Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 15.08.2005

1. Journalist wurde nach Veröffentlichung von Information über internationale Rauschgifthändler erschossen
2. Ferien der Nationalversammlung ohne ein neues Datum für DR-CAFTA - Beratungen
3. Regierung hat keinen Plan, um die Energiekrise zu überwinden während der Ölpreis plötzlich auf 67 US-$ pro Fass steigt
4. National Assembly to discuss removal of immunity from prosecution of President Bolaños and three ministers in September
5. Lewites and Montealegre still the most popular political figures
6. Herty Lewites to be presidential candidate for Christian Alternative Party
7. National Assembly leadership agrees to discuss Nemagon victims' demands
8. 27.21% of primary school children shorter than average

Der Journalist Rony Adolfo Olivas Olivas wurde nur zwei Blöcke von seinem Haus im nördlichen Stadtgebiet von Esteli entfernt von einem Taxifahrer am 14. Aug nachts um 3:40 Uhr erschossen. Olivas, der für La Prensa und Radio Liberacion Esteli arbeitete, fuhr in einem Taxi nach Hause, nachdem er lange gearbeitet hatte. Ein anderer Fahrgast, der auch im Taxi mitgefahren war und der Polizei bei der Untersuchung als wichtiger Zeuge dient, sagte, dass nachdem Olivas aus dem Taxi ausgestiegen war, sei ihm der Taxifahrer die Straße entlang und um eine Ecke gefolgte, von wo er dann zwei Schüsse hörten. Ein anderer Augenzeuge sagte, dass Olivas aus kurzer Entfernung in die Brust geschossen wurde. Als Olivas im San Juan de Dios - Krankenhaus von Esteli ankam, war er schon tot.

Nach der Erschießung verließ der Taxifahrer sein Auto und lief durch die Straßen, verfolgt von zwei Nachbarn von Olivas, die das Verbrechen auch miterlebt hatten. Sie versuchten, den Mann gefangen zu nehmen, waren aber gezwungen, sich zurückzuziehen, als dieser auf sie schoss. Im Auto fand die Polizei den Ausweis und den Führerschein des 33 Jahr alten Mannes mit dem Namen Santos Roberto Osegueda Palacios. Es wird angenommen, dass Osegueda der Täter in dem Mordfall ist. Der Polizei war es bis am 15. August um 10 Uhr abends noch nicht gelungen, ihn zu finden.

Laut einem Kollegen von Olivas und seiner persönlichen Freundin Martha Marina Gonzalez hatte der aus Esteli kommende Journalist in den letzten Wochen "mindestens drei" Todesdrohungen erhalten. Gonzalez glaubt, dass der Mord an Olivas direkt mit einer Serie von Berichten in Verbindung steht, die der Journalist über ein Netzwerk von aus Esteli operieren Drogenhändlern mit internationalen Verbindungen geschrieben hatte. In einem veröffentlichten Artikel hatte Olivas geschrieben, dass die nationale Polizei annimmt, der möglicherweise aus Mexiko oder Kolumbien stammende Samuel Gutierrez Lozano sei der Kopf einer Organisation, die mit dem internationalen Drogenhandel in Verbindung stehe. Zwei spezielle Polizeigruppen aus Managua untersuchen zusammen mit den lokalen Polizeikräften aus Esteli das Verbrechen. Bisher sagen sie, dass sie noch "unsicher" über des Motiv für den Mord seien.

Adolfo Olivas, der auch der Präsident der Vereinigung der nicaraguanischen Journalisten (UPN) in Esteli war, war in der Stadt und überall in Nicaragua als Journalist hoch angesehen. Letztes Jahr wurde ihm der erste Preis verliehen bei einer von der Europäischen Union finanzierten internationalen Journalismusausschreibung für einen Bericht, den er über die traditionelle Kultur in Esteli geschrieben hatte. Er ist der zweite Journalist, der in den letzten zwölf Monaten in Nicaragua ermordet wurde. Vor neun Monaten wurde Maria Jose Bravo während der letzten Auszählung der Stimmen für die Kommunalwahlen in Chontales erschossen. (La Prensa, Radio Liberacion Esteli, 15.08.05)

Die Abgeordneten der Nationalversammlung haben jetzt ihre bis zum 5. September dauernden Ferien begonnen und haben davor nicht festgelegt, wie der Prozess zur Beratung und Verabschiedung eines Gesetzes zu DR-CAFTA gestaltet werden soll. Wilfredo Navarro, der erste stellvertretende Vorsitzende der Nationalversammlung und stellvertretende Vorsitzender der liberal-konstitutionalistischen Partei (PLC) hatte sich unnachgiebig dafür eingesetzt, dass die Versammlung das Handelsabkommen vor dem 15. Aug beraten müsse. Am Ende war es anscheinend jedoch den Sandinisten gelungen DR-CAFTA von der Tagesordnung der Versammlung zu streichen. Der Sprecher des Präsidenten, Lindolfo Montjarretz, sagte am 8. August, dass Daniel Ortega "die Anweisung gegeben hat, CAFTA nicht zu erörtern". Er fügte hinzu, "der Pakt und die Furcht der Liberalen vor Ortega geht weiter".

