Meldungen vom 19. April 2016
1. Logging prohibition goes into effect
2. Politische Nachrichten: Fahrplan für die Wahlen im Mai – keine Kandidatur Gadeas – Wahlbeobachter?
3. Erstes Zika-Baby normal geboren
4. Bericht über Hilfe aus Venezuela im Jahre 2015
5. Rainy season expected to be normal
6. Unterstützung für Kleinunternehmen in der Tourismusbranche erhöht
7. Disability access improvements announced
8. Boston Zoo supporting tapir conservation
Politische Nachrichten: Fahrplan für die Wahlen im Mai – keine Kandidatur Gadeas – Wahlbeobachter?
Nach einem Bericht von Informe Pastran vom 18.April wird der Oberste Wahlrat (CSE) den Zeitplan für die Allgemeinen Wahlen am 6.November im Mai veröffentlichen. Nach der Ankündigung des CSE müssen die Parteien ihre Kandidaten für das Amt des Präsidenten, die Nationalversammlung und das Mittelamerikanische Parlament benennen. Sie müssen auch ihre Listen für Personen vorbereiten, die in den Wahlräten der Departements und der Gemeinden sitzen werden und ihre Wahlbeobachter für jedes Wahllokal benennen. (Informe Pastran: 18.April)
Am 7.April sagte der 80jährige Rundfunk- und Fernsehmitarbeiter Fabio Gadea Mantilla, der der Kandidat der Opposition für das Amt des Präsidenten im Jahre 2011 gewesen ist, dass er für die Wahl in diesem Jahr nicht zur Verfügung stehe. Er sagte: „Da es keine Veränderung zum Besseren beim Obersten Wahlrat gegeben hat, habe ich beschlossen, die Kandidatur, die mir angeboten worden ist, nicht anzunehmen.“ Die Nationale Koalition für Demokratie, angeführt von der Unabhängigen Liberalen Partei (PLI), hatte Gadea um die Kandidatur gebeten. Raul Obregon, leitender Direktor der Wahlforschungsagentur M&R Consultores, sagte. „Wir werden sehen müssen, wer sich an die Spitze setzt, das Wichtigste ist, dass die PLI eine Person braucht, die mehr Popularität erlangen kann als Gadea, und das ist etwas, was ich als schwierig erachte.“ Rev. Saturnino Cerrato sagte am 12.April, dass er im Lichte des Verzichts von Gadea auf Berücksichtigung als Kandidat seinen Wunsch bekräftige, der Kandidat der Koalition zu sein. Der Abgeordnete der Nationalversammlung, Eliseo Nuñez, jedoch sagte am 18.April, dass die Mitglieder der PLI ihre Reihen um den Abgeordneten Luis Callejas aus Chinandega geschlossen hätten. Hugo Torres von der Sandinistischen Erneuerungsbewegung (MRS), auch ein Mitglied der Allianz, sagte, dass sich seine Partei um keinen Präsidentschaftskandidaten der Koalition bemühe und dass der Kandidat durch Konsens gewählt werden sollte. (El Nuevo Diario. 7., 12.April)
Die Nicaraguanische Katholische Bischofskonferenz beklagte in einem am 12.April veröffentlichten Kommuniqué die Tatsache, dass sie nicht in der Lage gewesen sei, sich über einen Hirtenbrief zu verständigen, den sie aus Anlass der Karwoche und von Ostern veröffentlichen wollte. In dem Kommuniqué hieß es: „Wir anerkennen, dass wir, ungeachtet der Tatsache, dass es unter uns aufrichtige Freundschaft und eine solide Einheit in Fragen des Glaubens und der pastoralen Vision über unsere nationale Wirklichkeit gibt, verschiedene Ansichten darüber haben, worauf im gegenwärtigen Augenblick der Geschichte unseres Landes der Fokus gerichtet werden soll.“ Das Treffen der Bischöfe fand in der päpstlichen Nuntiatur statt, aber Nuntius Fortunatus Nwachukwu hatte keine Presseerklärung, und die Bischöfe verließen ohne Kommentar das Gebäude durch verschiedene Türen. Silvio Baez, Weihbischof von Managua, sagte: „Die Situation in Nicaragua ist so kompliziert, so unbeständig, so unklar in einigen Punkten, dass es manchmal schwierig ist zu entscheiden, welche Dinge hervorzuheben sind, auf welche Dinge das Augenmerk gerichtet werden muss, und welche Dinge der Zukunft überlassen werden müssen...All dies kommt ins Spiel, wenn die Zeit kommt, ein Dokument zu schreiben....“ Dies ist das erste Mal in 30 Jahren, dass die Bischofskonferenz keinen jährlichen Hirtenbrief veröffentlicht hat, und man vermutet, dass es auf Grund von politischen Differenzen unter den Bischöfen geschehen sei. (El Nuevo Diario: 12.April)
Kenny Bell, Chef der Delegation der Europäischen Union in Nicaragua und Panama, sagte am 13.April, dass die EU noch keine Einladung erhalten habe, die Wahlen im November zu beobachten oder zu begleiten. „Es hat keine Kommunikation mit dem Obersten Wahlrat gegeben. Die Möglichkeit besteht, aber natürlich bräuchten wir ein förmliches Ersuchen.“ Er fügte hinzu. „ Ein Zeitraum von fünf oder sechs Monaten wäre nötig, um eine Sondierungsmission vorzubereiten...und jetzt nähern wir uns der Zeitgrenze, um den nötigen Rahmen zu erstellen.“
