den sie sich aus den Fingern saugen, um die nicaraguanische Regierung zu beschuldigen, sie liefere an Sympathisanten von Präsident Manuel Zelaya Waffen und Ausrüstung, mit denen Polizei und Militär Michelettis angegriffen werden sollten, diesen Plan entlarvt Nicaragua als aus der Luft gegriffen.“ Er fügte hinzu: „Nicaragua möchte betonen, dass nicht wahr ist, dass unser Land, Cuba und Venezuela irgendeiner irregulären Truppe oder irgendeiner sonstigen Gruppe Waffen liefern könnten oder auch nur versuchen könnten, Waffen zu liefern.“

Außerdem wird berichtet, dass Außenminister Samuel Santos erklärt hatte, dass Nicaragua alles unternehme, um die rund 100 Nicaraguaner frei zu bekommen, die von der honduranischen Polizei wegen Teilnahme an den Pro-Zelaya-Demonstrationen festgenommen worden waren. Ein Sprecher der honduranischen Polizei sagte, 70 Nicaraguaner seien im Departamento Choluteca verhaftet worden, die übrigen in anderen Regionen, darunter zehn in Tegucigalpa, die, wie der Sprecher betonte, Bewohner armer Stadtviertel aufgefordert hätten, sich an den Demonstrationen zu beteiligen.

Parlamentsabgeordnete der Liberalen Konstitutionalistischen Partei (PLC) brachten unterdessen am 1. Juli in der Nationalversammlung eine Resolution ein, in der der venezolanische Präsident Hugo Chavez beschuldigt wurde, er habe in Zentralamerika interveniert „mit der Absicht, totalitäre Regierungen einzusetzen, in denen demokratische Freiheiten und Aktivitäten unter unseren Völkern abgeschafft werden.“ … Die Resolution schien keine große Unterstützung zu erhalten.

Die Grenzen zwischen zentralamerikanischen Ländern und Honduras waren am 29. Juni während einiger Stunden geschlossen; danach wurden sie wieder geöffnet, nachdem aufgrund eines Rechts-Gutachtens festgestellt worden war, dass eine Handelsblockade eine Verletzung der Zentralamerikanischen Integrations-Vereinbarung darstellt. Auf einem Treffen des Verbands Zentralamerikanischer Integration (SICA) hatten Guatemala, El Salvador und Nicaragua eine 48stündige Schließung ihrer Grenzen zu Honduras erklärt. (El Nuevo Diario, 2., 5., 6. Juli; La Primerísima, 5. Juli; La Prensa, 2. Juli)

Erziehungsminister Miguel de Castillo erklärte am Nationalen LehrerInnen-Tag, dass die kürzlich bekanntgegebene 10 Millionen-US-Dollar-Kürzung des Bildungsbudgets nicht die Lehrergehälter betrifft. Er sagte, die Budget-Kürzungen würden bedeuten, dass das Ministerium keine neuen Fahrzeuge, Computer oder anderen Bedarf kaufen kann. Er sagte ebenfalls, dass der 20-US-Dollar-Bonus, den die LehrerInnen anlässlich „ihres Tages“ erhalten sollen, nicht von der Kürzung betroffen sei.

Castillo sagte, Nicaragua habe 47 000 LehrerInnen. Viele von ihnen seien alleinerziehende Mütter, die sich schwer tun, mit ihren niedrigen Gehältern von monatlich 250 US-Dollar zurecht zu kommen. „LehrerInnen sind die wahren HeldInnen dieses Landes,“ sagte er. „Sie suchen ständig nach Wegen, trotz Schwierigkeiten die Qualität des Unterrichts zu verbessern, und unser Land sollte sie jeden Tag ehren, nicht nur an einem Tag im Jahr.“ (El Nuevo Diario, 30. Juni)

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