Meldungen aus Nicaragua vom 16.02.2009

1. Oppositionsbündnis noch völlig offen
2. Saul Arana named new Nicaraguan ambassador to the U.S.
3. Bürgerräte fordern Überprüfung des Null-Hunger-Programms; Opposition kritisiert fehlende Ausschreibung
4. NGOs, cleared of charges, demand firing of government officials
5. Costa Rica, Honduras and Nicaragua involved in trade disputes
6. Erster Abschnitt von Nicaraguas Öl-Raffinerie eingeweiht
7. Gesundheitszentren und Schulen, die Hurricane Felix zerstört hatte, wurden neu errichtet
8. ENACAL announces new sewage treatment plant
9. Callahan reminds Nicaragua of deadline on Millennium Challenge Account

Führende Mitglieder der Liberal-Konstitutionalistischen Partei (PLC) und der Nicaraguanischen Liberalen Allianz (ALN) trafen sich am 15. Februar und vereinbarten, dass sie eine Sonderkommission mit drei Mitgliedern aus jeder Partei bilden wollten. Laut Eliseo Nunez, dem Vorsitzenden der ALN, sei es Aufgabe dieser Kommission, auf die Vereinigung der beiden Parteien für die nationalen Wahlen im Jahr 2011 hinzuarbeiten. Ex-Präsident Arnoldo Aleman, Vorsitzender der PLC, erklärte, sein Hauptziel beim Treffen am Sonntag sei es, die Unterstützung der ALN für, wie er es nannte, das Gesetz zur Annullierung der Gemeindewahlen vom November 2008 zu erhalten. Nunez machte keinerlei Zusagen. Er sagte, er werde sich mit dem nationalen Parteivorstand beraten, aber die ALN werde auf keinen Fall den Sieg, den sie in vier Gemeinden bei den Wahlen gewonnen hat, aufs Spiel setzen. Nunez schloss auch die Möglichkeit nicht aus, dass er Gespräche mit Eduardo Montealegre führen werde, dem Liberalen Verlierer der Wahlen um den Bürgermeisterposten in Managua und einem Rivalen Alemans, aber er sagte, die Gespräche mit der PLC stünden für ihn an erster Stelle.

In der vergangenen Woche verteidigte Eduardo Montealegre seinen Entschluss, die Unterstützung von Alvaro Somoza, Sohn des Präsidenten Luis Somoza Debayle und Enkel von Anastasio Somoza Garcia, anzunehmen. Er sagte, der jüngere Somoza sei in Opposition zur Dynastie seines Vaters, Großvaters und Onkels gewesen. Montealegre, der kürzlich seinen Entschluss, sich der Unabhängigen Liberalen Partei (PLI) anzuschließen, bekannt gegeben hatte, sagte: „Was können wir uns für die Unabhängige Liberale Partei mit ihrem langjährigen Kampf für Demokratie Besseres wünschen als die Unterstützung eines Sohnes von Luis Somoza, der in Opposition zur Somoza-Dynastie stand?“

Dora Maria Tellez von der Sandinistischen Erneuerungsbewegung (MRS) sagte, ihre Partei werde dem Parteienbündnis, das Montealegre anstrebt, nicht beitreten. Sie sagte: „Wir haben als Partei unsere eigenen Aufgaben, und wir versuchen, unsere rechtliche Anerkennung zurückzuerhalten. Das ist für uns vorrangig.“ Unterdessen hat Edmundo Jarquín, auch eines der führenden Mitglieder des MRS, bei einer Ansprache in einem Seminar des Woodrow-Wilson-Zentrums in Washington,DC, erklärt, die Revolution der 80er-Jahre habe Nicaragua „große historische Fortschritte“ gebracht, aber unter der Regierung von Präsident Daniel Ortega habe das Land „den Rückwärtsgang eingelegt“. Er betonte, das Wahlsystem habe jede Glaubwürdigkeit verloren, und fügte hinzu, die Mehrheit der Nicaraguaner habe den Betrug bei den jüngsten Gemeindewahlen nicht vergessen, auch wenn die Regierung sich bemüht, das Ganze zur „abgeschlossenen Tatsache“ zu machen. (El Nuevo Diario, 10., 16. Febr.)

