Meldungen vom 22. März 2016
1. Der Internationale Gerichtshof entscheidet zugunsten von Nicaragua
2. Nachrichten aus der Wirtschaft: Überweisungen und Neues aus dem Bereich Energie
3. Right-wing Congress members meet with US Central America ambassadors
4. Infos von der karibischen Küste: Bau einer Fernstraße; Autonomie-Gesetz im Parlament verabschiedet
5. Caribbean Coast Briefs: Highway construction; Autonomy Law amended
6. National Assembly condemnation of US generates fierce debate
7. Disaster drill mobilizes more than one million
1. Internationaler Gerichtshof entscheidet zugunsten von Nicaragua
Am 17. Januar errang Nicaragua beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag einen großen Sieg im Konflikt mit Kolumbien über die karibischen Gewässer. Nach Auskunft des Gerichts hatte Nicaragua den Antrag auf eine Gerichtsentscheidung gestellt wegen Grenzverletzungen in seinem maritimen Hoheitsgebiet durch Kolumbien. Das Gericht wies Kolumbiens Argument zurück, dass es den Pakt von Bogota aus dem Jahr 1948 aufgekündigt habe, in dem sich die lateinamerikanischen Länder der Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshof unterworfen hatten.. Das Gericht entschied, dass solch ein Austritt, der 2012 - und Tage, nachdem Kolumbien sich weigerte, einen Spruch zu akzeptieren-, nicht rückwirkend gelten und außerdem erst ein Jahr nach Beschluss in Kraft treten könne. Die Entscheidung von 2012 sprach zwar Kolumbien die Inseln des Sankt Andreas Archipels zu, Nicaragua aber die umgebenden Gewässer. Das Gericht habe auch die Berechtigung von Nicaraguas Antrag auf Ausdehnung seiner Hoheitsgewässer über seine kontinentale Ausdehnung hinaus zu untersuchen und sein Urteil von 2012 stehe weiteren Auseinandersetzungen über territoriale Grenzen nicht entgegen. Außerdem müsse Nicaragua nach Meinung des Gerichts nicht erst eine Empfehlung der Kommission über die Grenzen des Kontinentalsockels erhalten, bevor es das Gericht anrufe. Die Gerichtsentscheide können nachgelesen werden unter: http://www.icj-cij.org/homepage/
Carlos Argüello, der Vertreter Nicaraguas in den Haag: “das heißt, dass das Gericht nun anfangen wird, die Substanz der Fälle zu betrachten; danach wird das Procedere sein, dass Schriftsätze ausgetauscht werden, danach wird es mündliche Anhörungen geben und, wenn alles seinen normalen Gang geht, wird dies ein paar Jahre dauern.“ Nicaragua klagt Kolumbien an, dass es die vom Gericht festgelegten Seegrenzen nicht respektiere und beantragt beim Gericht eine Entscheidung über die Möglichkeit, seine Gewässer über 200 Seemeilen über seinen Kontinentalsockel hinaus auszudehnen. Argüello erklärt: “Legal haben wir offene Türen, um unser Anliegen vorzubringen und wir sind bereit, dies zu tun.“
Nach Kolumbiens Außenministerin Maria Angela Holguin war es keine Niederlage für Kolumbien und eher ein Unentschieden, weil das Gericht die Klage Nicaraguas wegen der Gewaltabwendung Kolumbiens in der fraglichen Region zurückgewiesen habe. Holguin wiederholte den Standpunkt ihrer Regierung, es sei besser, einen Vertrag mit Nicaragua abzuschließen als sich der Entscheidung des Gerichts zu unterwerfen. Sie sagte: “Kolumbien war voller Respekt gegenüber internationaler Rechtsprechung, aber die Entscheidung Den Haags von 2012 führte dazu, dass wir das Vertrauen in internationale Organisationen verloren haben.“ Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos erklärte am 18. März, Kolumbien werde nicht wieder vor dem Internationalen Gerichtshof erscheinen und „wird weiterhin die Rechte der Kolumbianer und des raizalischen Volkes des [Sankt Andreas] Archipels in bilateralen Verhandlungen verteidigen“. (Nicaragua hat den Bewohnern der Inseln zugestanden, ohne besondere Erlaubnis in Nicaraguanischen Gewässern zu fischen.)
