Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 31.10.2005

1. Paul Trivelli criticizes PLC and Electoral Council
2. Orkan Beta verursacht Schäden an der karibischen Küste
3. Union Fenosa fordert Erhöhung des Strompreises um 15,35%
4. Turtles nest successfully at La Flor
5. Costa Rica toughens immigration law
6. Santos Osegueda found guilty of murdering Adolfo Olivas
7. Supreme Court rejects Panamanian request to notify Aleman of accusations against him
8. Untersuchung zeigt, dass über 30% der nicaraguanischen Familien unterernährt sind
9. Support for democracy falls among Latin Americans

Der Orkan Beta schädigte am 29. und 30. Oktober die Infrastruktur und die landwirtschaftlichen Ernten in den autonomen Regionen von RAAN und RAAS (nördliche und südliche autonome atlantische Region). Das Ausmaß der Schäden kann erst in den kommenden Tagen von der Regierung beurteilt werden. Obwohl die Regierung erklärte, dass es keine Todesfälle in Folge der von Beta verursachten extremen Wetterverhältnisse gab, sind mehrere Gebiete der autonomen Regionen immer noch von der Umwelt abgeschnitten, da große Teile der Straßen in dem Gebiet zerstört wurden und es kein Telefon oder andere Kommunikationsnetze gibt. In unbestätigten Berichten heißt es, dass noch etwa 2.000 Einwohner aus abgelegenen Gebieten in RAAS vermisst würden, nachdem Erdrutsche ihre Dörfer verschüttet hätten. Es ist vorerst aber unmöglich, zuverlässige Aussagen darüber zu treffen, ob jene Aussagen stimmen, bis die Kommunikationsmöglichkeiten mit den betreffenden Gebieten wieder hergestellt sind. Bekannt ist jedoch, dass einige tausend Menschen obdachlos wurden, tausende Hektar landwirtschaftliche Ernten zerstört und einige hundert Kilometer Straßen von Wind und Regen in Folge des Orkans mit Kategorie zwei zerstört wurden. Mehrere zehntausend Menschen in den Städten Bilwi und Bluefields verblieben vorläufig ohne Strom, da mehrere elektrische Kabel gerissen sind. Der Orkan, der keinem der vorhergesagten Pfade folgte, kam in der Nähe der Mündung des Rio Grande de Matagalpa an Land und verschonte Bilwi (Puerto Cabezas), wo er größere Verluste verursacht hätte.

Über 25.000 Einwohner von Städten und Gemeinschaften in RAAN waren am 28. und 29. Oktober in Erwartung der heftigen Zerstörungen von Beta aus ihren Häusern evakuiert worden. Diese Leute erhielten Zuflucht in lokalen Schulen, Rathäusern, Kirchen und in anderen sicheren Gebäuden. Präsident Bolaños sagt, dass er "stolz" auf die erfolgreichen Anstrengungen zum Schutz der Familien in den bedrohten Gebieten sei. Berichten zufolge waren die Gebäude als Zufluchtsstätten geeignet, es fehlte jedoch an adäquater hygienischen Bedingungen und Nahrungsmitteln. Die Zukunft der unbekannten Zahl von Obdachlosen ist bisher unklar.

Die Regierung begann am 31. Oktober nach Beta damit, die Schäden zu ermitteln, welche in der Sonntagnacht durch den tropischen Sturm auf nationalem Gebiet verursacht wurden. Die erste internationale Hilfe für die Opfer kam inzwischen schon an, eine erste finanzielle Unterstützung von 200.000 US-$ kam am 30. Oktober von der US-Regierung. (La Prensa, 29.10., 30.10., El Nuevo Diario, 30.10., 31.10., Radio Liberacion, Esteli 31.10.)

Die spanische Gesellschaft Union Fenosa, die das Stromvertriebsnetz in Nicaragua betreibt, beantragte beim nicaraguanischen Energieinstitut (INE) am 28. Oktober die Berechtigung für eine Erhöhung des Strompreises um15,35%, die von allen Verbrauchern ab Januar 2006 gezahlt werden soll. Dieser Antrag wurde gestellt, nachdem der Internationale Währungsfonds (IWF) der Regierung empfohlen hatte, eine unmittelbare Erhöhung um 25% zu genehmigen als eine der ökonomischen Maßnahmen, um die nicaraguanische Wirtschaft zu schützen und weitere Verluste beim Stromvertrieb zu vermeiden.