Navarro und andere hatten geplant, dass DR-CAFTA von der Nationalversammlung am 9. Aug erörtert werden soll. An diesem Tag waren die Galerien der Zuschauer voller Menschen, sowohl Befürworter als auch Gegner des Handelsabkommens. Kurz nachdem jedoch die Sitzung begonnen hatte, baten die liberalen Abgeordneten um Zeit für eine interne Absprache, von der angenommen wurde, sie diene zur Klärung der Position ihrer Parteien zu DR-CAFTA.

Beim Verlassen der Nationalversammlung erklärte der Präsidenten der Versammlung Rene Nuñez (Sandinist), dass die Abgeordneten jetzt "frühestens" im September in der Lage seien, DR-CAFTA zu erörtern. Die Sandinistische Partei will erreichen, dass gleichzeitig ein Paket von Gesetzen beraten werden soll, das dazu bestimmt ist, von den Auswirkungen des Handelsabkommens gefährdete Bereiche der Wirtschaft zu schützen, bevor DR-CAFTA auf die Tagesordnung der Versammlung gesetzt wird. Zu diesem Paket von Gesetzen gehören ein Antimonopolgesetz, ein Umweltschutzgesetz und ein Allgemeines Wassergesetz. (La Prensa, 09.08., 10.08., El Nuevo Diario, 13.08.)

Regierung hat keinen Plan, um die Energiekrise zu überwinden während der Ölpreis plötzlich auf 67 US-$ pro Fass steigt

Als der Preis für ein Fass Öls diese Woche plötzlich auf 66,86 US-$ stieg, musste der Minister für Handel und Gewerbe, Alejandro Argüello, zugeben, dass die Regierung noch keinen Plan für den Umgang mit der ständig wachsenden Energiekrise im Land hat und bisher auch noch nicht über Maßnahmen zur Begrenzung der Krise entschieden worden sei. Er fuhr mit der Aussage fort, dass die Regierung nicht für eine Ölrationierung oder eine Einschränkungen für öffentliche oder private Fahrzeuge eintreten wolle. "Die nur langfristig wirkende Lösung ist es, bei der Energieerzeugung weniger von Öl abhängig zu werden", sagte er, nachdem er zugeben musste, dass der Preis des Öls wahrscheinlich während des Rests des Jahres weiter steigen wird. "Alternative Energiequellen zu erschließen würde jedoch große Anfangsinvestitionen erfordern, dies ist das Problem, vor dem wir stehen."

Am 13. August bevollmächtigte Leonel Aguirre, der Leiter der staatlichen Institution zur Überwachung der Energieunternehmen die Union Fenosa (die Gesellschaft, die das Stromnetz in Nicaragua betreibt) dazu, die Preise für Elektrizität im Land für die nächsten Monate um 1,5% zu erhöhen. Diese Erhöhung des Strompreises für die Verbraucher ist nach der am 16. Juli bevollmächtigten Erhöhung um 5,98% die zweite innerhalb von kurzer Zeit. Im Juni hatte Präsident Bolaños eine Erhöhung des Preises um 11,85% für elektrische Energie für die Verbraucher erlaubt; das Oberste Gericht hatte diese Entscheidung später aber wieder gekippt. Nach der letzten Autorisierung der Institution durch die Energieüberwachungs-Institution steigt der Preis für Strom innerhalb von fünf Monaten um mindestens 13,48%.

Trotz der scheinbar übermäßigen Erhöhung, die von der Regierung ermöglicht wurde, sagte Jose Adan Ley Lau, der Handelsmanager von Union Fenosa, "bestehen für uns immer noch keine Bedingungen, um einen Gewinn zu erzielen." Er behauptet vielmehr, dass seit Oktober letzten Jahres der Gesellschaft mehr als 40 Millionen US-$ Verluste entstanden seien, von denen er glaubt, dass sie vor allem durch die vielen Tausend nicaraguanischen Haushalte verursacht wurden, die ihren Strom illegal aus dem Elektrizitätsnetz abzapfen würden. Er sagte, dass Fenosa gleich nach dem Ende der dreiwöchigen Pause der Nationalversammlung am 5. September eine Subvention der Regierung in Höhe von 18 Millionen US-$ beantragen werde.

Laut Ley Lau "ist dies keine Krise, es ist eine permanente Situation" und "die nicaraguanische Bevölkerung muss lernen, mit dieser Situation zu leben, wenn sie die ausländischen Investitionen im Land nicht gefährden will". (La Prensa, 10.08., 14.08., El Nuevo Diario, 13.08.)

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