Meldungen aus Nicaragua vom 21.12.2009

1. ALBA - zwei Ansichten
2. Events continue to unfold in Walpasiksa
3. Mindestlohn in der Diskussion
4. Letzte Meinungsumfrage zeigen geringes Vertrauen zu Regierungsinstitutionen, aber Unterstützung für soziale Programme
5. Callahan calls on Nicaragua to appoint ambassador to US
6. Evangelical pastors oppose Sexual Diversity Ombudsman
7. Project Love has rescued more than 12,000 children
8. Extreme poverty decreased
9. Government develops bean resistant to drought

ALBA - zwei Ansichten

Rafael Paniagua, Geschäftsführer von ALBA S.A. (ALBANISA) in Nicaragua, das für viele Projekte des Bolivarischen Bündnisses für die Völker unseres Amerikas (ALBA) in Nicaragua zuständig ist, berichtete über die neuen Erfolge von ALBA. Er sagte, dass die neun ALBA-Projekte in Nicaragua mehr als 3,97 Millionen Menschen zugute gekommen seien und dadurch während der letzten 18 Monate direkt oder indirekt 134.000 Arbeitsplätze geschaffen worden seien. Innerhalb von zwei Jahren habe die Strom-Erzeugung, die Teil von ALBA ist, täglich 290 Megawatt erzeugt und damit 57% des Bedarfs des Landes gedeckt. Er erklärte, dass der erste Generator einer 60 Megawattanlage in der Nähe von Tipitapa installiert worden sei, wodurch die die täglichen Stromausfälle im Land beendet worden seien. Darauf folgte der Bau von vier weiteren Strom produzierenden Anlagen.

„ALBA hat das geleistet, was in Nicaragua nicht einmal innerhalb eines Jahrhunderts geleistet wurde“, sagte Paniagua und fügte hinzu, „ALBA zeigt Resultate, und das ist der Grund dafür, warum sie uns mit Steinen bewerfen.“ Er listete weitere Aktivitäten wie die Subvention des Individualverkehrs auf, die auf den günstigen Bedingungen basiert, unter denen Nicaragua Erdöl aus Venezuela erhält. Dazu erklärte er „der Preis [einer Busfahrt in Managua] würde sonst zwischen 0,30 und 0,35 US-$ liegen“, aber er beträgt nur 0,13 US-$. Zwei Millionen Passagiere profitieren täglich von dieser Subvention. „Die Hilfe von ALBA kommt bei den Leuten an“, stellte er dabei fest.

Paniagua reagierte insbesondere auf Kritiken der Oppositionstageszeitung La Prensa, die berichtet hatte, die „so genannte 'Kooperation' mit Venezuela, die 740 Millionen US-$ erreicht habe, diene nur dazu, den Sauerstoff für das spektakuläres Wachstum der Gesellschaft ALBANISA zu liefern, das Rückgrat eines direkt mit Präsident Daniel Ortega und seiner Familie verbundenen neuen ökonomischen Konsortiums, das auch als die ALBA-Gruppe bezeichnet werde.“ La Prensa berichtete, dass die ALBA-Gruppe das Seminole Hotel gekauft habe, das der Gruppe eine wesentliche Beteiligung am Tourismussektor des Landes ermögliche und die Grundlagen für das Monopol der landwirtschaftlichen Exporte nach Venezuela verlegt habe. „Präsident Ortega wurde der Rinderkönig von Nicaragua“, berichtete La Prensa, und merkte an, dass die ALBA-Konzerne keine Staatsbetriebe, sondern eher private Gesellschaften seien. Die Erweiterung der landwirtschaftlichen Exporte wird von La Prensa nicht als ein Nutzen für die Nation, sondern ein Nutzen für die Vertreter der ALBA-Gruppe bezeichnet. Dasselbe gilt für die Erweiterung der Stromerzeugung, wobei La Prensa schrieb, dass die ALBA-Gruppe 73% der Lagerkapazitäten und 100% der Einfuhr von Erdölprodukten in das Land kontrolliere.

Antonio Jose Contreras, Vizepräsident der ALBA - Nahrungsmittelgesellschaft in Nicaragua (ALBALINISA), antwortet darauf mit der Anmerkung, dass mehr als 22.000 kleiner und mittlere Bauern davon profitieren würden, was einen Exportwert der landwirtschaftlichen Produkte von mehr als 123 Millionen US-$ bedeute. Zu diesen Produkten gehörten 16.000 Tonnen Fleisch, mehr als 3.000 Tonnen schwarzen Bohnen, mehr als 15.000 Tonnen Milch, 6.000 Rinder und 5.673 Tonnen Kaffee, die in den letzten 18 Monaten nach Venezuela geliefert worden seien. Das nationale Reisprogramm habe allein für den Export 183.000 Zentner Reis mit einem Wert von 6,9 Millionen US-$ gekauft.