Das Gesetz für die Elektrizitätsindustrie (Gesetz Nr. 272) ermöglicht es der Union Fenosa, jedes Jahr eine Erhöhung des Preises zu beantragen, um damit die Erhöhungen ihrer Betriebskosten zu kompensieren. INE muss jetzt innerhalb von 60 Tagen auf Fenosas Antrag antworten.

Augustin Jarquin Anaya, ein Mitglied des Komitees für die Infrastruktur in der Nationalversammlung, sagte der Presse, dass dieses Komitee "eine Rechtfertigung von der Regierung fordern werde, sollte sie ein neuer Erhöhung des Strompreises genehmigen". Jarquin beschrieb die Angelegenheit als eine der "wichtigsten Angelegenheiten" für die nicaraguanische Bevölkerung, die, wie er sagte, gegen eine mögliche Erhöhung protestieren sollte. Jarquin erklärte, dass er keine weiteren Gründe für eine Erhöhung erkennen könne und sagte "die Regierung hat durch die finanzielle Subvention mit 35,6 Millionen US-$ an die Union Fenosa schon mehr als genug getan, um die Energiekrise zu beenden", und hat im Verlauf des Jahres die Erhöhung um 13,98% autorisiert.

Der Wirtschaftswissenschaftler Adolfo Acevedo sagte, er glaube, dass die "restriktive" Politik des IWF eine neue ökonomische Rezession in Nicaragua auslösen könnte. "Eine Erhöhung um 15 oder 25% des Strompreises würde sich auf den Preis aller Waren auswirken und würde die Kaufkraft der Verbraucher stark verringern und könne möglicherweise eine Rezession verursachen", sagte er. "Es ist unklug", fuhr er fort, "eine solche Maßnahme auf eine schwache Wirtschaft anzuwenden, in der über 80% der Bevölkerung von weniger als 2 US-$ pro Tag leben."

Zivilgesellschaftliche Gruppen drückten ihren Ärger über die Empfehlung des IWF aus und machten dabei deutlich, dass die Bevölkerung grundsätzlich in die Entscheidung über die Erhöhung von Kosten der Grundversorgung einbezogen werden müsste. Violeta Delgado, die zivilrechtliche Koordinatorin, sagte, dass jeder weitere Anstieg der Kosten der Strompreise "ungerecht" wäre und eine "weitere Verarmung der nicaraguanischen Bevölkerung" verursachen würde. (La Prensa, 29.10., El Nuevo Diario, 31.10., Radio la Primerisima, 28.10.)

Die Interessensgruppe für Ernährung, unabhängige Versorgung und Nahrungssicherheit (GISSAN) beschrieb bei dem vor kurzem organisierten Forum zum Thema "Hunger und das Entwicklung-Modell", dass es eine "beunruhigende Nahrsituation" im Land gibt. Laut GISSAN leiden über 30% der nicaraguanischen Familien an Unterernährung, so dass das Land auf Liste der Nationen mit Unterernährung in der Welt zusammen mit mehreren afrikanischen Nationen eine der vorderen Positionen einnimmt.

Die Daten von GISSAN stammen aus dem neuen Zensus über die Körpergröße der Grundschulkinder in Nicaragua und aus den Daten der internationalen Organisationen über Unterernährung auf der Erde. Der neue Zensus, der vom Ministerium für Bildung durchgeführt worden war, stellte fest, dass 29% aller nicaraguanischen Grundschulschüler kleiner als normal ist (eine geringere Körpergröße ist eines der Schlüsselzeichen für Unterernährung bei Kindern). Diese Zahl stieg in ländlichen Gebieten auf 32%. GISSAN erinnerte weiterhin daran, dass etwa 45% der nicaraguanischen Kinder wegen ökonomischen Problemen die Schule nicht besuche und somit die ärmsten Familien in den Zensus gar nicht einbezogen wurden.

Die Gruppe kritisierte die Regierung hart, dass sie das Problem der Unterernährung nicht ernst nehme und nichts dazu beitrage, möglichst kostengünstige Nahrungsmittel in den ärmsten Gebieten des Landes verfügbar zu machen. Lucy Morreen, die Direktorin der Gesellschaft SoyNica, die die Verwendung von Soja als eine billiges und hochwertiges Nahrungsmittel in Gebieten propagiert, wo die Mehrheit der Familien unter großer ökonomischer Not leiden, erklärte, sollten Hunger und Unterernährung in Nicaragua so hoch bleiben, wie sie in der letzten Zeit waren oder weiter steigen, werde das Land zukünftig unter noch katastrophaleren sozialen und ökonomischen Folgen zu leiden haben. (El Nuevo Diario, 26.10.)

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