Unterdessen sagte Jose Adan Aguerri, Präsident des Obersten Rates der Privatunternehmen (COSEP): „In diesem Jahr werden wir wieder Kampagnen und Aktionen unterstützen, die einen Wahlprozess fördern, der transparent ist, der unabhängige nationale und internationale Beobachter hat und der die größtmögliche Teilnahme der Nicaraguaner fördert, ihr Wahlrecht auszuüben.“ (El Nuevo Diario: 13.April; Informe Pastran. 12., 13.April)
Erstes Zika-Baby normal geboren
Die Gesundheitsbehörden von Nicaragua verkündeten am 18.April, dass eine der schwangeren Frauen, bei der Zika diagnostiziert worden ist, vor kurzem ein gesundes Baby zur Welt brachte. Kommunikationskoordinatorin Rosario Murillo verbreitete die Nachricht und sagte: „Das Baby einer Mutter, die positiv auf Zika getestet worden ist, wurde Gott sei Dank bei guter Gesundheit geboren. Das Baby wog sieben Pfund, und die Maße seines Kopfes waren 34 Zentimeter, was normal ist.“
Das Gesundheitsministerium sagte, dass über das Wochenende zwei neue Fälle von Zika positiv diagnostiziert worden seien und damit eine Gesamtzahl von 139 erreicht worden sei. Letzte Woche sagte das US-Zentrum für Krankheitskontrolle, dass, während schwangere Frauen, die mit dem Virus infiziert seien, riskieren, Babys mit Gehirnschäden zu bekommen, nicht alle Babys kleinere Gehirne oder andere angeborene Probleme haben würden. (El Nuevo Diario. 18.April)
Bericht über Hilfe aus Venezuela im Jahre 2015
Die Zentralbank von Nicaragua hat einen Bericht über die venezolanische Hilfe von 381 Millionen US$ im Jahre 2015 veröffentlicht. Davon waren 306,8 Millionen US$ Darlehen von der venezolanischen nationalen Ölgesellschaft PDVSA, 2,5 Millionen US$ von der Venezolanischen Bank für Wirtschaftliche und Soziale Entwicklung (BANDES) und 71,6 Millionen US$ an ausländischen direkten Investitionen. Nicaragua bezahlt die Hälfte des Öls, das es von Venezuela erhält, in bar. Die über 300 Millionen US$ an Darlehen von PDVSA stellen die Fortsetzung von Vorzugsbedingungen für die andere Hälfte dar, die die Zentralbank beschreibt als „ vergünstigten Kredit auf 25 Jahre einschließlich einer zweijährigen Zahlungsfrist und einer Zinsrate von 2%, der vom Privatsektor aus den Investitionen bezahlt werden wird, die er in sozial produktive Projekte tätigt.“
Nach Darstellung in dem Bericht waren 62% des Darlehens für sozial produktive Projekte auf den Gebieten der Energieunabhängigkeit, der Industrie, des fairen Handels, des Transportes zu Wasser und zu Land, der Dienstleistungen, der Geschäftsentwicklung, der Entwicklung von Landwirtschaft und Forsten, der Nahrungsmittel- und Ernährungssicherheit und Souveränität, der Subvention der öffentlichen Verkehrsmittel, der Bauinfrastruktur, des erschwinglichen Wohnens, der humanitären Hilfe und der städtischen und ländlichen Infrastruktur. Der Bericht bemerkte, dass die Transportsubventionen die Unterstützung für Fahrpreise einschlössen, um die Fahrpreise für Busse bei 2,5 Cordobas (0,09 US$) zu halten. (Informe Pastran: 18.April)
Unterstützung für Kleinunternehmen in der Tourismusbranche erhöht
Die Nicaraguanische Bank für Produktion (BANPRO) erstellt einen Fond von 5 Millionen US$, um es dem Nicaraguanischen Institut für Tourismus (INTUR) zu ermöglichen, Darlehen von 3.000 bis 35.000 US$ bereitzustellen, um kleinere, kleine und mittlere Unternehmen entlang der Kaffee- und Wasserroute zu fördern. In einer Anstrengung, den Tourismussektor zu steigern, hat die Regierung von Nicaragua „Themenrouten“ für eine bevorzugte Entwicklung von kleineren, kleinen und mittleren Unternehmen benannt, um ausländische Investitionen in großem Maßstabe daran zu hindern, örtliche Unternehmen zu vertreiben, wie es in Honduras und anderen Ländern geschieht, wo die transnationale Tourismusindustrie ihr Augenmerk darauf richtet, den Tourismus zu entwickeln. Der Fond wird Unternehmen im Besitz von Nicaraguanern mit Darlehen unter 9% Zinsen (,verglichen mit einem Beispiel einer Bewerbung um ein Darlehen für ein kleines Unternehmen auf der Website einer nicaraguanischen Bank, die einen Zinssatz von 25% aufwies,) und sehr günstigen Zahlungsbedingungen helfen. Die Einkommen aus dem Tourismus in Nicaragua sind im Jahre 2015 um 18,7% gestiegen und übersteigen somit eine halbe Milliarde Dollar. (Nicaragua News. 12.April; El Nuevo Diario: 12.April; Informe Pastran: 12.April)
Diese wöchentliche Nachrichtensendung ist der Nachfolger des Nicaragua News Service und der Nicaragua Network Hotline. Diese Veröffentlichung kann vollständig oder teilweise reproduziert werden. Bitte wenden Sie sich an das Nicaragua Network, 1247 E Street, SE, Washington, DC 20003, e-mail: nicanet (at) afgj.org
Herausgeber der deutschsprachigen Übersetzung: Nicaragua-Forum Heidelberg. Tel.: 06221-472163, e-mail: info(at)nicaragua-forum.de V.i.S.d.P.: Rudi Kurz
Übersetzung: Peter Schulz.
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