Für nächstes Jahr erwartet Contreras, dass die ALBA-Gesellschaften etwa 130 Millionen US-$ in zwei Milchverarbeitungsanlagen (eine in Chontales und die andere in Matagalpa), zwei industrielle Schlachthäuser und eine große Getreidemühle investieren werden. Radio La Primerisima am 20. Dez; La Prensa, 20. Dez.)

Mindestlohn in der Diskussion

Als die zweite Runde der Verhandlungen über den Mindestlöhnen in einem Misserfolg endete, sagte der Nationalversammlungs-Abgeordnete Dr. Gustavo Porras, die Nationale Arbeiterfront (FNT), deren Chef er ist, würde den Vorschlag aus dem Privatwirtschaftssektor nicht akzeptieren, dass der Mindestlohn nur einmal im Jahr angepasst werden solle. Die Firmenvertreter hatten gesagt, dass die ökonomischen Bedingungen im Land Verhandlungen über den Mindestlohn nicht zweimal ein Jahr erlauben würden, dass es keinen Konsens gäbe, wie der Mindestlohn erhöht werden könne und dass die internationale Wirtschaftskrise keine Gehaltserhöhung ermögliche. Porras sagte, dass das Gesetz Lohndiskussionen zweimal ein Jahr vorsehe und das sei es, was jetzt getan werden sollte. „Wir werden das fordern, was das Gesetz vorsieht“, sagte er.

Freddy Blandon, juristischer Berater des Verbandes der Privatunternehmen (COSEP), sagte, dass seine Organisation in dieser Woche einen Vorschlag vorbereiten lassen werde, aber er sagte auch, dass der Rückgang der Inflation und das bei Null liegende Wirtschaftswachstum in Betracht gezogen werden müsse, außerdem auch das Bedürfnis nach ökonomischer Stabilität. Er sagte, dass COSEP der Nationalversammlung vorschlagen werde, eine Änderung des Mindestlohngesetzes vorzunehmen, um nur einmal im Jahr die Diskussion um den Mindestlohn vorzusehen. Der COSEP-Vertreter in der zweiten Gesprächsrunde, Mario Zelaya, sagte, dass der Vorschlag seiner Organisation für die nächste Runde eine Gehaltserhöhung zwischen 2% und 4% sein könne.

Nilo Salazar, Vorsitzender der Allgemeinen Zentrale der unabhängigen Arbeiter (CGTI), forderte einen Lohnanstieg um 18% für alle Wirtschaftszweige. Er forderte von COSEP, ihren Vorschlag früher vorzulegen, um Zeit für die Diskussionen über die Sozialversicherung, Arbeitsstunden, den Arbeitsgerichtshof und die anderen Angelegenheiten zu lassen. Luis Barbosa von der Sandinistischen Arbeiter-Zentrale Jose Benito Escobar (CST-JBE) sagte: „die Unternehmer haben eine Schuld bei den Arbeitern, weil sie den Mindestlohn nur sechsmal angehoben haben in den letzten 16 Jahren.“ Er empfahl eine Erhöhung von 18% für Arbeiter im Allgemeinen, aber um 21% für Landarbeiter. Er fügte hinzu, „wir hoffen, dass Weihnachten die Herzen dieser Arbeitgeber milde stimmen wird und dass sie einen guten Vorschlag vorbringen, so dass die Arbeiter ihre Erhöhungen im Jahr 2010 auch erhalten.“

Ivan Acosta, der das Finanzministerium vertrat, sagte, dass die wirtschaftliche Lage sehr kompliziert sei, obwohl die Welt langsam wieder aus der Krise auftaucht. Er fügte hinzu, dass laut konservativen Schätzungen die nicaraguanische Wirtschaft sich von ihrem 1%igen wirtschaftlichen Rückgang dieses Jahres erholen werde und nächstes Jahr noch um 1% wachsen werde.

Die nächste Gesprächsrunde ist für den 7. Januar angesetzt. (Radio La Primerisima, 17. und 21. Dez.; El Nuevo Diario, 18. Dez.)

Letzte Meinungsumfrage zeigen geringes Vertrauen zu Regierungsinstitutionen, aber Unterstützung für soziale Programme

Mehr als die Hälfte der Nicaraguaner erkennt die Bemühungen der Regierung von Präsident Daniel Ortega an, das Gesundheitswesen und die Bildung im Land zu verbessern, aber sie sehen keine Fortschritte bei anderen Bereichen im Land. Dies ist das Ergebnis einer Meinungsumfrage von M + R Consultants, die zwischen dem 27. Nov. und dem 5. Dez. in allen 16 Regionen und in den zwei Autonomen Regionen durchgeführt wurde und bei der 1.600 Nicaraguaner befragt wurden. Laut einer Beschreibung der Parameter für die Meinungsumfrage wurden „alle sozioökonomischen, politischen, kulturellen und religiösen Sektoren“ einbezogen.

