Meldungen aus Nicaragua vom 25.05.2009

1. Nicaragua macht Fortschritte in der Landwirtschaft
2. SICA meets in Managua and supports Colom
3. President of Production Promotion Bank approved
4. Vorschläge der Regierung an die USA hinsichtlich Eigentumsfragen
5. Handbuch mit Regeln für Nicht-Regierungs-Organisationen wurde von der Regierung fertig gestellt
6. IMF mission begins two week visit to Nicaragua
7. Nicaragua cleans up its litter and counts its species
8. Nicaragua tourism grows by 11.7%

Das Interamerikanische Institut für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft mit Sitz in Costa Rica bezeichnete Nicaragua und Chile als die Länder in den Amerikas, die über die dynamischsten Landwirtschaftssektoren verfügen. IICA-Direktor Gerardo Escudero sagte, das 5%ige Wachstum in der Nahrungsmittelproduktion, das Nicaragua verzeichnet, sei ein Erfolg, den in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise wenige Länder erreicht haben. Er fügte hinzu, ein erfolgreiches Modell müsse nachhaltig sein, Kenntnisse und Technologie beinhalten und auch für Bauern mit kleinen und mittelgroßen Betrieben anwendbar sein. „Wir müssen uns aus der Asche des städtischen Industriemodells, das uns arm gemacht hat, erheben und uns wieder der Landwirtschaft zuwenden,“ sagte Escudero. Auch hob er die zunehmende Beteiligung von Frauen in der Landwirtschaft hervor, indem er darauf hinwies, dass Frauen die Verantwortung für einen großen Teil der Nahrungsmittelproduktion in der Region übernommen haben.

Die Organisation für Nahrungsmittel und Landwirtschaft (FAO) sagte, Nicaragua sei in Zentralamerika das Land, das im Kampf gegen den Hunger am meisten erreicht hat; der Prozentsatz der Unterernährten sei von 52% auf 22% zurückgegangen. Der FAO-Vertreter in Nicaragua Dr. Gero Vaagt sagte: „Die Regierung von Nicaragua legt auf Nahrungsmittel und Nahrungsmittel-Sicherheit großen Wert. Das zeigt sich in der Mühe, die sie sich auf nationaler Ebene mit Kleinbauern, verarmten Kleinbauern und den von Armut am meisten betroffenen Bevölkerungsteilen des Landes gibt, um ihre Ernährungslage zu verbessern.“ Zu den Regierungsprogrammen, die er erwähnte, gehören das Null-Hunger-Programm, Schulspeisungs-Programme, das Programm zur Beseitigung von Unterernährung bei Kleinkindern und das nationale Ernährungsprogramm, durch das durch Verbesserung des Saatguts ein Anstieg der Nahrungsmittelproduktion erreicht werden soll. Obwohl jüngste Zahlen zeigen, dass Nicaragua in der Region immer noch die größten Nahrungsmittel-Probleme hat, ist es, laut Vaagt, das Land, das am meisten Programme ins Leben gerufen hat, um seinen Bürgern Nahrungsmittel-Sicherheit zu garantieren. In Nicaragua ist die Nahrungsmittel-Unsicherheit um 30% gesunken, während sie in Guatemala um 2% stieg.

Landwirtschaftsminister Ariel Bucardo gab am 20. Mai bekannt, dass Nicaraguas Nahrungsmittel-Produktion während der zwei Amtsjahre Präsident Daniel Ortegas sowohl für den internen Konsum als auch für den Export gestiegen sei. Er sagte, die Reis-Produktion sei um mehr als eine Million Zentner gestiegen, die Bohnenproduktion von 3,5 Millionen Zentner auf fast 5 Millionen, was sowohl zur Deckung des nationalen Bedarfs ausreicht als auch den Export von Bohnen nach El Salvador, Costa Rica und in die Vereinigten Staaten ermöglicht. Bucardo sagte, Nicaragua produziere den Eigenbedarf an Mais und ebenfalls 2,3 Millionen Liter Milch, was ausreiche, um jeden Nicaraguaner mit einem Glas Milch pro Tag zu versorgen und im vergangenen Jahr für 100 Millionen US-Dollar Milch zu exportieren. Er fügte hinzu, Nicaragua habe auch das Fleisch von 615 000 Stück Vieh für die Märkte in Zentralamerika, den USA und Venezuela exportiert.