Klagen über dünne Kühe und tote Hühner seitens der Empfänger des „Produktionspakets“ des Null-Hunger-Programms führten dazu, dass die Bürgerräte (CPC) eine Überprüfung des Programms durch das Rechnungsprüfungsbüro forderten und der Leiter des Programms Gustavo Moreno zurückgetreten ist. Moreno erklärte gegenüber El Nuevo Diario, er sei zurückgetreten, weil die Bürgerräte mit der Art und Weise, wie er das Programm gehandhabt hat, nicht zufrieden waren. Die Bürgerräte sind Organisationen, die es in jeder Gemeinde gibt und die in ländlichen Regionen bei der Auswahl der Empfänger des Null-Hunger-Programms ein Mitspracherecht haben. Landwirtschaftsminister Ariel Bucardo erklärte gegenüber dem Nachrichtenkanal 4, nachdem Klagen über die Qualität der Tiere vorgebracht worden seien, habe er das Problem Präsident Daniel Ortega vorgetragen. Dieser habe eine Überprüfung des Programms angeordnet. Bucardo schätzte, dass zwischen 3% und 4% der Familien, die am Null-Hunger-Programm teilnehmen, in ihrem Produktions-Paket qualitativ mangelhafte Tiere erhalten.

Bucardo verteidigte das Landwirtschaftsministerium, das vom Rechnungsprüfungsbüro die Genehmigung erhalten hatte, für einen Betrag von 35 Millionen US-Dollar für die Jahre 2007 – 2009 Tiere, Saatgut und Werkzeug zu kaufen, ohne dabei das normale Ausschreibungsverfahren anzuwenden. Für eine zügige Verteilung der Produktionspakete an die Empfänger sei dazu zu wenig Zeit gewesen. Zu den sonstigen staatlichen Einrichtungen, die die Genehmigung haben, Verträge abzuschließen, ohne das gesamte Ausschreibungsverfahren zu durchlaufen, gehören das Nationale System für Katastrophenprävention (SINAPRED) und das Nationale Wasser- und Abwässer-Unternehmen (ENACAL). Laut der Tageszeitung La Prensa wurden im Jahr 2008 für diese Form des Kaufs 138 Millionen US-Dollar genehmigt.

Der Parlamentsabgeordnete Agustin Jarquín, Mitglied der FSLN-Konvergenz und früherer Oberster Rechnungsprüfer der Republik, ehe aus seiner Stelle ein fünfköpfiges Gremium wurde, befürwortete letzte Woche eine striktere Handhabung der Ausnahmen. Er wies darauf hin, dass das offizielle Ausschreibungsverfahren den internationalen Vereinbarungen entspricht, die Kosten reduziert und damit dem Staat zugute kommt.

Im Internationalen Transparenz-Bericht, der am 10. Februar erschien, nimmt Nicaragua im Hinblick auf Korruption in der zentralamerikanischen Region den letzten Platz ein. Einer der Gründe dafür ist, dass an Agenturen Genehmigungen, auf das normale Ausschreibungsverfahren zu verzichten, exzessiv erteilt worden sind. (Auch andere linke Regierungen, wie zum Beispiel Ecuador und Venezuela, rangierten in dem Bericht weit unten.) Der Rechnungsprüfer Lino Hernandez erklärte jedoch, die Sondergenehmigung bedeute nicht, dass die damit betrauten Beamten völlig freie Hand hätten. Einrichtungen mit der Sondergenehmigung müssten mindestens drei Angebote einholen, ehe sie einen Vertrag abschließen können, betonte er, und sie müssten alle ihre Dokumente dem Rechnungsprüfungsbüro vorlegen.

Der Wirtschaftskommission der Nationalversammlung liegt ein Antrag vor, in dem es um die Frage von Ausschreibungen bei Verträgen seitens des Staates geht, das Gesetz über Verwaltungsvereinbarungen im Staatlichen Sektor. La Prensa beschuldigt die Ortega-Regierung, mit diesem Gesetz „versuche sie, den Kontrollmechanismus zu schwächen zugunsten staatlicher Ressourcen“. Laut Paul Oquist, Staatssekretär beim Präsidenten für nationale Politik, würde das Gesetz nach seiner Verabschiedung der Regierung die Möglichkeit geben, beim Rechnungsprüfungsbüro die Genehmigung einzuholen, dringende Verträge ohne das normale Ausschreibungsverfahren abzuschließen.