Die Regierungssprecherin von Nicaragua, Rosario Murillo, sagte, der Entscheid des Internationalen Gerichtshofs sei ein “enormer Sieg” für Nicaragua und das Land müsse nun abwarten, welches Procedere das Gericht für den Fortgang der Fälle einschlage. Murillo lobte das Team um Argüello, das den Fall vor dem Gericht vertreten hatte. Am 18. März gab die Regierung eine offizielle Stellungnahme heraus, in der Nicaraguas „feste Verpflichtung auf die Herrschaft des Gesetzes auf internationaler Ebene und die friedliche Beilegung von Konflikten zwischen Nationen“ betont wird. Weiterhin wird darin betont, dass Nicaragua “allen und jeder einzelnen der Entscheidungen, die es [Nicaragua] betrafen” entsprochen habe “dies hat Nicaragua auch von den anderen Konfliktparteien vor dem Internationalen Gericht erwartet. Die Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs können nicht angefochten und müssen eingehalten werden.“
Die politische Opposition lobte den Sieg vor dem Internationalen Gerichtshof. Die Nationale Koalition für Demokratie unter Vorsitz der Liberalen Partei (PLI) feierte das Urteil und ermutigte die Regierung, dem Druck der Kolumbianer, die eine Vereinbarung verhandeln wollen zur Beilegung des Konflikts, nicht nachzugeben. Der Vorsitzende der PLI Eduardo Montealegre sagte: “Nicaragua ist im Recht und jeder Präsident wäre ein Verräter am Nicaraguanischen Volk, wenn er nur ein Jota von dem abweichen würde, was der Internationale Gerichtshof Nicaragua zugesprochen hat und deshalb glaube ich, dass es ein Fehler von Präsident Daniel Ortega wäre, wenn er bilaterale Verhandlungen mit Kolumbien führen würde, nachdem das Weltgericht entschieden hat.“ (Informe Pastran, 17., 18.März; El Nuevo Diario, 17.März; La Prensa, 17.März)
2. Nachrichten aus der Wirtschaft: Überweisungen und Neues aus dem Bereich Energie
2015 bekamen laut Zentralbank die Nicaraguaner auf formalem Weg 1,075 Milliarden US$ an Überweisungen von Familienangehörigen aus dem Ausland. Dies bedeutet eine Steigerung von 4,2% gegenüber 2014. Gleichzeitig wird geschätzt, dass es Überweisungen über informelle Kanäle von 118,5 Millionen US$ gab, 13,5% mehr als im Jahr zuvor. Überweisungen aus den USA beliefen sich auf 666,5 Mio US$, aus Costa Rica 259,4 Mio US$, und aus Spanien 90,1 Mio US$. (Informe Pastran, 18.März; El Nuevo Diario, 18.März)
Die Mitglieder des Verbandes der Energiewirtschaft (CEN) diskutierten kürzlich bei einer Zusammenkunft die Möglichkeiten der Senkung der Energiekosten zur Förderung des Wirtschaftswachstums. Der Präsident von CEN, Cesar Zamora, erklärte, es sei wichtig für Nicaragua, dass man in effiziente Energiequellen investiere damit man teure Elektrizität ersetzen könne durch weniger kostenintensive und die Energiepreise für die Industrie senken könne. Er nannte besonders die Notwendigkeit, Energieverluste im Verteilernetz des Landes zu reduzieren und Elektrizität zu produzieren für den zentralamerikanischen Markt. Nach seinen Informationen hat Nicaragua derzeit einen Bedarf von 600 Megawatt und ein großer Teil davon wird von der Industrie verbraucht. Die hohen Energiekosten addierten sich mit den Produktionskosten im Land zum Nachteil der Wirtschaft meint Zamora. (Informe Pastran, 17.März)