Unterdessen hat La Prensa die Zahlen für Reisproduktion in Frage gestellt mit dem Hinweis, wenn die lokale Produktion so stark gestiegen sei, hätte der Reisimport sinken müssen. Aber laut La Prensa zeigen Zahlen der Nicaraguanischen Zentralbank, dass die Reisimporte im vergangenen Jahr beträchtlich gestiegen sind. Manuel Alvarez, Vorsitzender des Verbands Landwirtschaftlicher Produzenten (UPANIC), erklärte, die Reisbauern hätten in den vergangenen Jahren bei der Reisproduktion nur ein „mäßiges Wachstum“ festgestellt. „Ich bin sehr skeptisch, ob wir vom Import unabhängig werden können,“ meinte er und fügte hinzu, um dieses Ziel zu erreichen, müsse man mit vielen Jahren rechnen.

Alvarez sagte, momentan gebe es keine Klagen von UPANIC-Mitgliedern über Verzögerungen bei Kreditzahlungen für den laufenden Anbau-Zyklus. Die Regierung hat angekündigt, dass für Aussaat und Anpflanzungen für die erste Ernte 100 Millionen US-Dollar zur Verfügung stünden; hinzu kämen 70 Millionen US-Dollar aus dem Landwirtschaftlichen Kredit-Fonds (Caruna), der aus Fonds der Bolivarischen Alternative für die Amerikas (ALBA) finanziert wird. Während die Regierung für den landwirtschaftlichen Sektor (der 27% der Wirtschaft darstellt) ein Wachstum von 5% in diesem Jahr voraussagt, sagen andere Wirtschaftsexperten, wegen des Sinkens der internationalen Preise aufgrund der Weltwirtschaftskrise könne es sich nur um 2% handeln.

Ein zusätzliches Problem ist im Mikro-Finanzsektor aufgetaucht. Dort haben sich Schuldner zusammengetan und erklärt, dass sie ihre Schulden an die Mikro-Finanzgesellschaften nicht bezahlen werden. Die Folge ist, dass viele Mikro-Finanzorganisationen (die Geld aus dem Ausland erhalten) gesagt haben, dass sie für diesen Anbau-Zyklus die Kreditvergabe suspendieren. (Radio La Primerísima, 20., 21., 24. Mai; La Prensa, 24. Mai)

Außenminister Samuel Santos und Generalstaatsanwalt Hernan Estrada trafen sich mit Robert Callahan, dem US-Botschafter in Nicaragua, um über Fortschritte auf dem Gebiet der staatlichen Entschädigung für US-Bürger zu sprechen, die durch die Revolution der 1980er Jahre ihr Eigentum verloren haben. Auxiliadora Rayo, Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft, berichtete von dem Treffen, dass der Botschafter darüber unterrichtet worden sei, dass 33 Forderungen von US-Bürgern während des vergangenen (US-)fiskalischen Jahrs zu ihren Gunsten entschieden worden seien. Es waren Forderungen, die während der Präsidentschaft Violeta Chamorros (1990-1996) eingegangen waren.

Estrada erklärte Callahan, dass auf jener Liste 52 Forderungen von Leuten stehen, die nach 15 Jahren immer noch nicht die benötigten Dokumente eingereicht haben. Estrada schlug vor, dass sie von der Liste gestrichen werden. Des Weiteren erklärte Estrada dem Botschafter, dass es sich bei den übrigen Namen um die Namen von Nicaraguanern handelt, die Offiziere in der Nationalgarde oder Mitglieder der Somoza-Familie waren und inzwischen Bürger der Vereinigten Staaten geworden sind. Er wies darauf hin, dass auch die vergangenen Regierungen diese Forderungen nicht für berechtigt gehalten haben.