Nach Ansicht des Liberalen Abgeordneten Wilfredo Navarro „will die Regierung Ortega die meisten bestehenden Bremsen und Kontrollen beseitigen und das, was sie jetzt tut, zum Gesetz machen, zu einer angeblich klaren, legalen, moralischen und anständigen Sache.“ Er fügte hinzu: „Ein Bauer erzählte mir, dass diejenigen, die über etwas Geld verfügen, Schweine, Kühe und Hühner kaufen. Aber das, was sie bekommen, ist schlechte Qualität.“ Es ist möglich, dass es sich bei solchen Aussagen um saure Trauben handelt, denn die Organisationen der Besitzer großer Rinderfarmen berichteten, dass die Kühe für das Null-Hunger-Programm nicht von ihren Mitgliedern gekauft worden seien. (El Nuevo Diario, 10., 12., 13. Febr.; La Prensa, 13., 15. Febr.)

Am 26. Februar wird die nicaraguanische Regierung den ersten Abschnitt einer Ölraffinerie auf nicaraguanischem Boden, die als venezolanisch-nicaraguanisches Gemeinschaftsunternehmen geplant ist, einweihen. Der erste Abschnitt der „Traum Simon Bolivars“ genannten Ölraffinerie besteht aus der Konstruktion von drei Speicher-Tanks, von denen jeder eine Speicher-Kapazität von 230 000 Fass Öl hat. Ort der Raffinerie ist Nagarote, 45 km westlich von Managua. Der Leiter der staatlichen Gesellschaft Nicaragua Petroleum (Petronic) Francisco Lopez sagte, die Raffinerie „ist kein Traum“. Lopez bezog sich dabei auf Gerüchte, das Mega-Projekt werde aufgegeben, weil wegen des gesunkenen Ölpreises das Geld fehle. Das Gesamtprojekt soll 4 Milliarden US-Dollar kosten.

Lopez kündigte außerdem an, dass in ein paar Tagen in Masaya ein neues Energie-Unternehmen die Arbeit aufnimmt. Das Unternehmen wird 40 Megawatt produzieren. Im Mai soll in Nagarote ein weiteres Unternehmen eingeweiht werden, das 54 Megawatt produziert. Alle diese Projekte werden mit der Hilfe Venezuelas erstellt, um im Jahr 2009 die Stromerzeugung landesweit auf 293 Megawatt zu steigern.

Venezuela liefert derzeit jährlich 10 Millionen Fass Öl an Nicaragua zu Weltmarkt-Preisen, aber mit günstigen Zahlungskonditionen. Wegen des Mangels an Speicherkapazität konnte Venezuela nicht mehr Öl liefern. (Radio La Primerísima, 16. Febr.)

In weniger als zwei Jahren, nachdem der Hurricane Felix in der Autonomen Nordatlantikregion (RAAN) große Zerstörungen angerichtet hatte, wurden vom Dringlichkeits-Fonds für Soziale Investitionen (FISE) 18 Gesundheitszentren und 29 Schulen, die dem Hurricane zum Opfer gefallen waren, neu errichtet. Die Gelder dafür stammten von der Inter-Amerikanischen Entwicklungsbank (IDB), der deutschen KFW-Bank und der Bolivarianischen Alternative für Unsere Amerikas (ALBA).

Zum Preis von 1,27 Millionen US-Dollar wurden die 18 Gesundheitszentren in Rekordzeit errichtet. Sie sollen den 20 000 Einwohnern von Bilwi/Puerto Cabezas und den umliegenden Gemeinden zugute kommen. Die neuen, modernen Einrichtungen bieten medizinische Dienste an und sollen besonders eine verbesserte ärztliche Versorgung von Frauen und Kindern gewährleisten. Außer Bilwi haben noch folgende Gemeinden Gesundheitszentren erhalten: Awas Yari, Dakar, El Rahua Watla, Awas Tara u.a.

FISE gab auch 3,15 Millionen US-Dollar für die Neuerrichtung von 29 Schulen. Die Mittel dafür stammten aus den gleichen Quellen wie bei der Neuerrichtung der Gesundheitszentren. Dadurch ist in indigenen Gemeinden, deren Schulen vom Hurricane Felix zerstört worden sind, nun wieder der Schulbesuch sicher gestellt. Jetzt haben auch die kleinsten Kinder, die unter sechs Jahren, Schulen, die ihnen wenigstens ein Minimum an Voraussetzungen für ihre Entwicklung bieten. ALBA finanzierte 23 der Schulen. (Radio La Primerísima, 11. Febr.)

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