Nach letzten Nachrichten haben das Ministerium für Energie und Bergbau und die Nationale Stromnetzgesellschaft 350 Familien in der Gemeinde Teustepe im Department Boaco an das Stromnetz angeschlossen. Die Investition von 148000 US$ ist Teil des Programms zur “Nationalen Versorgung mit nachhaltiger und erneuerbarer Energie“ (PNESER), das von der Regierung für 153 Gemeinden im Land aufgelegt wurde. (Nicaragua News, 16.März)
4. Infos von der karibischen Küste: Bau einer Fernstraße; Autonomie-Gesetz im Parlament verabschiedet
Am 15. März begannen die Arbeiten am Projekt, das schließlich die pazifischen und karibischen Küsten Nicaraguas mit einer gepflasterten Straße verbinden soll. Dieser Teil der Straße wurde von der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IDB) mit 44,3 Mio US$ unterstützt und die Arbeiten werden von Meco Santa Fe, einer zentralamerikanischen Gesellschaft, ausgeführt. Die letzten 46 km der Betonpiste wird San Francisco im Kreis Bluefields mit Naciones Unidas in Nueva Guinea und von dort aus mit den Städten und Gemeinden von Chontales und der pazifischen Seite des Landes verbinden. Der Minister für Transport und Infrastruktur Pablo Martinez sagte: “Dies ist ein historisches Datum von großer Bedeutung für Nicaragua und die südkaribische Region. Bald werden Handel und Kranke über diese Straße fahren, die auch ein Beitrag leisten wird bei der Bekämpfung der Armut. Wir werden gute Busverbindungen garantieren, die die Strecke incl. Pausen in sieben Stunden bewältigen können.“ Eine weitere Teilstrecke von 34 km von San Francisco nach Bluefields, die von der Weltbank finanziert wird, ist zu 40% fertig. Die ganze Fernstraße wird voraussichtlich 2019 beendet werden. (El Nuevo Diario, 15.März; Informe Pastran, 15.März)
Die Nationalversammlung verabschiedete eine Gesetzesänderung zum sog. Statut der Autonomie der atlantischen Küstenregion Nicaraguas; der Name soll geändert werden in Karibische Küstenregion von Nicaragua. Die sandinistische Abgeordnete Loria Raquel Dixon und Vorsitzende des Komitees für die Angelegenheiten der Indigenen an der karibischen Küste erklärte, in der Verfassung sei die Bezeichnung bereits in “ Karibische Küstenregion“ geändert worden, im Autonomiegesetz von 1987 stehe aber noch „Atlantische Küstenregion“. Gleichzeitig wurde die Wahlperiode der Abgeordneten aus den autonomen regionalen Behörden von vier auf fünf Jahre erhöht.
Dagegen stimmten allerdings Abgeordnete der Opposition. Einer davon, Carlos Langrand, erklärte, die Maßnahme gehe an den wirklichen Problemen der karibischen Küste vorbei. Er äußerte: „Die Sprecher der karibischen Küste berichten uns davon, wie die ursprünglichen Gemeinschaften von fortlaufenden Konflikten mit Kolonisatoren und der Ausplünderung der Rohstoffquellen betroffen sind. Die Holzfällermafia zerstört Flora und Fauna, vergiftet die Flüsse und bedroht gefährdete Arten. Die Regierung hat versagt bei ihrer Aufgabe, diese Ressourcen und Naturschutzgebiete wie z.B. Bosawas zu schützen und zu erhalten (El Nuevo Diario, 16-März; La Prensa, 20.März)
Diese wöchentliche Nachrichtensendung ist der Nachfolger des Nicaragua News Service und der Nicaragua Network Hotline. Diese Veröffentlichung kann vollständig oder teilweise reproduziert werden. Bitte wenden Sie sich an das Nicaragua Network, 1247 E Street, SE, Washington, DC 20003, e-mail: nicanet (at) afgj.org
Herausgeber der deutschsprachigen Übersetzung: Nicaragua-Forum Heidelberg. Tel.: 06221-472163, e-mail: info(at)nicaragua-forum.de V.i.S.d.P.: Rudi Kurz
Übersetzung: Bärbel Neef.
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