Um Wirtschaftshilfe von den Vereinigten Staaten zu erhalten, muss die nicaraguanische Regierung jedes Jahr Fortschritte bei den noch ungeklärten Eigentums-Auseinandersetzungen nachweisen. Diese Auseinandersetzungen resultieren aus der Tatsache, dass Nicaraguaner das Land verließen, um in den Vereinigten Staaten zu leben, dort US-Bürger wurden und daraufhin Entschädigung verlangten unter Hinweis auf das US-Gesetz über Eigentum von US-Bürgern, das konfisziert worden ist. Das Eigentum wurde teilweise wegen Verschuldung übernommen, teilweise wurde es für die Agrarreform verwendet, und teilweise wurde es konfisziert, weil die Besitzer die Somoza-Diktatur unterstützt haben. Estrada sagte, seit 1994 habe die nicaraguanische Regierung 1 228 Millionen US-Dollar an Entschädigung ausgezahlt.

Jeweils im Juli entscheidet die US-Regierung, ob im Hinblick auf Eigentums-Forderungen Fortschritte gemacht worden sind. Estrada sagte, im vergangenen Jahr sei die Entscheidung aufgrund von 40 geklärten Fällen positiv ausgefallen. Er sagte, die Liste enthielte zunehmend Fälle, die schwieriger zu klären seien, aber er hoffe, dass die Entscheidung auch in diesem Jahr positiv ausfallen werde. (Radio La Primerísima, 25. Mai)

In der vergangenen Woche gab Staatsekretärin Ana Isabel Morales bekannt, dass die Regierung ein Handbuch fertig gestellt hat, das die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen in Nicaragua regelt. Die Zeitung La Prensa berichtete, dass sie aus nicht genannten Quellen erfahren habe, dass es internationalen Gruppen untersagt werden soll, politische Aktivitäten finanziell zu unterstützen, und dass internationale finanzielle Unterstützung auf soziale und wirtschaftliche Projekte beschränkt werden soll. Auf Nachfragen, was es mit dem Gerücht auf sich habe, antwortete Morales: „Was Handbuch und Gesetz festlegen, ist klar: Internationale finanzielle Unterstützung darf sich nicht auf politische Arbeit erstrecken.“

Organisationen, die mit ausländischen Geldern politische Aktivitäten durchführen, waren alarmiert. Ana Quiroz vom Zentrum für Gesundheits-Information und Beratungsdienste erklärte, dass jegliche Kontrolle, die von der Regierung Präsident Daniel Ortegas ausgeht, eine Einschränkung der demokratischen Entwicklung im Land bedeute. Sie sagte, es seien etwa 4000 NGOs in Nicaragua tätig; die Regierung wolle die Tätigkeit der Gruppen, durch die sie sich bedroht fühlt, durch Limitierung ihrer Gelder einschränken.

Javier Melendez, Leiter des Instituts für Strategische Studien und Öffentliche Politische Arbeit, sagte, wenn das Handbuch umgesetzt wird, hätte das zur Folge, dass „Organisationen wie die deutsche Friedrich-Ebert-Stiftung oder das Nationale Demokratische Institut der USA oder weitere entsprechende Organisationen nicht mehr in der Lage wären, für Mitglieder der politischen Parteien Trainings-Programme zu Themen wie Führung, Transparenz im öffentlichen Bereich u.s.w. durchzuführen.“ Er fragte: „Wenn diese Einschränkung kommt, werden diese Organisationen dann ihre Arbeit in Nicaragua aufgeben?“

Luisa Molina, Sprecherin der Zivilen Koordination, eines Zusammenschlusses von 600 NGOs, sagte, wenn die Maßnahmen, die das Handbuch vorsieht, umgesetzt werden, werde ihre Organisation vor Gericht dagegen vorgehen, da das eine Verletzung des verfassungsmäßigen Rechts auf Information und Organisation sei. (La Prensa, 20., 23., 25. Mai; El Nuevo Diario, 23. Mai)

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