Nur vier von zehn interviewten Menschen stimmten der Leistung der Ortega Regierung insgesamt zu, aber 52,1% glauben, dass die Qualität und der Zugang zu Bildung besser geworden sei und 51% sagten, dass sich das Gesundheitswesen verbessert habe, die Krankenhäuser und Ärztezentren des Landes erreichten gegenüber der letzten Befragung im September eine leichte Verbesserung. Als jedoch danach gefragt wurde, wie Nicaraguas Prestige in der Völkergemeinschaft aussehe, fiel der Prozentsatz, der die Regierungsleistung positiv beurteilt, um 4% auf 25,9%; im Bereich der Bekämpfen der Korruption und der Stärkung der Demokratie fiel die positive Beurteilung um 2,6% von 30,5% auf 28,7%.

Für jene, die befragt wurden, mit welcher Partei sie sich identifizieren, waren die Sandinisten mit 32,3% weiter die wichtigste Partei im Land, 12,1% der Befragten identifizierten sich mit der Liberal-Konstitutionalistischen Partei (PLC) und 6,4% bezeichneten sich als Anhänger der „Lasst uns mit Eduardo gehen“ Bewegung (MVE) von Eduardo Montealegre. 1,7% unterstützten die Sandinistische Erneuerungsbewegung (MRS) und 0,4% das Nationale Liberale Bündnis (ALN). Weit der größte Prozentsatz (46,8%) sagte, dass sie Unabhängig seien. Jedoch ist dieser Prozentsatz beträchtlich geringer als im September, als 54,1% sagten, dass sie Unabhängige seien. Alle größeren Parteien gewannen Menschen dazu, die sich mit ihnen identifizierten, wobei die PLC am meisten zulegte: von 8,5% auf 12,1%. Die Identifikation mit der FSLN wuchs um 2%.

Eine hohe Zahl, 65,1% der Befragten, missbilligte die Leistungen der Nationalversammlung, während nur 13,9% sie als positiv würdigte. Eine ähnliche Zahl, 62,7%, war der Ansicht, dass das Oberste Gericht politischen Interessen folge.

78,9% erklärten, dass sie der Ansicht seien, dass das Gesetz geändert werden sollte, damit ein Kandidat mindestens 50% plus eine Stimme haben müsse, um bei einer Volksabstimmung zu gewinnen und um in der ersten Runde gewählter Präsident zu werden. Und 62,7% waren nicht von der Leistung der Vertreter im Obersten Wahlrat 2008 überzeugt, wobei 58,6% der Ansicht waren, dass die Kommunalwahlen nicht transparent gewesen seien.

Wie bei vorherigen Umfragen erhielt die nicaraguanische Armee in den Leistungseinschätzungen die höchste Zustimmung, 81,6% der Befragten sprachen sich für ihre Leistungen aus; 65,4% beurteilten die katholische Kirche positiv; 61,8% betrachtete die Kommunikationsmedien wohlwollend; 55,9% bewertete die nationale Polizei vorteilhaft; die evangelischen Kirchen bewerteten 54,8% günstig und nicht-staatliche Organisationen erhielten 52,4% Zustimmung. Nicht so vorteilhaft wurde der Verband der Privatunternehmen (COSEP) mit 27,9% und die Nicaraguanisch-Amerikanische Handelskammer mit 23,8% bewertet.

Bei der Frage nach Führern der Opposition sprachen sich 33,8% für Eduardo Montealegre als den führenden Politiker der Opposition aus, 8,9 Prozentpunkten mehr als bei der vorherigen Meinungsumfrage. Arnoldo Aleman, der führende Politiker der PLC, konnte jedoch auch erkennen, dass seine Zustimmung um zwei Punkte auf 22,4% stieg. Montealegre wurde eher von jüngeren Leuten in städtischen und halbländlichen Gegenden unterstützt, während Aleman eher von älteren Leuten und in ländlichen Gegenden Unterstützung erhielt. Frauen bevorzugten eher Montealegre, während Männer Aleman positiver beurteilten.

Fast 70% der Befragten war der Ansicht, dass sich die Opposition beim Konflikt in der Nationalversammlung über die Nominierungen für die zahlreichen öffentlichen Posten sich zusammenschließen sollte und dann mit den Sandinisten über eine Besetzung verhandeln sollte (dazu gehört auch die Besetzung des Obersten Gerichtshofs und des Obersten Wahlrats), was im nächsten Frühjahr entschieden werden soll. (La Prensa, 17. Dez.; Radio La Primerisima am 15. Dez.)

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